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"Waffen"
Drucksache 74/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Kriegswaffenkontrollgesetz
Drucksache 69/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... " oder Einrichtungen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. So gibt es Erkenntnisse, dass sich mutmaßliche Terroristen vor allem im außereuropäischen Ausland im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen etc. ausbilden lassen und danach nach Europa zurückkehren.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 89a
§ 89b
§ 91
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
§ 80c
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 89a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 89b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer n
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
Drucksache 857/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... J. in der Erwägung, dass der unverantwortliche Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterdrückung der Bevölkerung die Militärjunta für die Organisation des Übergangs des Landes zur Demokratie mittels freier und fairer Wahlen disqualifiziert,
Drucksache 559/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung214 endg.; Ratsdok. 10875/09 ... "), ist aufgrund der großen Unterschiede bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der Praxis jedoch sehr schwierig. Daher gibt es gegenwärtig auf den Landweg kaum grenzüberschreitende Transporte. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffen eine große Bandbreite von Fragen wie den Besitz und das Tragen von Schusswaffen durch das Sicherheitspersonal, Schulungsanforderungen, zulässige Transportmodalitäten, Panzerung und Ausstattung der Sicherheitsfahrzeuge, die Verwendung Intelligenter Banknoten-Neutralisationssysteme (IBNS), die Personalausstattung von Sicherheitsfahrzeugen, Informationsverpflichtungen gegenüber der Polizei sowie Lizenzierungsbestimmungen und entsprechende Sanktionen.
1. Einleitung
2. Initiative der Kommission zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Transports von Euro-Bargeld; Erste Konsultation von Interessengruppen
3. Hauptmerkmale möglicher gemeinsamer Vorschriften
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Transporte tagsüber und innerhalb eines Tages
3.3. Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte
3.4. Zulässige Arten des Bargeldtransports
3.5. Sanktionen
3.6. Sonstige Bestimmungen
4. Weiteres Vorgehen
Anhang
Abschnitt 1
A. Anwendungsbereich
B. Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte
C. Sicherheitspersonal des Geldtransports
D. Ausrüstung des Fahrzeugs
E. Vorabbenachrichtigung der nationalen Polizeibehörden
F. Verfahren für den Umgang mit Bargeld außerhalb des Geldtransportfahrzeugs in dem/den Mitgliedstaat en , in dem/denen die Dienstleistung erbracht wird
G. Gegenseitige Unterrichtung
Abschnitt 2
A. Transport von Banknoten in einem ungepanzerten oder kabinengepanzerten Fahrzeug, das mit IBNS ausgestattet ist
B. Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug ohne IBNS
C. Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug, das mit IBNS ausgestattet ist
D. Transport von Münzen
Abschnitt 3
A. Definitionen
B. Sanktionen
C. Überprüfung
D. Notfallmaßnahmen
E. Sonstige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften
F. Intelligentes Banknoten-Neutralisierungssystem IBNS
G. Gemeinsame Referenzniveaus des Europarats
Drucksache 234/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass Cesare Battisti von der italienischen Justiz wegen vierfachen Mordes sowie Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe, Raub, Waffenbesitz und bewaffneten Gewaltakten in Abwesenheit rechtskräftig verurteilt wurde,
Drucksache 773/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung273 endg.; Ratsdok. 11480/09 ... Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Mitteilung
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmungen
3. Neue CBRN-Maßnahmen auf einzelstaatlicher und EU-Ebene
3.1. Einzelstaatliche Maßnahmen
3.2. Maßnahmen auf Ebene der EU
3.3. Krisenreaktionsmechanismen der EU
4. Der CBRN-Aktionsplan der EU
4.1. Ausarbeitung des CBRN-Aktionsplans der EU – die CBRN-Taskforce
4.2. Übergeordnetes Ziel und Kernmaßnahmen
