"Vollstreckbare"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "Satz 1 gilt auch für Ersuchen von Vollstreckungsbehörden für im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "Satz 1 gilt auch für Ersuchen von Vollstreckungsbehörden für im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Die Schlichtungskommission kann den Parteien Vergleichsvorschläge in Textform unterbreiten. Durch das Formerfordernis, das bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch durch einen entsprechenden Protokollvermerk erfüllt werden kann, ist gewährleistet, dass alle Beteiligten eine gleichlautende Fassung des Vergleichsvorschlags erhalten. Um eine Verschleppung des Schlichtungsverfahrens durch eine der Parteien zu verhindern, sieht Absatz 7 Satz 2 eine Fiktionswirkung vor; die Parteien werden durch das Erfordernis eines entsprechenden Hinweises hinreichend geschützt. Satz 3 regelt klarstellend, dass vor der Schlichtungskommission geschlossene Vergleiche vollstreckbare Titel sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Mit § 95 wird eine einheitliche, allgemeine Befugnisnorm eingeführt, um einen effektiven Gesetzesvollzug zu ermöglichen. Eine allgemeine und vollstreckbare Anordnungsbefugnis war im Energieeinsparungsgesetz, in der Energieeinsparverordnung und im EEWärmeG nicht enthalten. Dies hat die Vollzugstätigkeit der Behörden erschwert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  
  
  

... Der Entwurf enthält die zur Durchführung der EuEheGüVO und der EuPartGüVO erforderlichen Bestimmungen. Es handelt sich hierbei um Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, um dem Verordnungsrecht zur Wirksamkeit zu verhelfen. Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen folgt der Entwurf dabei der Grundkonzeption des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898 - AUG), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, und des Internationalen Erbrechts-verfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042 - IntErbRVG) als den beiden jüngsten Durchführungsgesetzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, soweit dort noch ein Vollstreckbarerklärungsverfahren erforderlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 9. Es ist davon auszugehen, dass Banken künftig entsprechende Vereinbarungen zur außergerichtlichen Verwertung standardmäßig - gegebenenfalls sogar ohne notarielle Beurkundung - mit den Kreditnehmenden treffen werden (vergleiche Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags). Die Kreditnehmenden wären gezwungen, darauf einzugehen, um den entsprechenden Kredit zu erhalten. Damit würden die Kreditgebenden einen direkt vollstreckbaren Titel haben, ohne dass die Kreditnehmenden möglicherweise durch einen Notar über die möglichen Folgen dieser Vereinbarung informiert und gewarnt werden. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass auch künftig zwingend eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung notwendig sein soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Die bisherigen Regelungen des Gesetzesentwurfs würden zu einem dreizügigen Rechtszug (LG - OLG - BGH) führen. In Anbetracht des damit verbundenen Zeitaufwands sowie des Umstands, dass das Musterfeststellungsurteil keinen vollstreckbaren Titel darstellt, so dass angemeldete Verbraucher ihre Ansprüche nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens gegebenenfalls noch separat gerichtlich geltend machen müssen, erscheint dies wenig sachgerecht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... bleibt unberührt. Urteils- und Beschlussformeln von in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Gerichts sind, sofern sie einen vollstreckbaren Inhalt haben, in die deutsche Sprache zu übersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Die bisherigen Regelungen des Gesetzesentwurfs würden zu einem dreizügigen Rechtszug (LG - OLG - BGH) führen. In Anbetracht des damit verbundenen Zeitaufwands sowie des Umstands, dass das Musterfeststellungsurteil keinen vollstreckbaren Titel darstellt, so dass angemeldete Verbraucher ihre Ansprüche nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens gegebenenfalls noch separat gerichtlich geltend machen müssen, erscheint dies wenig sachgerecht.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... bleibt unberührt. Urteils- und Beschlussformeln von in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Gerichts sind, sofern sie einen vollstreckbaren Inhalt haben, in die deutsche Sprache zu übersetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 9. Es ist davon auszugehen, dass Banken künftig entsprechende Vereinbarungen zur außergerichtlichen Verwertung standardmäßig - gegebenenfalls sogar ohne notarielle Beurkundung - mit den Kreditnehmenden treffen werden (vergleiche Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags). Die Kreditnehmenden wären gezwungen, darauf einzugehen, um den entsprechenden Kredit zu erhalten. Damit würden die Kreditgebenden einen direkt vollstreckbaren Titel haben, ohne dass die Kreditnehmenden möglicherweise durch einen Notar über die möglichen Folgen dieser Vereinbarung informiert und gewarnt werden. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass auch künftig zwingend eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung notwendig sein soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... nicht nachvollziehbar, weil es um die Durchführung von im Interesse der Allgemeinheit liegenden Vollstreckungsverfahren geht. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund, dass für die Übermittlung an den Gerichtsvollzieher keine Wertgrenze existiert und für die Vollstreckungsbehörden an einer Wertgrenze festgehalten wird. Der Unterschied, dass Gerichtsvollzieher aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels und Vollstreckungsbehörden aufgrund eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes vollstrecken, hat mit der Wertgrenze nichts zu tun. Zugunsten der Vollstreckungsbehörden ist die gleiche Übermittlungsbefugnis zu regeln, wie sie für den Gerichtsvollzieher besteht. Die Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen sichert die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die auf die Einnahmen öffentlicher Gelder für die Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Allgemeinheit angewiesen ist. Gründe der Verfahrensökonomie bei den zur Datenübermittlung verpflichteten Behörden können angesichts dieses öffentlichen Interesses eine Wertgrenze von 500 Euro nicht rechtfertigen. Auch das Interesse des Schuldners am Schutz seiner Daten kann das öffentliche Interesse nicht überwiegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... Die Formulierung des Übermittlungszweckes in Satz 1 "Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens" entspricht der in § 74a Absatz 2 SGB X bei Übermittlungen auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers gewählten Formulierung. Durch die Kopplung der Übermittlungsbefugnis an ein Ersuchen der Vollstreckungsbehörde wird dabei sichergestellt, dass die Übermittlungsbefugnis sich auf Forderungen beschränkt, die nach dem jeweiligen Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes vollstreckbar sind. Erfasst wird davon nicht nur die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen, sondern, soweit die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder (z.B. § 66 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) dies vorsehen, auch im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts. Dies betrifft insbesondere Forderungen, die aus der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder der Nutzung öffentlichen Vermögens entstanden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  
  
