"Verteilungs"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Die Formulierung, dass bei den Landgerichten Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, stellt klar, dass die neuen Kammern für internationale Handelssachen immer zugleich auch Kammern für Handelssachen sind. Ihnen können daher im Rahmen des jeweiligen Geschäfts-verteilungsplanes nicht nur internationale Handelssachen zugewiesen werden, sondern auch "normale" Handelssachen im Sinne von § 95 GVG.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
  
  
  
  

... Von der Neuregelung ist vor allem die Verwertungsgesellschaft Wort betroffen, die Rechte an Texten wahrnimmt, sowie in geringerem Umfang auch die Verwertungsgesellschaft Musikedition für Ausgaben von Musiknoten. Bei beiden Verwertungsgesellschaften entsteht durch die Anpassung an die neue Gesetzeslage (Anpassung von Gesamtverträgen, Tarifanpassungen, Anpassungen von Verteilungsplänen und Wahrnehmungsverträgen) ein Arbeitsaufwand von voraussichtlich jeweils rund 50 Stunden. Daraus ergibt sich ein einmaliger Aufwand von insgesamt 5 880 Euro (zweimal 50 Arbeitsstunden zu 58,80 Euro (Quelle: Lohnkostentabelle Wirtschaft, Abschnitt M, Stand 15. November 2017)). Bei der Verwertungsgesellschaft Wort ist nach ihren Angaben zudem ein einmaliger Aufwand für Softwareanpassungen von ca. 35 000 Euro zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Da durch die vorgesehene Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 keine Bundesauftragsverwaltung bei den KdU ausgelöst werden soll, sieht der Entwurf jedoch eine Änderung des vereinbarten Transferweges für das Entlastungspaket von 5 Mrd. Euro vor. Die KdU-Beteiligung des Bundes soll um 1 Mrd. Euro reduziert und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 1 Mrd. Euro erhöht werden. Durch diese Änderung wird die Zielrichtung des Entlastungspaketes stark verändert. Während die Bundesbeteiligung an den KdU Kommunen (Kreisebene) mit hohen Soziallasten zugute kommt, werden durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wirtschaftsstarke Gemeinden überproportional entlastet. Der Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 5a

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... Die Formulierung, dass bei den Landgerichten Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, stellt klar, dass die neuen Kammern für internationale Handelssachen immer zugleich auch Kammern für Handelssachen sind. Ihnen können daher im Rahmen des jeweiligen Geschäfts-verteilungsplanes nicht nur internationale Handelssachen zugewiesen werden, sondern auch "normale" Handelssachen im Sinne von § 95 GVG.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 Drucksache: 94/18 und zu 94/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final Drucksache: 97/18 und zu 97/18
  
  
  
  

... 3. Er stimmt zudem der Kommission zu, dass die effektive Besteuerung der digitalen Geschäftsmodelle langfristig nur global gelingen kann. Ansonsten droht ein Verteilungswettbewerb zwischen den Staaten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 29. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die über die traditionellen Eigenmittel hinaus erforderlichen Eigenmittel über die Bruttonationaleinkommen (BNE)-Eigenmittel erbracht werden sollten. Diese spiegeln am besten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten wider und stellen damit eine gerechte Lastenverteilung sicher.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  

  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 Drucksache: 94/18 und zu 94/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final Drucksache: 97/18 und zu 97/18
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stimmt zudem der Kommission zu, dass die effektive Besteuerung der digitalen Geschäftsmodelle langfristig nur global gelingen kann. Ansonsten droht ein Verteilungswettbewerb zwischen den Staaten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  
  
  
  