4.3. Arbeitsschwerpunkte
4.4. Prävention
4.5. Detektion
4.6. Vorsorge und Reaktion
4.7. Horizontale Maßnahmen
5. Umsetzung
5.1. Bestehende Strukturen
5.2. CBRN-Beratungsgruppe
5.3. Finanzielle Unterstützung der Kommission
5.4. Zeitplan, Berichte und Überprüfung
6. Sicherheit und Gesundheit kombinieren – ein Überblick über bewährte Praktiken
7. Außenbeziehungen
8. Schlussfolgerungen
Drucksache 258/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
Drucksache 67/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... – illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 56a
§ 56b
§ 57a
§ 61b
§ 71a
§ 88
§ 88a
§ 88b
§ 88c
§ 88d
§ 88e
§ 88f
§ 90
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Entstehungsgeschichte des umzusetzenden Rahmenbeschlusses
II. Vermögensabschöpfung im deutschen Recht
1. Verfall
2. Einziehung
III. Rechtshilfe bei der Vermögensabschöpfung
1. Materielle Voraussetzungen
2. Verfahren
IV. Harmonisierung des materiellen Rechts in der Europäischen Union
V. Inhalt des umzusetzenden Rahmenbeschlusses
Zu den Regelungen des Rahmenbeschlusses im Einzelnen:
VI. Änderungen im IRG
VII. Gesetzgebungszuständigkeit
VIII. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
IX. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 – Änderungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1. Zu § 49 – Voraussetzungen der Zulässigkeit
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
2. Zu § 54 – Umwandlung der ausländischen Sanktion
3. Zu § 55 – Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
4. Zu § 56 – Bewilligung der Rechtshilfe
5. Zu § 56a – Entschädigung der verletzten Person
Zu Absatz 1
Zu § 56a
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
6. Zu § 56b – Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
7. Zu § 57 – Vollstreckung
Zu Absatz 5
Zu Absatz 7
8. Zu § 57a – Kosten der Vollstreckung
9. Zu § 58 – Sicherung der Vollstreckung
10. Zu § 61b – Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Zu § 93
11. Zu § 61c – Audiovisuelle Vernehmung
12. Zu § 67a – Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche
13. Zu § 71a – Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
14. Zu § 74a – Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
15. Zu § 81 – Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
16. Zu § 88 – Grundsatz
17. Zu § 88a – Voraussetzungen der Zulässigkeit
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
18. Zu § 88b – Unterlagen
19. Zu § 88c – Ablehnungsgründe
20. Zu § 88d –Verfahren
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
21. Zu § 88e – Vollstreckung
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
22. Zu § 88f – Aufteilung der Erträge
23. Zu § 90 – Ausgehende Ersuchen
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
24. Zu § 93 – Gemeinsame Ermittlungsgruppen
25. Zu § 94 – Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
26. Zu § 95 – Sicherungsunterlagen
II. Zu Artikel 2 – Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
1. Zu § 5 Absatz 4
2. Zu § 6 Absatz 3
Anlage
Drucksache 88/09 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ... In Nummer 2 entfällt die praktisch nicht mehr relevante Ausnahme vom Verbot des Mitführens von Waffen. Nummer 2 (bisher Nummer 3) wird geteilt in eine Allgemeinerlaubnis, eine Einzelerlaubnis und die Erlaubnisänderung. Die bisherige Nummer 4 wird nunmehr Nummer 3, während in der neuen Nummer 4 die Beförderung gefährlicher Güter mit den übrigen Luftfahrzeugen erfasst wird.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Sechste Verordnung
Artikel 1
§ 9
Artikel 2
Anhang zu
Anlage
3 Inhaltsverzeichnis
I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät
II. Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
III. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen
IV. Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse Registrierung und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen
VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
Begründung
Allgemeiner Teil
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Im Einzelnen:
Zu Nummer 6
Zu Nummer 6