  
  

... Dies gilt auch für die Angabe der Anschrift, die im Hinblick auf § 31 GenG und für die Ausübung der Minderheitenrechte in § 43a Absatz 7 sowie § 45 GenG nötig ist. Daneben ist die Anschrift erforderlich, um die Berechnung der Zahlungspflicht bei der Insolvenz nach § 106 Absatz 3 Satz 2, § 113 Absatz 1 Satz 2, § 114 Absatz 3 GenG für vollstreckbar erklären zu können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  
  
  
  

... Dies gilt auch für die Angabe der Anschrift, die im Hinblick auf § 31 GenG und für die Ausübung der Minderheitenrechte in § 43a Absatz 7 sowie § 45 GenG nötig ist. Daneben ist die Anschrift erforderlich, um die Berechnung der Zahlungspflicht bei der Insolvenz nach § 106 Absatz 3 Satz 2, § 113 Absatz 1 Satz 2, § 114 Absatz 3 GenG für vollstreckbar erklären zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat spricht sich außerdem dafür aus, eine dem § 88d Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Regelung über die Möglichkeit der Umwandlung im Vollstreckungsstaat nicht vollstreckbarer ausländischer Entscheidungen aufzunehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... nicht nachvollziehbar, weil es um die Durchführung von im Interesse der Allgemeinheit liegenden Vollstreckungsverfahren geht. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund, dass für die Übermittlung an den Gerichtsvollzieher keine Wertgrenze existiert und für die Vollstreckungsbehörden an einer Wertgrenze festgehalten wird. Der Unterschied, dass Gerichtsvollzieher aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels und Vollstreckungsbehörden aufgrund eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes vollstrecken, hat mit der Wertgrenze nichts zu tun. Zugunsten der Vollstreckungsbehörden ist die gleiche Übermittlungsbefugnis zu regeln, wie sie für den Gerichtsvollzieher besteht. Die Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen sichert die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die auf die Einnahmen öffentlicher Gelder für die Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Allgemeinheit angewiesen ist. Gründe der Verfahrensökonomie bei den zur Datenübermittlung verpflichteten Behörden können angesichts dieses öffentlichen Interesses eine Wertgrenze von 500 Euro nicht rechtfertigen. Auch das Interesse des Schuldners am Schutz seiner Daten kann das öffentliche Interesse nicht überwiegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat spricht sich außerdem dafür aus, eine dem § 88d Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Regelung über die Möglichkeit der Umwandlung im Vollstreckungsstaat nicht vollstreckbarer ausländischer Entscheidungen aufzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... 3. zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung nach Absatz 1 und zur Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 2 Nummer 1a,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  
  
