"Wirksamkeit"

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
  
  
  
  

... Um für die betroffenen Betriebe Rechtssicherheit herzustellen, wird eine Evaluation der Verbändevereinbarung der beteiligten Arbeitgeberverbände sowie der Industriegewerkschaft Metall vom 19. Januar 2017 durch die Bundesregierung als notwendig erachtet. Dabei ist insbesondere zu evaluieren, ob sie tatsächlich zu einer klareren Abgrenzung im Rahmen der sogenannten großen Einschränkungsklausel und damit zu mehr Rechtssicherheit für Ausbauhandwerks- und Mischbetriebe führt. Im Rahmen der Evaluation ist die Ausgestaltung und praktische Umsetzung des Konsultationsverfahrens zu berücksichtigen, insbesondere ob es tatsächlich zu einem erheblichen Klagerückgang führt. Ein wichtiges Indiz für die Wirksamkeit der Verbändevereinbarung ist zudem, ob ein erheblicher Rückgang der nachträglichen Erfassung von Ausbauhandwerks- und Mischbetrieben zu verzeichnen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... 49. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das gemäß Artikel 35 Absatz 3 neu einzuführende Genehmigungssystem für Produkte, die aus einem Drittstaat in die EU eingeführt werden, durch die EU überprüfbar bleibt. Die nach Artikel 35 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Prüfung in der EU erscheint hierfür nicht geeignet. Daher sollten auch Kommissionskontrollen in Drittländern ermöglicht werden, um das Kontrollsystem des Drittlandes auf dessen Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... (2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... § 2 bestimmt die Anforderungen an die Übermittlung von vorbereitenden und bestimmenden Schriftsätzen und deren Anlagen, von schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen der Beteiligten sowie von schriftlich einzureichenden Auskünften, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter an die Gerichte, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nach § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO, jeweils in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung und nach den auf diese verweisenden Vorschriften. Künftig gelten in diesen Bereichen einheitliche Regelungen über die zulässigen Dateiformate und Strukturdatensätze. Über diese Anforderungen hinaus entscheidet im Einzelfall das jeweilige Gericht, ob ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung geeignet ist. Zur Bearbeitung ungeeignet können etwa elektronische Dokumente sein, die mit Schadsoftware versehen sind oder durch ein Kennwort lesegeschützt sind. Wird eine Datei in ungeeigneter Form übermittelt, ist dies gemäß § 130a Absatz 6 ZPO bzw. den entsprechenden Vorschriften für die Fachgerichte dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Übermittlung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich im geeigneten Dateiformat nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Die Anforderungen nach § 2 gelten nicht für die Einreichung elektronischer Dokumente zu Beweiszwecken. So können etwa Audio-oder Videodateien in Dateiformaten wie WAV, MP3, MPEG oder AVI durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei im Wege des Augenscheinsbeweises eingeführt werden (§ 371 Absatz 1 Satz 2 ZPO). Unberührt bleibt auch die Übermittlung von elektronischen Dokumenten, die nicht dem Anwendungsbereich von § 130a Absatz 1 ZPO, § 46c Absatz 1 ArbGG, § 65a Absatz 1 SGG, § 55a Absatz 1 VwGO Absatz 1 oder § 52a Absatz 1 FGO ZPO unterfallen, für die also die schriftliche Einreichung bei Gericht nicht vorgeschrieben ist. Dazu zählen alle elektronischen Dokumente, die auf Anforderung des Gerichts eingereicht werden, wie die Anordnung eines Augenscheins durch Vorlegung des elektronischen Dokumentes (§ 144 Absatz 1 ZPO), die Anordnung der Aktenübermittlung durch die Partei (§ 143 ZPO) oder die Beiziehung von Behördenakten (§ 273 Absatz 2 Nummer 2 ZPO). Auch für die Praxis der Übermittlung von Excel-Tabellen oder ITR- bzw. ASCII-Dateien neben den Schriftsätzen als nicht aktenrelevante "Arbeitshilfen" für die Gerichte gilt die Verordnung nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt, dass das Governance-System hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes und der inhaltlichen Anforderungen am Übereinkommen von Paris ausgerichtet ist, um die Gleichförmigkeit und Wirksamkeit der parallelen Prozesse zu gewährleisten. Er sieht allerdings die von der Kommission geplanten Fristen für die erste Erstellung der Entwürfe zum 1. Januar 2018 und deren Fertigstellung bis 1. Januar 2019 als ambitioniert an. Er ersucht daher die Bundesregierung, die Kommission um eine Prüfung der von ihr vorgesehenen Ersterstellungsfristen und von Vereinfachungsmöglichkeiten zu bitten, um sicherzustellen, dass von Anfang an alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich an diesem neuen Governance-Prozess angemessen zu beteiligen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative - COM(2017) 482 final
  