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 257/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 12. ist der Auffassung, dass die kommenden Monate der Europäischen Union die einzigartige Chance bieten, mit der neuen US-Regierung eine neue transatlantische Agenda auszuarbeiten, die strategische Fragen von gemeinsamem Interesse umfasst wie eine neue integrativere und wirksamere Weltordnung auf der Grundlage stärkerer multilateraler Organisationen, die Finanzkrise, die Schaffung einer neuen Reihe euroatlantischer Einrichtungen sowie eines echten und umfassenden transatlantischen Marktes, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die Energiesicherheit, die Förderung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten, die Lage im Iran, im Irak und in Afghanistan, den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung sowie die Millenniumentwicklungsziele;
Drucksache 271/09 Gesetzesantrag des Freistaates SachsenStrafgesetzbuch es ... enthält strafverschärfende Regelbeispiele wie z.B. das Mitführen einer Waffe. Im Hinblick auf die auf einen sächsischen Fall zurückgehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 soll durch die Ergänzung um "
A. Problem und Ziel
1. § 113 StGB
2. § 125 StGB
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, getrennt für Bund, Länder und Kommunen, aufgeteilt in
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme,
Gesetzesantrag
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
1. § 113 StGB
2. § 125 StGB
B. Zu den einzelnen Vorschriften
1. Zu Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches
a § 113 StGB
b § 125 StGB
2. Zu Artikel 2 Inkrafttreten
Drucksache 423/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... D. in der Erwägung, dass den unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in den acht zentralafrikanischen Staaten, von denen sechs Binnenstaaten sind und fünf zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören und im Rahmen des Programms "Alles außer Waffen" freien Zugang zum europäischen Markt haben, Rechnung getragen werden sollte,
Drucksache 577/1/09 ... a) Der Bundesrat begrüßt die im vorliegenden Gesetz enthaltenen Änderungen des Waffengesetz
Drucksache 235/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung102 endg.; Ratsdok. 7348/09 ... In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten Ortstermine zur Evaluierung der Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen und bei der Bekämpfung des Waffen- und Drogenschmuggels nicht für nötig befunden. Auch der Datenschutz wurde nicht systematisch durch Evaluierungen vor Ort überprüft.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bessere Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstands
5 Evaluierungsmethoden
Experten aus den Mitgliedstaaten
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5 Dänemark:
5 Schweiz:
5 Liechtenstein:
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Anhang
• Binnengrenzen:
• Außengrenzen:
• Visa:
• Datenschutz
• Schengener Informationssystem SIS /Sirene
• Drogen
Finanzbogen
Drucksache 143/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 13. fordert die belarussische Regierung auf, bei der Errichtung eines neuen Kernkraftwerks strikt internationale Sicherheitsstandards und -anforderungen zu beachten; fordert Belarus auf, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) über umfassende Sicherungsmaßnahmen zu ratifizieren; fordert die Kommission auf, ihm und den Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten, ob Belarus die IAEO-Empfehlungen und die Anforderungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllt und welche Auswirkungen der Betrieb des Kernkraftwerks auf benachbarte EU-Mitgliedstaaten haben könnte;
Drucksache 173/09 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesSprengstoffgesetz es ... Aufnahme einer analogen Regelung entsprechend § 45 Absatz 5 WaffG
1. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a1 - neu - § 6 Absatz 2 Satz 2a - neu - SprengG , Buchstabe c - neu - § 6 Absatz 4 - neu - SprengG , Nummer 12a - neu - § 24 Absatz 1 Satz 2, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - SprengG Artikel 2 Nummer 37 Buchstabe a1 - neu - § 45 Absatz 4a - neu - 1. SprengV
2. Zu Artikel 1 Nummer 15a - neu - § 34 Absatz 5 - neu - SprengG
3. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 36 Absatz 6 SprengG und Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a § 26 Absatz 6 AWaffV
4. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe c § 47 Absatz 3 SprengG
5. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe a § 49 Absatz 2 SprengG
6. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 3 Absatz 1 Nummer 12 1. SprengV
7. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d § 4 Absatz 6 1. SprengV
8. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 6 Absatz 3 Satz 2 1. SprengV , Nummer 16 Buchstabe b § 12a Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 1. SprengV Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa - neu - § 12a Absatz 4 Satz 1 und Satz 3 1. SprengV , Nummer 19 § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 5 1. SprengV
9. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 6 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 1. SprengV
11. Zu Artikel 2 Nummer 24 Buchstabe a § 20 Absatz 2 1. SprengV
12. Zu Artikel 2 Nummer 25 § 22 Absatz 1 1. SprengV
13. Zu Artikel 2 Nummer 25 § 23 Absatz 1 1. SprengV
14. Zu Artikel 2 Nummer 25 § 23 Absatz 3 1. SprengV
15. Zu Artikel 2 Nummer 25 § 23 Absatz 6 und 7 - neu - 1. SprengV und Nummer 38 Buchstabe d § 46 Nummer 8c und 8d 1. SprengV
16. Zu Artikel 2 Nummer 33 § 40 Absatz 3 1. SprengV
17. Zu Artikel 2 Nummer 33 § 40 Absatz 5 Satz 2 1. SprengV
18. Zu Artikel 2 Nummer 33 § 40a Absatz 1 Satz 1 1. SprengV
19. Zu Artikel 2 Nummer 38 Buchstabe a § 46 Nummer 2a 1. SprengV
20. Zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a01, a02 und a03 - neu - § 14 Absatz 4 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 3 und § 25 Absatz 2 WaffG
Zu Buchstabe a01
Zu Buchstabe a02
21. Zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe d § 48 Absatz 4 WaffG
22. Zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe e1 - neu - § 52 Absatz 3 Nummer 1 WaffG
23. Zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe f Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa - neu - und bbb - neu - § 53 Absatz 1 Nummer 7 WaffG
24. Zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe f Doppelbuchstabe dd - neu - § 53 Absatz 1 Nummer 23 WaffG
25. Zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe g - neu - § 58 Absatz 10 WaffG
26. Zu Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe h - neu - Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 8 - neu - WaffG
27. Zu Artikel 3 Absatz 5 Waffengesetz
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
28. Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu Buchstabe b
29. Zur Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Sprengstoffgesetz
Drucksache 504/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))
Drucksache 86/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... J. in der Erwägung, dass die Nutzung von Antipersonenminen von Regierungsseite weiter zurückgegangen ist, dass nur Myanmar/Birma und Russland weiterhin neue Minen legen und dass bewaffnete nichtstaatliche Gruppen ihre Verwendung von Antipersonenminen oder improvisierten Sprengvorrichtungen reduziert haben, obwohl sie sie immer noch in mindestens acht Staaten verwenden,
Drucksache 469/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... E. in der Erwägung, dass die Hisbollah nicht nur eine politische Partei ist, die sich in der Opposition befindet, sondern auch eine bewaffnete Gruppe, die einen beträchtlichen Teil des libanesischen Territoriums kontrolliert, einschließlich des Gebiets, in dem die schiitischen Gemeinschaften leben,
Drucksache 264/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (Nichtverabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat mit der Folge, dass der Rat den Verhaltenskodex nicht zu einem verbindlichen Rechtsinstrument macht)
Drucksache 852/2/08 Antrag des Freistaates Sachsen2005/36 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe ... genannten Tätigkeiten weisen gegenüber anderen Bewachungstätigkeiten eine besondere Gefahrenneigung auf, da mit ihnen regelmäßig aktives Tätigwerden gegenüber Dritten - ggf. unter Anwendung körperlicher Gewalt oder von Waffen - verbunden sein kann. Zudem bestehen bei diesen Tätigkeiten in der Regel zahlreiche Bezugspunkte und Schnittstellen zu vollzugspolizeilichen Aufgaben. Insoweit muss sichergestellt sein, dass die in diesen Bereichen tätigen Personen in der Lage sind, rechtssicher und den jeweiligen tatsächlichen Situationen angemessen zu handeln.