  

... Nach Abschnitt 52 Absatz 7 Satz 2 VollstrA ist unter bestimmten Voraussetzungen eine isolierte Eintragung in das Schuldnerverzeichnis möglich, wenn vollstreckbare Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bestehen. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind abschließend in § 37 AO aufgezählt. Hierzu zählen nicht Geldbußen, Ordnungsgelder und Kosten des Bußgeldverfahrens. Die VollstrA ist jedoch auch auf die Vollstreckung dieser Forderungen anwendbar (Abschnitt 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6 VollstrA). Da § 284 AO keine Unterscheidung zwischen der Art der von der Vollstreckungsbehörde zu vollstreckenden Rückstände macht, ist die einschränkende Formulierung "aus dem Steuerschuld-verhältnis" zu streichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einziehung von nachträglich entdecktem Vermögen. Infolge der Aufhebung des § 73c Absatz 1 Satz 2 StGB für Täter und Teilnehmer der Tat kommt es auch nach einem Wegfall der Bereicherung im Umfang des Erlangten zur Anordnung der Einziehung des Tatertrags bzw. von Wertersatz. Erst im Vollstreckungsverfahren sieht § 459g Absatz 4 StPO-E die Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten vor. Werden daher nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung bislang unentdeckte Vermögenswerte des vermeintlich vermögenslosen Täters festgestellt, können diese aufgrund der rechtskräftigen (vollstreckbaren) Einziehungsentscheidung nachträglich abgeschöpft werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einziehung von nachträglich entdecktem Vermögen. Infolge der Aufhebung des § 73c Absatz 1 Satz 2 StGB für Täter und Teilnehmer der Tat kommt es auch nach einem Wegfall der Bereicherung im Umfang des Erlangten zur Anordnung der Einziehung des Tatertrags bzw. von Wertersatz. Erst im Vollstreckungsverfahren sieht § 459g Absatz 4 StPO-E die Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten vor. Werden daher nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung bislang unentdeckte Vermögenswerte des vermeintlich vermögenslosen Täters festgestellt, können diese aufgrund der rechtskräftigen (vollstreckbaren) Einziehungsentscheidung nachträglich abgeschöpft werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
  
  

... Anerkennung vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden sowie Beitreibung von Beitragsrückständen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... "Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer bestimmten vollstreckbaren

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften - COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16
  
  

... 5.4. Kapitel IV: Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  
  

... (2) Hat das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 den Europäischen Zahlungsbefehl bereits nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt und gibt es dem Antrag nunmehr statt, so erklärt es die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl für unzulässig. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... In Fällen, in denen der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung oder § 802c der Zivilprozessordnung abgegeben hat und dadurch die Sperrwirkung für die Abnahme einer neuen Vermögensauskunft eingetreten ist (§ 284 Absatz 4 AO), kann die Vollstreckungsbehörde eine isolierte Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis ohne vorherige Zahlungsaufforderung nach § 284 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung anordnen, wenn vollstreckbare Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bestehen und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... "1. ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis vorliegt,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  