  
  
  

... 2. Vor dem Hintergrund der bislang geringen Anzahl erfolgreicher Initiativen und der restriktiven Handhabung der Registrierung von Initiativen durch die Kommission erachtet der Bundesrat eine Überarbeitung der geltenden Verfahrensbestimmungen für die Bürgerinitiative als notwendig. Eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative muss das Ziel haben, die Verfahren einfacher und unbürokratischer zu gestalten und die Initiative insgesamt in ihrer Attraktivität und Wirksamkeit zu stärken.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 8 die Auswirkungen der durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen auf die Anwendungspraxis, insbesondere die Art und Häufigkeit von betreuungsgerichtlich genehmigten oder angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie die Wirksamkeit der Schutzmechanismen in § 1906a des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... -Ordnung (LuftVO) erlassenen Regelungen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten 5 Jahre nach Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dem Bundesrat, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen, zu berichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... Der bevorstehende Aufbau der Infrastruktur erfordert erhebliche öffentliche und private Investitionen. Nach Möglichkeit sollten in der Regel nicht rückzahlbare Finanzhilfen und rückzahlbare Fremdfinanzierungen kombiniert werden. Zugleich müssen die unterschiedlichen Förderinstrumente auf EU-Ebene wirksam ineinandergreifen. Die Kommission wird daher die Koordinierung der EU-Finanzierungsinstrumente stärken und Synergieeffekte mit Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene anstreben, um die Wirksamkeit der EU-Mittel zu erhöhen. Zudem wird sie sich mit anderen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe entscheidenden Aspekten wie der Integration von Verkehrs- und Energiesystemen befassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 2. Er begrüßt ferner, dass sich die Mitteilung mit möglichen Handlungsansätzen zur Verringerung von Hemmnissen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Grenzregionen befasst. Mögliche Maßnahmen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in den Grenzregionen sollten daher zeitnah auf ihre Wirksamkeit überprüft und im Falle eines positiven Ergebnisses zügig umgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... Zur Durchsetzung (Randnummern 8 und 9): Die Kommission ist gerade dabei, die Evaluierung des allgemeinen Funktionierens des bestehenden Rechtsrahmens für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - einschließlich des Urheberrechts - abzuschließen. Diese Evaluierung deutet darauf hin, dass die bestehenden Vorschriften zwar wirksam dazu beigetragen haben, geistiges Eigentum zu schützen und Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu verhüten, dass die Richtlinie jedoch in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt wird, sodass eine Anpassung der bestehenden Vorschriften notwendig sein könnte, um für Rechtssicherheit zu sorgen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die Kommission wird 2017 entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorlegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... - Wie ist die Wirksamkeit der Stoffstrombilanzierung im Hinblick auf die Begrenzung der Nährstoffbelastungen der Umweltmedien durch die Landwirtschaft einzuschätzen? Welche Vorschläge zur Verbesserung der Umweltwirkungen können unterbreitet werden? - Haben sich die Bewertungskriterien der Stoffstrombilanzierung nach § 7 in der Praxis bewährt und gibt es Bedarf zur Fortentwicklung oder sind alternative Modelle zur Bewertung der Bilanzen effizienter?