Drucksache 648/08 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Die Voraussetzungen der Beratungshilfe werden gesetzlich präzisiert. Zugleich wird dem Rechtspfleger eine genauere Erfassung und Prüfung der Beratungshilfevoraussetzungen ermöglicht. Die Erkennung und Nutzung anderer Hilfemöglichkeiten wird erleichtert. Für die Beratungshilfe durch Vertretung erfolgt eine angemessene Erhöhung der Eigenbeteiligung des Rechtsuchenden. Die Einführung eines Erinnerungsrechts der Staatskasse dient der sorgfältigen Erstprüfung des Beratungshilfeantrags durch den Rechtspfleger, der Herstellung der Waffengleichheit in Anbetracht des bereits derzeit gegebenen Erinnerungsrechts des Rechtsuchenden und einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 11
§ 13
Artikel 2
§ 62
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Sprunghafter Anstieg der Ausgaben für die Beratungshilfe
2. Uneinheitliche Rechtsanwendung
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Präzisierung der Bewilligungsvoraussetzungen
a Präzisierung des Mutwilligkeitsbegriffs § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BerHG-E
b Pflicht zur Führung von Listen über andere Hilfemöglichkeiten § 1 Abs. 3 BerHG-E
c Klarstellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe durch Vertretung § 2 Abs. 1 Satz 2 - neu - BerHG-E
2. Verfahrensverbesserungen
a Pflicht zur Antragstellung vor Gewährung der Beratungshilfe § 4 Abs. 2 BerHG-E
b Verbesserung der Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts § 4 Abs. 2 und 3 - neu - BerHG-E
c Erinnerungsrecht der Staatskasse § 6 Abs. 4 - neu - BerHG-E
3. Änderungen des Gebührenrechts
4. Öffnung des Beratungshilferechts für öffentliche und anwaltliche Rechtsberatung für alle Länder
III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Justizhaushalte der Länder
2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Zustimmungsbedürftigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 3
Drucksache 478/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf das umfassende Waffenstillstandsabkommen, das am 7. September 2006 in Daressalam zwischen der Regierung Burundis und der Nationalen Befreiungsfront (FNL) abgeschlossen wurde,
Drucksache 143/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... E. in der Erwägung, dass im US NIE festgestellt wurde, dass Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt und es erst Mitte 2007 wieder aufgenommen hat, und zwar ungeachtet der Bedenken im Hinblick auf die Anreicherung von Uran und dessen mögliche künftige Nutzung für den Bau von Kernwaffen; in der Erwägung, dass eine präventive Militäraktion gegen Iran vor dem Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Bush nach der Veröffentlichung dieser US NIE als Möglichkeit ausgeschlossen wurde,
Drucksache 377/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 32. nimmt zur Kenntnis, dass am 7. November 2007 eine groß angelegte Polizeiaktion in der Gegend der Ortschaft Brodec nördlich von Tetowo durchgeführt wurde, um einige mutmaßlich Kriminelle festzunehmen, bei der 6 Mitglieder der so genannten "Brodec-Gang” getötet und weitere 13 Personen aus der Ortschaft vom Innenministerium festgenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dabei leichte und schwere Waffen in Brodec gefunden wurden, zu denen schwere Maschinengewehre und Antiflugzeugraketen gehörten; betont, dass die Operation nach Angaben der EU-Überwachungsmission und der OSZE professionell und wirkungsvoll durchgeführt wurde und dass es nicht zu Opfern bei Polizei und Bevölkerung kam; begrüßt die Tatsache, dass die Regierung öffentlich erklärt hat, dass sie die Moschee und andere beschädigte Infrastruktureinrichtungen wieder aufbauen wird; äußert seine Besorgnis über einige Berichte, dass Gefangene bei der Verhaftung misshandelt worden sein sollen fordert insofern den Ombudsman auf, die Ereignisse gründlich zu untersuchen, und betont, dass alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Polizeioperation in Brodec offen, transparent und rechtlich einwandfrei behandelt werden sollten;
Drucksache 684/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... J. in der Erwägung, dass es verschiedene Arten von restriktiven Maßnahmen gibt, wie zum Beispiel Waffenembargos, Handelssanktionen, finanzielle/wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Flugverbote, Einreisebeschränkungen, diplomatische Sanktionen, Boykotte von Sport- und Kulturveranstaltungen sowie die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Drittländern,
Allgemeine Überlegungen mit Blick auf eine wirksame Sanktionspolitik der EU
Sanktionen als Teil einer umfassenden Menschenrechtsstrategie
Koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft
Festlegung klarer Beschlussfassungsverfahren, Ziele, Bezugsnormen und Kontrollmechanismen
Gezielte Sanktionen als wirksameres Instrument?