... Tatsächlich handelt es sich bei den nach dem Rahmenbeschluss vorgesehenen Maßnahmen nicht um solche der Vollstreckungshilfe, sondern um die Unterstützung eines ausländischen Ermittlungsverfahrens. Vollstreckungshilfe wird dagegen zur Unterstützung eines ausländischen Strafverfahrens durch Vollstreckung einer rechtskräftigen und vollstreckbaren ausländischen Entscheidung geleistet. Diese in der Dogmatik allgemein anerkannte Abgrenzung hat der Gesetzgeber in § 66 Absatz 3 IRG ausdrücklich übernommen. Sie liegt auch der Regelung des im Neunten Teil des IRG enthaltenen § 89 IRG zu Grunde, wonach auf Ersuchen um vorläufige Sicherstellungen von Vermögenswerten zur Vorbereitung einer späteren Einziehungs- oder Verfallsentscheidung Vorschriften des die sonstige Rechtshilfe regelnden Zehnten Teils des IRG Anwendung finden. In der Chronologie eines Strafverfahrens beginnt Vollstreckungshilfe daher erst dann, wenn Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren durch rechtskräftiges Urteil bzw. Entscheidung abgeschlossen sind und - mit Ausnahme ihrer Wiederaufnahme - durch Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... Die vorherige Regelung in § 158 Absatz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit a.F. sprach die Vollstreckbarkeit der rechtskräftig bestätigten Dispache originär aus. Diese Regelung lautete bis zum 31. August 2009:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... -Vollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Anstalt. Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... -Vollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Sicherungsfonds.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  

... Tatsächlich handelt es sich bei den nach dem Rahmenbeschluss vorgesehenen Maßnahmen nicht um solche der Vollstreckungshilfe, sondern um die Unterstützung eines ausländischen Ermittlungsverfahrens. Vollstreckungshilfe wird dagegen zur Unterstützung eines ausländischen Strafverfahrens durch Vollstreckung einer rechtskräftigen und vollstreckbaren ausländischen Entscheidung geleistet. Diese in der Dogmatik allgemein anerkannte Abgrenzung hat der Gesetzgeber in § 66 Absatz 3 IRG ausdrücklich übernommen. Sie liegt auch der Regelung des im Neunten Teil des IRG enthaltenen § 89 IRG zu Grunde, wonach auf Ersuchen um vorläufige Sicherstellungen von Vermögenswerten zur Vorbereitung einer späteren Einziehungs- oder Verfallsentscheidung Vorschriften des die sonstige Rechtshilfe regelnden Zehnten Teils des IRG Anwendung finden. In der Chronologie eines Strafverfahrens beginnt Vollstreckungshilfe daher erst dann, wenn Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren durch rechtskräftiges Urteil bzw. Entscheidung abgeschlossen sind und - mit Ausnahme ihrer Wiederaufnahme - durch Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VerbraucherstreitbeilegungsInformationspflichtenverordnung - VSBInfoV)
  
  

... /EU erläutern, welche Rechtswirkungen das mögliche Verfahrensergebnis hat. Angaben zur Vollstreckbarkeit etwaiger Verfahrensergebnisse (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) *
  
  

... bleibt unberührt. Urteils- und Beschlussformeln von in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Gerichts sind, sofern sie einen vollstreckbaren Inhalt haben, in die deutsche Sprache zu übersetzen.

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen - Antrag der Länder Bayern und Hessen - Punkt 10 der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
  
  