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Das Ziel besteht darin, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu stärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Evaluation der Wirksamkeit des Gesetzes gemäß § 23 EntgTranspG auch die Hürden für eine Inanspruchnahme des Auskunftsanspruchs durch weibliche Beschäftigte zu beleuchten. In der Berichterstattung sollte zudem anhand nachvollziehbarer Angaben beziffert werden, inwieweit tatsächlich ein Beitrag zur Minderung der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland erreicht werden konnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Um den mit diesem Gesetz verfolgten Zielen schnellstmöglich Wirksamkeit zu verleihen, wird dessen Inkrafttreten auf den Tag nach der Verkündung festgelegt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  
  
  

... festgelegten angemessenen Frist die zur Prüfung der Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 erforderlichen Unterlagen anfordern. Bringt der Hersteller die angeforderten Unterlagen nicht fristgemäß bei, verliert die Aufnahme des Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis ihre Wirksamkeit und das Produkt ist unmittelbar aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen. Ergibt die Prüfung, dass die Anforderungen nach Absatz 4 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt sind, ist die Aufnahme zurückzunehmen oder zu widerrufen. Nach Eintritt der Bestandskraft des Rücknahme- oder Widerrufsbescheids ist das Produkt aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen. Für die Prüfung, ob ein Hilfsmittel noch hergestellt wird, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Streichung auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... ", sowie zur Entwertung von Ausschreibungszuschlägen, insbesondere für den Fall von Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamkeit des Ausschreibungszuschlags, Über- oder Unterschreiten der Leistungsgrenzen des § 5 Absatz 1 Nummer 2 sowie bei Entfallen oder Verringerung der Zuschlagszahlung auf null über einen längeren Zeitraum".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final
  
  
  
  

... Im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 11/2013 "Für richtige Daten zum Bruttonationaleinkommen (BNE): ein stärker strukturierter, gezielterer Ansatz würde die Wirksamkeit der Überprüfung durch die Kommission erhöhen"5 wurde eine Reihe von Empfehlungen zu Möglichkeiten einer Verbesserung dieser Arbeit unterbreitet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  
  
  
  

... "Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Bericht über die Entwicklung der Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung gegenüber Radonexpositionen, über deren Wirksamkeit und Kosten auf Bundes- und Länderebene vor."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament
  
  
  
  

... Im Rahmen ihres Vorschlages zur Harmonisierung der Rechnungslegung in Europa muss die Europäische Kommission mögliche Alternativen sowie die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Einführung von europäischen Standards ergebnisoffen prüfen, In diesem Sinne sind mit Blick auf den Umfang des Vorhabens Pilotierungen zu prüfen und Evaluierungen der Entwicklungsstufen und Ausstiegsszenarien im Projektplan vorzusehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... es ableitbar einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag inne. Der Erziehungsauftrag ist dem elterlichen Erziehungsauftrag nicht nach-, sondern gleichgeordnet (vergleiche BVerfGE 34, 165 (183)). Für das besondere Verhältnis zwischen den Lernenden und dem Lehrpersonal setzt dies voraus, dass auch Lehrerinnen und Lehrer für den täglichen Umgang mit den jungen Menschen und zur Erfüllung ihres Auftrags über die notwendigen Informationen verfügen, wie die gemeldete Gefährdung bewertet wurde und ob die Gefahr weiter besteht. Die Verfahrensweise dient vor allem auch der Vermeidung von Kooperationshemmnissen und soll damit dem Kinderschutz zu mehr Wirksamkeit verhelfen. In der Praxis hat bisher die fehlende regelhafte Rückmeldungsmöglichkeit die Zusammenarbeit behindert. Die Einbeziehung der Lehrerinnen und Lehrer in die Regelung des § 4 Absatz 4 KKG neben den in § 4 Absatz 1 Nummer 1 KKG genannten Personen (Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Entbindungspfleger et cetera) ist somit sachlich geboten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 824 final
  