Achtung der Menschenrechte bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus
Für eine kombinierte Sanktionspolitik
Empfehlungen in Bezug auf die EU-Organe und die Mitgliedstaaten
Drucksache 638/08 ... ) verfolgt das Ziel, den Erwerb von gebietsansässigen Unternehmen durch gemeinschaftsfremde Erwerber im Einzelfall zu prüfen und zu untersagen, wenn dies unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Damit wird die bestehende Überprüfung bestimmter ausländischer Erwerbe von Unternehmen, die Kriegswaffen, bestimmte Rüstungsgüter oder Kryptosysteme herstellen oder entwickeln oder hochwertige Erdfernerkundungssysteme betreiben, in der Weise erweitert dass der Erwerb eines inländischen Unternehmens durch einen Investor aus einem Land außerhalb des Gemeinschaftsgebiets und der Europäischen Freihandelsassoziation einer Prüfung unterworfen werden kann.
Drucksache 828/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... : das Waffengesetz
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 3 § 2
Artikel 5
Artikel 6
§ 105a
Artikel 7
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil:
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 23
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 25
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
Drucksache 87/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... F. in der Erwägung, dass die Stärkung und Vertiefung der Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union dazu beitragen könnten, konvergierende Sichtweisen zu entwickeln hinsichtlich der Maßnahmen zur Bewältigung von globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit, Terrorismus und Nichtverbreitung von Waffen ;
Drucksache 635/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Waffengleichheit
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1384
§ 1385
§ 1386
§ 1387
§ 1388
Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a
§ 1568b
Artikel 2
Artikel 3
Abschnitt 6
§ 200
Artikel 4
§ 48
Artikel 5
Artikel 6
§ ...[18] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom (Einsetzen: Datum des Tages der Ausfertigung)
Artikel 7
§ 17
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
§ 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Die Ausgangslage im Zugewinnausgleichsrecht
2. Probleme und Lösungen im Zugewinnausgleichsrecht
a Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung negatives Anfangsvermögen
b Schutz vor Vermögensmanipulationen bei Trennung und Scheidung - Auseinanderfallen der Stichtage in § 1378 Abs. 2 und § 1384 BGB
c Schutz vor Vermögensmanipulationen bei Trennung und Scheidung - Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes
d Auskunftspflicht in § 1379 BGB
e Hausratsverordnung
3. Anpassung der vormundschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten an den modernen Zahlungsverkehr
4. Haltung der Landesjustizverwaltungen und der beteiligten Fachkreise und Verbände
5. Kosten, Preiswirkungen/Bürokratiekosten
6. Gesetzgebungszuständigkeit
7. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
1. Zu Buchstabe a
2. Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
1. Zu Buchstabe a
2. Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
1. § 1384 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichszahlung bei Scheidung
2. § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
3. § 1386 BGB Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
4. § 1387 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
5. § 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung
Zu Nummer 10
1. Zu Buchstabe a
2. Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
1. Zu § 1568a BGB-E Ehewohnung
a Zu Absatz 1:
b Zu Absatz 2:
c Zu Absatz 3:
d Zu Absatz 4:
e Zu Absatz 5:
f Zu Absatz 6:
2. Zu § 1568b BGB-E Haushaltsgegenstände
a Zu Absatz 1:
b Zu Absatz 2:
c Zu Absatz 3:
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu den Artikeln 3
Zu Artikel 6
a Zu Absatz 1:
b Zu Absatz 2:
c Zu Absatz 3:
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 11
Anlage
Drucksache 129/08 (Beschluss) Beschluss des BundesratesWaffengesetz es und weiterer Vorschriften Gesetz zur Änderung des Waffengesetz
Drucksache 45/08 ... - Anpassung des Waffenembargos zu Usbekistan an den Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan (ABl. EU (Nr.) L 259 S. 34).