... Der Tatbestand der Nachstellung gemäß § 238 wurde durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354), 40. StrÄndG, in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt und ist zum 31. März 2007 in Kraft getreten. Das Gesetz erging in Reaktion auf in der gesellschaftlichen Realität vermehrt zu beobachtende Verhaltensweisen, die allgemein unter dem englischen Begriff "Stalking" diskutiert werden. Gesetzgeberisches Ziel der Norm war es, durch die Aufnahme eines Straftatbestands in das Kernstrafrecht einen besseren Opferschutz gegenüber solchen Handlungen zu erreichen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Der Straftatbestand sollte dazu den typischen Unrechtsgehalt der Nachstellung wirklichkeitsgetreu abbilden und dem Gesamtbild einschlägiger Taten gerecht werden (vgl. BT-Drucksache 16/575, S. 1 f.). Notwendig war ein gesonderter Tatbestand hierzu nicht zuletzt deshalb, weil sich das Gesamtbild von als "Stalking" zu bezeichnenden Taten typischerweise aus einer Vielzahl einzelner und bei isolierter Betrachtung oft nicht als gravierend anzusehender Handlungen zusammensetzt. Gegen Grenzüberschreitungen strafrechtlich vorzugehen war zuvor nur insoweit möglich, als einzelne Handlungen z.B. Tatbestände der Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung oder des Hausfriedensbruchs erfüllten. Hinzu kam seit 2002 die Möglichkeit der Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen vollstreckbare Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 4 GewSchG). Der spezifische Unrechtsgehalt der Nachstellung ergibt sich jedoch aus der gezielten und beharrlichen, von vornherein auf Wiederholung angelegten Vorgehensweise der Täter, die bei den Opfern zu einer sich ständig intensivierenden Bedrängungssituation führt und damit über die Summe von Einzelereignissen deutlich hinausgeht (vgl. auch BT-Drucksache 16/575, S. 6).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  
  

... (1) Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... ) Genüge getan ist. Diese Verfahren stellen sicher, dass der Gläubiger in der Regel binnen 90 Tagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags bei Gericht einen vollstreckbaren Titel erwirken kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
  
  

... § 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)
  
  

... Das Erfordernis der "hohen Erfolgsaussicht" der Klage ist der Zivilprozessordnung fremd und als Prüfungsmaßstab für die Praxis untauglich. In Fällen, in denen bereits kein erhebliches Verteidigungsvorbringen vorliegt, wird eine "hohe Erfolgsaussicht" zwar anzunehmen sein. Dann ist der Rechtsstreit in der Regel aber auch entscheidungsreif und die Instanz kann ohne Sicherungsanordnung zügig abgeschlossen werden, so dass der Kläger bald aus einem zumindest vorläufig vollstreckbaren Titel vorgehen kann. Ein Zwischenverfahren auf Erlass einer Sicherungsanordnung hat in diesen Fällen für den Kläger keine nennenswerten Vorteile, sondern würde den Prozess nur zusätzlich überfrachten. Soweit das Gericht das Verteidigungsvorbringen des Beklagten hingegen für erheblich erachtet und aufgrund dessen eine Beweisaufnahme anordnet, wird eine hohe Erfolgsaussicht vor Abschluss der Beweisaufnahme regelmäßig nicht anzunehmen sein. Ein Gericht, das trotz Anordnung einer Beweisaufnahme oder auch erst im Verlauf einer Beweisaufnahme, aber vor deren endgültigem Abschluss, infolge einer vorweggenommenen Beweiswürdigung eine "hohe Erfolgsaussicht" der Klage bejaht, würde sich leicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen. Zwar wäre ein allein hierauf gestützter Befangenheitsantrag offensichtlich unbegründet. Die unabhängige und unparteiliche Stellung des Richters wird dennoch geschwächt. Die Entscheidung über die "hohe Erfolgsaussicht" der Klage mit ihren weitreichenden Folgen (bis hin zur drohenden Räumungsverfügung nach § 940a Absatz 3) ist gerade nicht vergleichbar mit bloßen rechtlichen oder tatsächlichen Hinweisen des Gerichts, mit denen dieses den Parteien seine vorläufige Würdigung des Sach- und Streitstandes offenlegt, damit die Parteien hierauf reagieren können. Sie ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung über einen Antrag auf

