"Vertragsarbeitnehmer"

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... (1) Für Beschäftigungen im Rahmen der mit den Staaten Türkei, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bestehenden Werkvertragsarbeitnehmerabkommen kann die Zustimmung erteilt werden. Dies gilt auch für das zur Durchführung der Werkvertragstätigkeit erforderliche leitende Personal oder Verwaltungspersonal mit betriebsspezifischen Kenntnissen für die Dauer von bis zu vier Jahren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte der Bauwirtschaft im Rahmen von Werkverträgen im Verhältnis zu den beschäftigten gewerblichen Personen des im Inland ansässigen Unternehmens zahlenmäßig beschränken. Dabei ist darauf zu achten, dass auch kleine und mittelständische im Inland ansässige Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt"
  
  

... 2. Stärkung der Rechte der Betriebsräte in Bezug auf Werkverträge (Auftragsvergabe und Einsatz der Werkvertragsarbeitnehmer beim Auftraggeber).

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... In den Beitrittsstaaten niedergelassene Unternehmen können ihre Mitarbeiter, die die Staatsangehörigkeit des Beitrittsstaats besitzen, zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Sektoren Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, Gebäude-, Inventar- und Verkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration nur in den Grenzen des geltenden deutschen Arbeitsgenehmigungsrechts und der bilateralen Vereinbarungen, insbesondere der Werkvertragsarbeitnehmerabkommen, einsetzen. Im Rahmen von Dienstleistungserbringungen in Wirtschaftsbereichen, für die die Übergangsregelungen keine Anwendung finden, können in Beitrittsstaaten niedergelassene Unternehmen ihre Mitarbeiter ohne arbeitsgenehmigungsrechtliche Einschränkungen vorübergehend entsenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 95. hält es für nicht wünschenswert, dass Profisportler weniger Rechte als andere Vertragsarbeitnehmer haben, und erachtet es deshalb für wichtig, dass Profisportler über ein ebenso breites und transparentes Spektrum von Rechten wie andere Arbeitnehmer verfügen, einschließlich des Rechts auf Einwilligung in bzw. Ablehnung von Tarifvereinbarungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften und ordentliche Gerichte anzurufen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... Mit der Änderung des § 284 Absatz 1 SGB III werden die Staatsangehörigen von Bulgarien und Rumänien deshalb in das Genehmigungsverfahren zur Arbeitsgenehmigung-EU einbezogen, mit denen bereits die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (und Teilen der Dienstleistungserbringung) bei den letzten Beitritten umgesetzt worden sind. Danach bedürfen die bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen wie die anderen Neu-Unionsbürger aus den zum 1. Mai 2004 beigetretenen acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten in der Übergangszeit für die Ausübung einer Beschäftigung einer Arbeitsgenehmigung-EU, die vor der Aufnahme der Beschäftigung bei der örtlichen Agentur für Arbeit einzuholen ist (§ 284 Absatz 2 Satz 2 SGB III). Die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen-EU an die bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die neu zur Aufnahme einer Beschäftigung einreisen wollen, richtet sich insbesondere nach den Bestimmungen, die in der Anwerbestoppausnahmeverordnung, der Arbeitsgenehmigungsverordnung und den mit beiden Staaten geschlossenen bilateralen Vereinbarungen insbesondere über Gast- und Werkvertragsarbeitnehmer enthalten sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  

... Aufenthaltstitel noch besteht. Diese Informationen über die Erteilung des Aufenthaltstitels sind erforderlich, da die Bundesagentur für Arbeit Gebühren für die Vermittlung von Saisonkräften, Schaustellergehilfen und Gastarbeitnehmern sowie für die Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen für Vertragsarbeitnehmer erhebt bzw. ggf. diese zu erstatten hat. Nur durch einen schnellen Zugriff der Bundesagentur für Arbeit auf die genannten Daten, können notwendige Verwaltungsverfahren in kundenorientierter Weise verlässlich, modern und effektiv durchgeführt werden.

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 535/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)