Drucksache 596/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Europäischen Rat ebenfalls am 12. Dezember 2003 angenommen wurde,
Drucksache 394/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts16, zu Kindern und bewaffneten Konflikten und zu Menschenrechtsverteidigern sowie zur Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, zu Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten und zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes,
Allgemeine Prinzipien und Vorschläge für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Gewaltlosigkeit
Der EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Die Todesstrafe
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Genitalverstümmelung bei Frauen und andere schädliche traditionelle Praktiken
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Umsetzung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 196/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 67. bekräftigt seine Unterstützung für die Sanktionen, die die Europäische Union nach dem Andijan-Massaker gegen Usbekistan verhängt hat; bedauert, dass in Bezug auf die festgelegten Kriterien zur Bewertung der allgemeinen Entwicklung der Menschenrechtslage nur sehr geringe Fortschritte zu verzeichnen sind; nimmt den Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 (Gemeinsamer Standpunkt 2007/734/GASP) zur Kenntnis, das Waffenembargo um weitere zwölf Monate zu verlängern und die Visabeschränkungen für einen Anfangszeitraum von sechs Monaten bedingt auszusetzen; fordert die usbekischen Behörden nachdrücklich auf, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu ergreifen, den internationalen Verpflichtungen des Landes in diesem Bereich nachzukommen und die von der Europäischen Union festgelegten Bedingungen zu erfüllen;
2 Kasachstan
2 Kirgisistan
2 Tadschikistan
2 Turkmenistan
2 Usbekistan
2 Umwelt
2 Energie
Drucksache 595/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... H. in der Erwägung, dass Morgan Tsvangirai im Laufe der Wahlkampagne mehrfach festgenommen worden war, von bewaffneten Soldaten verfolgt wurde und sich gezwungen sah, in der Niederländischen Botschaft in Harare Schutz zu suchen,
Drucksache 133/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung9 endg.; Ratsdok. 5938/08 ... (e) Nachahmungen echter Schusswaffen;
Drucksache 6/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Dezember 2006 für das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen entschieden, dass das Verbot grundsätzlich verfassungsgemäß ist (1 BvR 2576/ 04, NJW 2007, 979). Es sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit, zum Schutz der Rechtsuchenden vor überhöhten Vergütungen sowie zur Förderung der prozessualen Waffengleichheit. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt, dass das Verbot, das nach dem Gesetz ohne jede Einschränkung gilt, deshalb mit der Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) nicht vereinbar ist, weil es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass besondere Umstände in der Person des Mandanten oder der Mandantin vorliegen, die diesen bzw. diese ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars davon abhalten, seine bzw. ihre Rechte zu verfolgen. Auch Rechtsuchende, die "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Einleitung
2. Grundlinien der vorgeschlagenen Neuregelung
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
6. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absätzen 2 bis 4
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 4a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4b
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
Drucksache 350/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung2005/36 /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung ... 3. im Fall von gewerblichen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Waffengesetz
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 11b
§ 13a
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschläge
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Gesetzesfolgenabschätzung, insbes. finanzielle Auswirkungen, Standardkostenmodell
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nr. 4
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 514/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Q. in der Erwägung, dass Russland seine Beteiligung an dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt und erklärt hat, es werde Inspektionen und Überprüfungen seiner Militärbasen durch NATO-Länder nicht mehr zulassen und die Anzahl seiner konventionellen Waffen nicht mehr begrenzen,
