"Verteidigungsfähigkeiten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Zusätzlich zu den drei Säulen der Ausgaben im Rahmen des Aufbauinstruments schlägt die Kommission vor, im Vergleich zu den Beratungen des Europäischen Rates im Februar eine Reihe anderer Programme im EU-Haushalt zu stärken. Dazu gehören die gemeinsame Agrarpolitik, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, das Binnenmarktprogramm und Programme zur Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Zoll, die Fazilität "Connecting Europe", Erasmus +, das Programm "Kreatives Europa", das Programm "Digitales Europa", der Europäische Verteidigungsfonds, der Fonds für die innere Sicherheit, der Asyl- und Migrationsfonds und der Fonds für integriertes Grenzmanagement und Heranführungshilfe.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Erhöhung militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU und der NATO sowie der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente haben tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa, insbesondere für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Folge ist, dass eine glaubwürdige Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie der Aufbau von Resilienz in Deutschland, Europa und innerhalb der NATO bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog wieder stärker in den Fokus gerückt werden müssen. Gleichrangig bleibt daneben die Bereitstellung von Fähigkeiten zum Krisenmanagement.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 25. stellt mit Besorgnis fest, dass die aktuellen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen zu Einschnitten, die nicht auf EU-Ebene abgestimmt wurden, sowie zu anhaltenden Überschneidungen führen könnten, durch die die GSVP selbst in Frage gestellt werden könnte, obwohl die Mitgliedstaaten letztlich doch dazu veranlasst werden sollten, intelligenter in die Verteidigung zu investieren, indem ein größerer Anteil ihrer Verteidigungsfähigkeiten, ihrer Haushaltsmittel und ihrer Anforderungen gebündelt und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt wird und die Bürger gleichzeitig besser geschützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, größere Transparenz in Bezug auf ihre jeweiligen Verteidigungshaushalte herzustellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 16. betont in Anbetracht der Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon im Bereich der GSVP ermöglicht hat, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Schaffung eines Rates für Verteidigungsfragen innerhalb des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, der sich aus den Verteidigungsministern unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin zusammensetzt und dem eine besondere Rolle beim Ausbau der Zusammenarbeit und bei der Harmonisierung und Integration der militärischen Fähigkeiten zukommt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (2008/2197(INI))
  
  

... 18. ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten entwickeln muss, was eine verbesserte Lastenteilung mit den nichteuropäischen Verbündeten und eine angemessene Reaktion auf diejenigen Sicherheitsherausforderungen und Bedrohungen ermöglichen wird, die nur die EU-Mitgliedstaaten betreffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 24. stellt mit Genugtuung fest, dass zügige Maßnahmen zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) vor der offiziellen Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa ergriffen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Tätigkeit der EVA der Europäischen Union nicht nur bei der weiteren Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten im Bereich des Krisenmanagements zugute kommen dürfte, sondern auch bei der Rationalisierung der Forschungs- und Entwicklungskosten innerhalb der Mitgliedstaaten und langfristig bei der Schaffung eines europäischen Rüstungsmarktes; vertritt die Auffassung, dass die Rüstungsagentur der Ausrüstung und Bewaffnung der "Battle Groups" eine besondere Aufmerksamkeit widmen und ihre Kompatibilität sicherstellen sollte; fordert, dass die "Battle Groups" mit erster Priorität mit neuer, gemeinsamer Ausrüstung ausgestattet werden sollen; warnt jedoch vor der weitgehenden Abhängigkeit aller künftigen Leistungen der EVA vom guten (politischen) Willen der Mitgliedstaaten fordert die Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel für die Verwirklichung von Rüstungsinitiativen, die von der EVA geleitet werden; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die EVA nicht daran gehindert werden sollte, langfristigere Ziele in Bezug auf die Fähigkeiten anzustreben - Ziele, die über das Planziel 2010 hinausgehen -, so dass die Europäische Union von der Verfolgung der ES S-Ziele profitieren kamt;