"Waffen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Waffe im Kampf gegen die Frauenarmut ist, weil sie sich positiv auf die Produktivität und das Wirtschaftswachstum auswirkt und zu einer höheren Frauenerwerbstätigkeit führt, was seinerseits zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität
  
  

... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kroatien, nachfolgend Vertragsparteien genannt - bestrebt, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien weiter zu festigen und zu entwickeln, in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit für die wirksame Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, insbesondere der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Suchtmittel- und Vorläufersubstanzenkriminalität, des illegalen Waffenhandels sowie der illegalen Einschleusung von Personen von wesentlicher Bedeutung ist, geleitet von dem Bestreben, die Bürger ihrer Staaten und andere Personen in ihrem Hoheitsgebiet wirksam vor kriminellen Handlungen zu schützen, in Anerkennung der großen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität und in dem Wunsch, einander möglichst umfassend Unterstützung zu gewähren und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu steigern, eingedenk der Ziele und Prinzipien der völkerrechtlichen Übereinkünfte, die die beiden Staaten ratifiziert haben, sowie der Resolutionen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten - sind wie folgt übereingekommen:

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... 3. Munition oder Teile von Munition sind und keine Explosivstoffe enthalten (beispielsweise nicht sprengkräftige Zünder und Zündsysteme, Exerziermunition, Granaten- und Bombenkörper ohne Füllung) sowie Kriegswaffen und wesentliche Teile von Kriegswaffen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) vom August 2010 betreffend den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... (3) die Anwendung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und von einschlägigen Strategien der Union durch Analysen, Studien und Verfolgung der technischen Entwicklung der Exportkontrollregelungen im Interesse der Kommissions- und sonstiger EU-Dienststellen unterstützen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
  
  

... 3. Munition oder Teile von Munition sind und keine Explosivstoffe enthalten (beispielsweise nicht sprengkräftige Zünder und Zündsysteme, Exzerziermunition, Granaten- und Bombenkörper ohne Füllung) sowie Kriegswaffen und wesentliche Teile von Kriegswaffen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  
  

... Kriegswaffenkontrollgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... § 12 Absatz 3 Satz 3 der Allgemeine Waffengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
  
  

... Die unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister berührt das Grundrecht der Bezugsperson auf informationelle Selbstbestimmung. Im Rahmen einer Abwägung der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist unter Berücksichtigung aller falltypischen Umstände dem Grundrecht des Minderjährigen auf körperliche und seelische Integrität jedoch das größere Gewicht beizumessen. Da nach geltendem Recht die für waffenrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen und für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes zuständigen Behörden eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister erhalten können, sollte sie erst recht den Jugendämtern zum Zweck des Schutzes von Minderjährigen eingeräumt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.
  
  

... Das Schengener Informationssystem (SIS) dient dazu, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, d.h. auch die nationale Sicherheit im Schengen-Raum aufrechtzuerhalten. Das SIS ist ein zentralisiertes Informationssystem, das aus einem nationalen Teil in jedem beteiligten Staat sowie einer technischen Unterstützungseinheit in Frankreich besteht. Von den Mitgliedstaaten können ausgeschrieben werden: Personen, die verhaftet oder ausgeliefert werden sollen, Drittstaatsangehörige, denen die Einreise verweigert werden soll, vermisste Personen, Zeugen oder Personen, die vor Gericht geladen werden sollen, Personen und Fahrzeuge, die zusätzlichen Kontrollen unterzogen werden sollen, verlorene oder gestohlene Fahrzeuge, Dokumente und Schusswaffen sowie verdächtige Banknoten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung an die Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen bestimmte Verbote und Genehmigungsvorbehalte sowie gegen Wachsamkeits-, Informations- und Meldepflichten; Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen weitere Informationspflichten der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran. - Generelles Verbot der Durchfuhr von Rüstungsgütern bei der Umsetzung von Waffenembargos;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Zunächst können aufgrund von Artikel 83 Absatz 1 AEUV Maßnahmen zu einer Liste von zehn explizit aufgeführten Straftatbeständen (den sogenannten "EU-Straftatbeständen") erlassen werden, d.h. zu Terrorismus, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalem Drogen- und illegalem Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierter Kriminalität12. Hierunter fallen Straftaten, die definitionsgemäß besonders schwerwiegend sind und bei denen aufgrund ihrer grenzübergreifenden Dimension nach dem Vertrag selbst ein Vorgehen auf Ebene der EU angebracht ist. Die meisten dieser Straftaten fallen bereits unter vor dem Vertrag von Lissabon erlassene Rechtsvorschriften, die aktualisiert wurden oder werden. Zusätzliche "EU-Straftatbestände" können nur einstimmig vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments definiert werden.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
  
  

