"Vollstreckbarerklärungs- oder Konsultationsverfahren"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
  
  

... Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass das zentralisierte Vormundschaftsgericht, bei dem ein Anerkennungs-, Vollstreckbarerklärungs- oder Konsultationsverfahren anhängig ist, für alle denselben Erwachsenen betreffende Betreuungsverfahren einschließlich der Verfügungen nach § 33 FGG zuständig ist. Dadurch sollen umständliche Verfahren und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden. Insbesondere soll verhindert werden, dass etwa eine dringend erforderliche Betreuung nach deutschem Recht durch ein nach den allgemeinen Vorschriften zuständiges Vormundschaftsgericht nicht angeordnet werden kann, weil dieses Gericht erst die Entscheidung des zentralisierten Vormundschaftsgerichts über die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung einer ausländischen Betreuerbestellung abwarten muss. Das zentralisierte Vormundschaftsgericht kann zudem eine durch Zeitablauf nicht mehr den Bedürfnissen des Betroffenen entsprechende ausländische Schutzmaßnahme, die aber dennoch anzuerkennen ist, zeitnah durch geeignetere eigene Maßnahmen ersetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die deutschen Gerichte nach den Vorschriften des Übereinkommens international zuständig sind. Nach Satz 2 tritt die Zuständigkeitskonzentration nach Satz 1 nicht ein, wenn der Antrag auf Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung offensichtlich unzulässig ist. Nach Satz 3 Halbsatz 1 entfällt die Zuständigkeitskonzentration in anderen, also nicht offensichtlichen Fällen der Unzuständigkeit. Halbsatz 2 regelt, dass das zentralisierte Vormundschaftsgericht bei einer solchen Unzuständigkeit die Sache an das zuständige Vormundschaftsgericht abzugeben hat. Nach Satz 4 ist die Abgabe unanfechtbar und für das für zuständig erklärte Vormundschaftsgericht bindend. Diese Regelung soll Verfahrensverzögerungen vermeiden.