... Der Bundesrat weist die in der Gesetzesbegründung (Kapitel VI Nummer 4 Erfüllungsaufwand Buchstabe b) angestrebte Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern bei der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 zurück. Demnach müssten die Länder mit 90 Prozent den Großteil der Aufgabe erfüllen. Diese Verteilungsquote erscheint willkürlich festgesetzt, zumal hierfür keinerlei Begründung gegeben wird. Dies ist für die Länder nicht hinnehmbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass gerade im Hinblick auf die soziale Dimension Europas für eine empirisch fundierte politische Diskussion vor allem Längsschnitt-analysen (zur Identifikation von Zusammenhängen zwischen sozioökonomi-schen und -demografischen Merkmalen, zum Beispiel Kinderbetreuung und Erwerbsbeteiligung, Bildungsbeteiligung und Elternhintergrund, soziale und berufliche Mobilität im Hinblick auf Verteilungsfragen/Ungleichheit) und Übergangsstatistiken (zum Beispiel vom Bildungssystem oder aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Arbeitsmarkt) benötigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Um der Komplexität und dem zunehmenden Arbeitsumfang auch im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit gerecht zu werden, hat sich hier vielfach eine Arbeitsteilung zwischen Vorsitzenden und Stellvertretung etabliert, um damit sicherzustellen, dass informierte Stellvertretungen das Gremium bzw. den Vorsitzenden beraten und auch selbst die Sitzungen leiten können. Diese Arbeit mit wachsender versorgungspolitischer Bedeutung muss angemessen entschädigt werden. Die auf Grundlage des § 90 Absatz 3 Satz 4 SGB V geltende Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (Ausschussmitglieder-Verordnung - AMV) spiegelt dieses Aufgabenspektrum und -verteilung in den Landesausschüssen bisher nicht wider. So wurde zwar für den Gemeinsamen Bundesausschuss auch für die Stellvertretungen die Möglichkeit einer pauschalen Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen durch die erste Verordnung zur Änderung der AMV vom 2. September 2004 (BGBl. I, S. 2325) aufgenommen. Eine Anpassung der Regelungen und damit Angleichung der Rechte der Stellvertretungen für die Landesausschüsse erfolgte bislang nicht. Nicht unmittelbar geltende, aber vergleichbare Entschädigungsregelungen, wie zum Beispiel auf Grundlage des § 71 Absatz 3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  
  
  
  

... 6. Soweit der Vorschlag auf eine Harmonisierung der Netzentgelte auf Verteiler-netzebene zielt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine solche Uniformisierung den Besonderheiten der vielen lokalen Verteilernetzbetreiber nicht gerecht werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Einfluss der Verteilnetzentgelte auf den Strompreis verhältnismäßig gering und im Übrigen örtlich begrenzt ist, so dass es im Regelfall bereits an jedweder grenzüberschreitenden Bedeutung fehlt. Die beschränkten Wirkungen der Verteilnetzentgelte auf die Strommärkte erfordern daher - auch zur Wahrung der Subsidiarität - kein europäisch koordiniertes Vorgehen. Besonders kritisch sieht der Bundesrat deshalb die geplante neue Ermächtigung der Kommission, verbindliche Leitlinien für die nationalen Verteilungstarifsysteme zu erlassen und insbesondere Netzkodizes für Verteilungstarifstrukturen vorzugeben. Gerade letztere lassen sich auf nationaler Ebene wesentlich besser schaffen als auf europäischer Ebene. Ihre Einführung stellt daher eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5 EUV) dar. Beispielhaft für den Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist aus Sicht des Bundesrates auch Artikel 16 Absatz 9 des Verordnungsvorschlages zu nennen, der einen Bedarf an europäischer Harmonisierung zahlreicher Detailfragen suggeriert, der für die Verteilernetz-ebene in der Realität weder belegt ist noch besteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 40. Der Bundesrat begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die künftige GAP ihren weltweiten Auswirkungen und Verflechtungen besondere Aufmerksamkeit schenken muss. Der enorme Anstieg des Weltagrarhandels hat neben einem Anstieg des Wohlstandes in Teilen der Welt auch zu großen Problemen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Verteilungsgerechtigkeit geführt. Die Agrar- und Handelspolitik der EU steht daher in besonderer Verantwortung für einen ausgewogenen internationalen Handel und muss deshalb im Einklang mit der Entwicklungs- und globalen Klimaschutzpolitik der EU stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... 9. Aus Sicht des Bundesrates sind allerdings noch einige Fragen zur praktischen Umsetzung einzelner Kriterien zu klären. Zwei Aspekte, die beispielsweise diskutiert werden sollten, betreffen die praktische Umsetzung und Implikation der Anerkennung von informellen und non-formalen Lernerfahrungen sowie der finanziellen und nicht finanziellen Unterstützung für Unternehmen auf der Grundlage von Kostenverteilungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern, Auszubildenden und öffentlichen Stellen. Hier ist nicht eindeutig, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Hierbei regt der Bundesrat an, zu prüfen, ob Deutschland bezüglich der Unterstützung für Unternehmen mit den in den Ländern etablierten Unterstützungsstrukturen bereits dem Vorschlag der EU entspricht. Er hält zudem fest, dass in diesem Punkt die Frage der Zuständigkeit der EU strittig ist.