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 2. regt an, dass die Kommission prüfen könnte, ob für diese europäischen transnationalen Unternehmensvereinbarungen ein fakultativer europäischer Rechtsrahmen notwendig und sinnvoll wäre, um im Fall der Vereinbarungen, die den Bestimmungen des Rahmens entsprechen, für mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz sowie vorhersehbare und vollstreckbare Rechtswirkungen zu sorgen; regt an, dass Verfahren im Zusammenhang mit europäischen transnationalen Unternehmensvereinbarungen gefördert werden, in denen die Tarifautonomie der Parteien anerkannt wird, und empfiehlt, Bestimmungen über Streitbeilegung in die Vereinbarungen aufzunehmen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Das Erfordernis der "hohen Erfolgsaussicht" der Klage ist unbestimmt und für die Praxis untauglich. In den Fällen, in denen keine Beweisaufnahme angeordnet wird, weil bereits kein erhebliches Verteidigungsvorbringen vorliegt, kann die Instanz in der Regel zügig abgeschlossen werden, so dass der Kläger bald aus einem zumindest vorläufig vollstreckbaren Titel vorgehen kann. Ein Zwischenverfahren auf Erlass einer Sicherungsanordnung würde in diesen Fällen zu keiner nennenswerten Beschleunigung führen, sondern den Prozess eher zusätzlich überfrachten. Soweit das Gericht das Verteidigungsvorbringen des Beklagten hingegen für erheblich erachtet und eine Beweisaufnahme anordnet, wird eine hohe Erfolgsaussicht regelmäßig nicht anzunehmen sein. Ein Gericht, das trotz Anordnung einer Beweisaufnahme oder auch erst im Verlauf einer Beweisaufnahme vor deren endgültigem Abschluss infolge einer vorweggenommenen Beweiswürdigung eine "hohe Erfolgsaussicht" bejaht, würde sich zudem der Gefahr von Befangenheitsanträgen aussetzen. Auch wenn diese unbegründet wären: Die unabhängige und unparteiische Stellung des Richters würde geschwächt. Die Entscheidung über die "hohe Erfolgsaussicht" der Klage mit ihren weitreichenden Folgen (bis hin zur drohenden Räumungsverfügung nach § 940a Absatz 3 ZPO-neu) ist gerade nicht vergleichbar mit bloßen rechtlichen oder tatsächlichen Hinweisen des Gerichts, mit denen dieses den Parteien seine vorläufige Würdigung des Sach- und Streitstandes offenlegt, damit die Parteien hierauf reagieren können. Sie ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung über einen Antrag auf

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... (2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... "(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, bei notariellen Urkunden von dem Amtsgericht getroffen, in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar oder die verwahrende Behörde den Amtssitz hat. Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht getroffen, bei einer notariellen Urkunde von dem die Urkunde verwahrenden Notar oder, wenn die Urkunde von einer Behörde verwahrt wird, von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Amtssitz hat."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Bayern -
  
  

... ist nicht erforderlich. Die Erteilung von Ausfertigungen gerichtlicher Urteile ist bereits bisher als elektronisches Dokument möglich, ohne dass in der Praxis Probleme aufgetreten wären. Die Urteilsausfertigung zum Zwecke der Zustellung an die Parteien nach § 317 ZPO ist in erster Linie dazu bestimmt, dem Zustellungsempfänger eine besondere Gewähr für die Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urschrift des Urteils zu bieten. Diese besondere Gewähr kann auch durch ein entsprechend signiertes elektronisches Dokument erreicht werden. Bedenken im Hinblick auf den Charakter der Ausfertigung als "Unikat" bestehen daher in diesem Zusammenhang - anders als etwa bei der Vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils zum Zwecke der Zwangsvollstreckung - nicht. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern und zu vereinfachen, soll insofern die bisherige Fassung von § 317 Absatz 5 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... eine befriedigende Regelung. Im Mietrecht kann der Vermieter in vielen Fällen künftig fällig werdende Mietzinsen und Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess geltend machen (vgl. Streyl, NZM 2012, 249, 268; BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 200/ 08, VIII ZR 266/ 08 -, NJW 2009, 3099; OLG München, Urteil vom 26. März 2008, - 3 U 3608/07 -) und erlangt auf diese Weise sogar ein ohne Sicherheitsleistung vollstreckbares Vorbehaltsurteil, wohingegen der Mieter nicht bereits bei Überlassung der Mietsache gerügte Mängel erst im Nachverfahren geltend machen kann. Dem Sicherungsinteresse des Gläubigers von Geldforderungen dienen außerdem die Arrestvorschriften der §§ 916 ff.