Drucksache 137/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 34. bedauert, dass Bemühungen, die drei Länder der Region näher zusammenzubringen, dadurch behindert werden, dass ungelöste postsowjetische Konflikte, die auf Gebietsansprüche und Separatismus zurückgehen, andauern; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Konfliktzonen oft als sicheres Gebiet für organisierte Kriminalität, Geldwäsche, illegalen Drogenhandel und Waffenschmuggel genutzt werden;
Drucksache 365/08 Gesetzesantrag des Freistaates BayernStrafprozessordnung (Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme) ... 4. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
Drucksache 97/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass der politische Dialog alle Aspekte von gemeinsamem Interesse sowie jede weitere internationale Frage umfasst. Der Dialog ebnet den Weg für neue Initiativen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele und zur Schaffung einer gemeinsamen Basis in Bereichen wie Sicherheit, regionale Entwicklung und Stabilität, Konfliktprävention und -bewältigung, Menschenrechte, Stärkung der demokratischen Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung, illegale Migration, Terrorismus- und Drogenbekämpfung sowie das globale Problem der illegalen Drogen, einschließlich chemischer Ausgangstoffe, Geldwäsche und des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in all seinen Aspekten. Er bildet zudem die Grundlage für die Ergreifung und Förderung von Initiativen – einschließlich der Zusammenarbeit – und Maßnahmen in ganz Lateinamerika.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Schlussbemerkung
Abkommen
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Titel II
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Titel III
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Titel IV
Artikel 51
Artikel 52
Artikel 53
Anhang
Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückführung und die Rückübernahme illegaler Migranten Artikel 49 des Abkommens
Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien Artikel 53 des Abkommens
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Titel I
Titel II
Titel III
Titel IV
Drucksache 386/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 10. lobt die südafrikanischen Hafenarbeiter, die sich geweigert haben, für die Sicherheitskräfte von Simbabwe bestimmte Waffen vom chinesischen Frachter An Yue Jiang zu entladen; fordert alle SADC-Länder auf, ein Löschen der Fracht der An Yue Jiang in einem ihrer Häfen zu verweigern;
Drucksache 999/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung810 endg.; Ratsdok. 17367/08 ... Waffen, Munition und Kriegsmaterial
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der EU
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Berücksichtigung
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf Den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
5.3. Neufassung
5.4. Entsprechungstabelle
5.5. Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 86
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 117
Artikel 128
Artikel 139
Artikel 1410
Artikel 1511
Artikel 1612
Artikel 1713
Artikel 1814
Artikel 1915
Artikel 2016
Artikel 2117
Artikel 22
Artikel 2318
Artikel 2419
Anhang I
Anhang I
1. Haushaltsgroßgeräte
2. Haushaltskleingeräte
3. IT- und Telekommunikationsgeräte
4. Geräte der Unterhaltungselektronik
5. Beleuchtungskörper
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge Mit Ausnahme ortsfester industrieller Grosswerkzeuge
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
8. Medizinische Geräte Mit Ausnahme aller implantierten und infizierten Produkte
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
10. Automatische Ausgabegeräte
Anhang I
ANHANG II Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß Artikel 86 Absatz 21
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Teil
Teil
Anhang VI
Finanzbogen
Drucksache 378/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (AGEX) vom 3. Oktober 2005, in dem die Unterstützung der Europäischen Union für einen internationalen Vertrag über den Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wird, mit dem bindende gemeinsame Normen für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollen4,
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
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