... , der bei Betäubungsmitteldelikten das Mitführen von Schusswaffen oder ähnlichen Gegenständen unter Strafe stellt, handelt es sich um eine neue Regelung. Sowohl aus dem Wortlaut "Ebenso wird bestraft ( ... )" als auch durch den identischen Strafrahmen "Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren" wird die Gleichstellung mit § 30a Abs. 1 BtMG deutlich. Für die Aufnahme des § 30a Abs. 2 BtMG spricht zudem ein Vergleich mit den Anlasstaten der §§ 29 Abs. 1, 29a Abs. 1 und 30 Abs. 1 BtMG, die im Vergleich einen geringeren Unrechtsvorwurf verkörpern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) KOM (2010) 12 endg.; Ratsdok. 6254/10
  
  

... Das politische Umfeld in der Region hat sich im Lauf der Jahre verändert. 1994 riefen die wichtigsten paramilitärischen Gruppierungen einen Waffenstillstand aus, und im April 1998 wurde mit dem Abkommen von Belfast ("

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  
  

... , das Waffengesetz

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... enthält strafverschärfende Regelbeispiele wie z.B. das Mitführen einer Waffe. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 soll durch die Ergänzung um "

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Lage in Jemen
  
  

... E. in der Erwägung, dass der lokale bewaffnete Konflikt in der Region Sa"da eine regionale Dimension erlangte, als saudiarabische Streitkräfte die Rebellen nach einem Übertritt der saudijemenitischen Grenze angriffen und Vorstöße gegen Positionen der Rebellen unternahmen, sowie in der Erwägung, dass die jemenitische Regierung außerdem behauptet hat, dass externe schiitische Gruppen die Bewegungen der Rebellen im Norden des Landes unterstützen,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Die Voraussetzungen der Beratungshilfe werden gesetzlich präzisiert. Zugleich wird dem Rechtspfleger eine genauere Erfassung und Prüfung der Beratungshilfevoraussetzungen ermöglicht. Die Erkennung und Nutzung anderer Hilfemöglichkeiten wird erleichtert. Für die Beratungshilfe durch Vertretung erfolgt eine angemessene Erhöhung der Eigenbeteiligung des Rechtsuchenden. Die Einführung eines Erinnerungsrechts der Staatskasse dient der sorgfältigen Erstprüfung des Beratungshilfeantrags durch den Rechtspfleger, der Herstellung der Waffengleichheit in Anbetracht des bereits derzeit gegebenen Erinnerungsrechts des Rechtsuchenden und einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
  
  

... enthält strafverschärfende Regelbeispiele wie z.B. das Mitführen einer Waffe. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 (- 2 BvR 2238/ 07 -, NJW 2008, 3627) soll durch die Ergänzung um andere gefährliche Werkzeuge eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 31. fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Bemühungen der EU im Rahmen multilateraler Verhandlungen um eine Verringerung der Bedeutung von Kernwaffen zu intensivieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
  
  

... – Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 33. begrüßt die auf Ebene der EU und der WTO bestehenden Initiativen im Bereich des Handels mit Entwicklungsländern, insbesondere die Initiative „Alles außer Waffen“, APS und APS, sowie den Grundsatz der Asymmetrie und die Übergangszeiträume, die in allen bestehenden Europäischen Partnerschaftsabkommen ausgehandelt wurden, und fordert die Kommission auf, diese Politikstrategie zu konsolidieren; weist darauf hin, dass das APS seinen Nutzern mehr Stabilität, Berechenbarkeit und Handelsmöglichkeiten bietet; stellt fest, dass Ländern, die die wichtigsten internationalen Übereinkommen zu nachhaltiger Entwicklung, sozialen Rechten und verantwortungsvollem Regieren ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben, (durch das APS-Schema) zusätzliche Präferenzen gewährt werden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste wird an Vereinbarungen im Wassenaar Arrangement angepasst. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Natur. Einige Nummern wurden neu formuliert; dies hat aber nur unwesentliche Auswirkungen. In der Unternummer 0002d werden jetzt ausdrücklich Lafetten für Waffen der Nummer 0002 aufgeführt. Diese unterlagen bereits bisher einer Genehmigungspflicht. Das gilt auch für die jetzt namentlich in der Unternummer 0008b7 beschriebenen Treibstoffe. Die Neufassung der Unternummer 0010h strafft die Genehmigungspflicht von militärisch relevanten Fallschirmen und Para-Gleitern. In Unternummer 0017p werden militärische Brennstoffzellen neu aufgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  
  

... , das Waffengesetz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni 2010)
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung des neuen Vertrags über die Verminderung strategischer Waffen (START) zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten vom 8. April 2010 und die Annäherung in Bezug auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen und das Iran-Problem, den Nahost-Friedensprozess sowie Afghanistan und Pakistan einen Beweis für das verbesserte Klima des Dialogs mit Russland bei bestimmten Aspekten der Außen- und Sicherheitsbeziehungen darstellt,

