"Weiter- und Neuzucht"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

... /EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie), die bis zum 30. Juli 2000 in nationalem Recht umgesetzt werden musste. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Patentierungspraxis hat sich gezeigt, dass zunehmend Patente auf biologische Verfahren sowie auf Tiere und Pflanzen erteilt werden, die sich nachteilig auf die gartenbauliche und landwirtschaftliche Weiter- und Neuzucht auswirken. Hierdurch wird jedoch nicht nur die herkömmliche gartenbauliche und landwirtschaftliche Zuchttätigkeit beeinträchtigt, sondern es besteht die Gefahr, dass die in den nächsten Jahren notwendigen Züchtungsfortschritte zur Anpassung von Nutzpflanzen und Nutztieren an den Klimawandel und zur Sicherung der Ernährungsgrundlagen behindert werden.