"Veterinärdiensten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Im Bereich Landwirtschaft sind insgesamt geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die Entitäten entwickeln immer noch ihre jeweils eigene Landwirtschaftspolitik, ohne dass eine hinreichende Koordinierung gegeben wäre. Die Entwicklung einer umfassenden Landwirtschaftsstrategie wurde verschoben, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass der erforderliche rechtliche und institutionelle Rahmen auf gesamtstaatlicher Ebene fehlt. Im Veterinärbereich wurden Durchführungsvorschriften angenommen. Sie werden jedoch nur teilweise umgesetzt, hauptsächlich aufgrund der unzureichenden personellen und finanziellen Ressourcen und der mangelhaften Koordinierung zwischen dem gesamtstaatlichen Veterinärdienst und den Veterinärdiensten der Entitäten. Die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas im Bereich Umwelt befinden sich noch in den Anfängen. Die Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Umweltgesetzes, mit dem der Rahmen für einen landesweiten, einheitlichen Umweltschutz geschaffen würde, steht noch aus. Auch die staatliche Umweltbehörde wurde noch nicht eingerichtet.

Drucksache 555/19

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union