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... 2. Angaben zu vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten wie Sprachkenntnisse, Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen und Waffen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... 13. fordert die Regierungen von China, Indien und Russland nachdrücklich auf, ihr erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht gegenüber den birmesischen Behörden geltend zu machen, um substantielle Verbesserungen in Birma/Myanmar herbeizuführen, und die Lieferung von Waffen und anderen strategischen Ressourcen an das Land einzustellen; fordert die Regierungen der ASEAN-Staaten und Chinas, zwischen denen und Birma/Myanmar eine "

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
  
  

... (4) Die im Gemeinsamen Zentrum beschäftigten Bediensteten der anderen Vertragsparteien können, wenn sie sich in das Hoheitsgebiet der luxemburgischen Vertragspartei begeben und dort ihren Dienst versehen, ihre nationale Dienstkleidung oder ein sichtbares Kennzeichen tragen sowie ihre persönlichen Dienstwaffen und jedes andere zugelassene Zwangsmittel, nur zum Gebrauch im Fall der Notwehr, mitführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Auch die verschiedenen Strategien zur inneren Sicherheit in der Europäischen Union weisen Querverbindungen zur internationalen Politik auf. So besteht beispielsweise ein Zusammenhang zwischen dem CBRN-Aktionsplan der EU und den weltweiten Bemühungen um Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch zu der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus weist der Aktionsplan einen engen Bezug auf. Die EU-Regelung für Exportkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck trägt ebenfalls maßgeblich dazu bei, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure nicht so leicht Zugang zu Stoffen erhalten, die zur Herstellung von ABC-Waffen verwendet werden könnten. Die Kommission nimmt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle ein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... "a) nach dem Waffengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
  
  

... Das politische Umfeld in der Region hat sich im Lauf der Jahre verändert. 1994 riefen die wichtigsten paramilitärischen Gruppierungen einen Waffenstillstand aus, und im April 1998 wurde mit dem Abkommen von Belfast ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala, Uganda
  
  

... – unter Hinweis darauf, dass die IStGH-Überprüfungskonferenz ein geeigneter Anlass zur Reflexion über die Fortschritte des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Bemühungen um die Verhinderung und Lösung bewaffneter Konflikte sein könnte, insbesondere mit Blick auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.
  
  

... d) eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die abgestellten Beamten, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung in dem Einsatzmitgliedstaat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... A. in der Erwägung, dass Krieg und Unruhen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo dazu geführt haben, dass Morde, Vertreibungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen, die von bewaffneten Rebellengruppen wie auch von Regierungstruppen, Streitkräften und Polizeikräften verübt wird, weit verbreitet sind und ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Erfahrungen aus den Justizvollzugsanstalten haben gezeigt, dass von Gegenständen, deren Besitz Gefangene verbotenerweise erlangt haben, eine nicht unerhebliche Gefahr für den Vollzug und die Sicherheit von dort tätigen Bediensteten und Mitgefangenen ausgehen kann. Dies gilt namentlich für Waffen und andere gefährliche Werkzeuge, aber auch für Mobiltelefone und sonstige Gegenstände, die unter den Bedingungen des Vollzugsalltags im Einzelfall über ihre eigentliche Verwendung hinaus zu Objekten von Geschäftemachereien geworden sind. Nicht zuletzt gilt dies auch für Bargeld. So können regelrechte Wirtschaftskreisläufe entstehen, die zu Machtstrukturen, Abhängigkeiten und Verpflichtungen unter den Gefangenen führen. Das Vollzugsziel und die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten werden hierdurch massiv gefährdet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

... Bedrohungen/seeräuberischen Handlungen und bewaffneten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
  
  

... P. in der Erwägung, dass Iran eine Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (NVV) ist, durch die Ratifizierung des NVV seinen Verzicht auf den Erwerb von Nuklearwaffen erklärt hat und somit rechtlich verpflichtet ist, seine gesamten nuklearen Tätigkeiten einschließlich des nuklearen Materials bei der Internationalen Atomenergie-Organisation offenzulegen und sie unter deren Obhut zu stellen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 13. begrüßt, dass die AKP-Staaten um neue Bestimmungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Entwicklung, Handel und Finanzen und fairer Handel ersucht haben, und nimmt die entsprechende Forderung für den Bereich Waffenhandel zur Kenntnis;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
  
  

... 9. fordert die Industrieländer und die Schwellenländer auf, sich der EU-Initiative "Alles außer Waffen" anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die LDC garantiert; betont ferner, wie wichtig es ist, den Rahmen für die handelsbezogene Hilfe (Aid for Trade) auszuweiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
  
  

... 10. fordert die Militärjunta von Burma/Myanmar eindringlich auf, die fortgesetzte Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten unverzüglich einzustellen, Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes von Kindern vor bewaffneten Konflikten zu intensivieren und ihre Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte fortzusetzen;