"Vorsorgekapitals"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Bisher gehört die Bildung von selbst genutztem Immobilienvermögen, das zweckentsprechend für die Altersvorsorge eingesetzt wird, nicht zu den unmittelbar begünstigten Anlageformen. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt jedoch das mietfreie Wohnen im Alter eine – der Geldrente vergleichbare – Art der individuellen Altersvorsorge dar. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Es ist daher vorgesehen – neben der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung –, auch den Kreis der nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz begünstigten Anlageprodukte zu erweitern.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... (4) Das Vollstreckungsgericht kann die Auszahlung des Vorsorgekapitals an den Gläubiger mit Eintritt des Vorsorgefalls auf Antrag anordnen, wenn der Schuldner über andere gesicherte laufende Einkünfte verfügt, die mindestens die nach § 850c unpfändbaren Beträge erreichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Die Feststellung der pfändungsfreien Altersrente und des pfändungsfreien Vorsorgekapitals kann bei den Vollstreckungsgerichten zu einem minimalen personellen Mehrbedarf führen, der im Rahmen der verfügbaren Mittel aufgefangen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... (4) Das Vollstreckungsgericht kann die Auszahlung des Vorsorgekapitals an den Gläubiger mit Eintritt des Vorsorgefalls auf Antrag anordnen, wenn der Schuldner über andere gesicherte laufende Einkünfte verfügt, die mindestens die nach § 850c unpfändbaren Beträge erreichen.