"Veterinär- und Lebensmittelüberwachung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 18. Auch nichttarifäre Handelshemmnisse sollten nach Auffassung des Bundesrates möglichst gering gehalten werden. Hierzu ist der Aufbau eines regulatorischen "level playing field" erforderlich. In diesem sind die hohen Schutzstandards der EU zu wahren, die beispielsweise beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, beim Agrar- und Verbraucherschutz, im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbereich, in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sicherheit, beim Schutz der Privatsphäre und beim Arbeitsrecht gelten. Auch muss das staatliche Recht zur Regulierung weiterhin erhalten bleiben. Die Schaffung eines "level playing field" erfordert eine enge Regulierungszusammenarbeit und einen reibungslosen Informationsaustausch. Ein Deregulierungswettbewerb muss unterbunden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (Verwaltungsvorschrift-IfSG-Koordinierung - IfSGKoordinierungsVwV)
  
  

... § 2 Absatz 1 IfSG-Koordinierungs-VwV verpflichtet die Länder, dem Robert Koch-Institut fortlaufend jeweils ihre aktuellen Erreichbarkeitsdaten mitzuteilen. In § 1 IfSG-Koordinierungs-VwV wird der Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift auf "weitere beteiligte Behörden und Stellen" ausgeweitet. Damit werden neben denen des öffentlichen Gesundheitsdienstes auch die obersten Landesbehörden der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erfasst. Diese führen eigene Listen für die Notfallerreichbarkeit, die auf der zugangsgeschützten Plattform FIS-VL hinterlegt sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (Verwaltungsvorschrift-IfSG-Koordinierung - IfSG-Koordinierungs-VwV)
  
  

... § 2 Absatz 1 IfSG-Koordinierungs-VwV verpflichtet die Länder, dem Robert Koch-Institut fortlaufend jeweils ihre aktuellen Erreichbarkeitsdaten mitzuteilen. In § 1 IfSG-Koordinierungs-VwV wird der Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift auf "weitere beteiligte Behörden und Stellen" ausgeweitet. Damit werden neben denen des öffentlichen Gesundheitsdienstes auch die obersten Landesbehörden der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erfasst. Diese führen eigene Listen für die Notfallerreichbarkeit, die auf der zugangsgeschützten Plattform FIS-VL hinterlegt sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  
  

... dass die Unternehmerpflichten und die Kontrollinstrumente der Behörden dem modernen Marktgeschehen im Lebensmittelbereich noch besser angepasst werden müssen. Die Lebensmittelmärkte haben sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend globalisiert. Große Kühlhäuser haben sich zu Durchgangsstationen internationaler Warenströme entwickelt. Dies stellt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung vor besondere Herausforderungen. Neben den notwendigen Schritten auf Landes- und Bundesebene sind auch EU-weite Regelungen unerlässlich.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  
  

... dass die Unternehmerpflichten und die Kontrollinstrumente der Behörden dem modernen Marktgeschehen im Lebensmittelbereich noch besser angepasst werden müssen. Die Lebensmittelmärkte haben sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend globalisiert. Große Kühlhäuser haben sich zu Durchgangsstationen internationaler Warenströme entwickelt. Dies stellt die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung vor besondere Herausforderungen. Neben den notwendigen Schritten auf Landes- und Bundesebene sind auch EU-weite Regelungen unerlässlich.