  
  
  

... Damit Fortschritte bei der Annäherung an umsichtige öffentliche Schuldenstände erzielt werden, müssen die jährlichen Haushaltsbeschlüsse kontinuierlich auf die Erreichung und Aufrechterhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels ausgerichtet werden. Der haushaltspolitische Kurs muss sowohl im Hinblick auf die Politikbereiche, für die die nationalen Regierungen zuständig sind, als auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage festgelegt werden. Allerdings würden häufige Kursanpassungen die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit einer jeden Strategie für den Schuldenabbau untergraben. Eine solch kontinuierliche mittelfristige Ausrichtung der Haushaltspolitiken findet jedoch noch nicht vollständig statt, was zum Teil auf die außerordentlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des fiskalpolitischen Pakts herrschten. Da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder normalisieren, ist es nun an der Zeit, diese Ausrichtung zu vollziehen und zu stärken, sodass sich alle Mitgliedstaaten wirksam den vereinbarten Zielen nähern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... Gleichzeitig aber erlaubt die Umformulierung und Ergänzung von § 3 Absatz 5 gegenüber der Fassung vom 16. Dezember 2015 jetzt ausdrücklich den Abzug der sich aus Anlage 2 ergebenden Ausbringungsverluste, bzw. bei den dort nicht genannten organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln den Abzug von zehn vom Hundert des Gesamtstickstoffgehaltes als Ausbringungsverlust, bevor die verbleibenden Stickstoffmengen mit den Mindestwirksamkeiten nach Anlage 3 zu verrechnen sind. Damit wird die o.g. Änderung von Absatz 4 Satz 2 de facto unwirksam.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 2. Die von der Kommission vorgeschlagenen Referenzwerte für 2021 berücksichtigen die Umstellung der Testverfahren von NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) zu WLTP (Worldwide harmonized Light-Duty Vehicles Test Proce-dure). Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Umstellung von NEFZ auf WLTP nicht zu einer verminderten Wirksamkeit der CO

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
  
  
  
  

... Bauarttechnisch bedingt ist die Reinigung und Desinfektion von Flugzeugen problematisch, sodass es im Wesentlichen darauf ankommt, die Behältnisse bzw. den Frachtraum, in denen bzw. in dem Tiere transportiert worden sind, zu reinigen und zu desinfizieren. Mit der Erweiterung des § 28 Absatz 1 (Doppelbuchstabe bb) wird der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, zur Desinfektion solche Desinfektionsmittel einzusetzen, die neben der Wirksamkeit auch die entsprechende Materialverträglichkeit (nicht korrosiv) aufweisen. Die Erweiterung ist insoweit erforderlich, da sich die Bezugnahme auf die Richtlinie

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Um den mit diesem Gesetz verfolgten Zielen schnellstmöglich Wirksamkeit zu verleihen, wird dessen Inkrafttreten auf den Tag nach der Verkündung festgelegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... - Wie ist die Wirksamkeit der Stoffstrombilanzierung im Hinblick auf die Begrenzung der Nährstoffbelastungen der Umweltmedien durch die Landwirtschaft einzuschätzen? Welche Vorschläge zur Verbesserung der Umweltwirkungen können unterbreitet werden? - Haben sich die Bewertungskriterien der Stoffstrombilanzierung nach § 7 in der Praxis bewährt und gibt es Bedarf zur Fortentwicklung oder sind alternative Modelle zur Bewertung der Bilanzen effizienter?

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zum Hochwasserschutz mit Blick auf ihre Wirksamkeit und den erforderlichen Aufwand bis spätestens 31. Dezember 2019 evaluiert werden und die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat dazu berichtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 8. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Ziele und Aufgaben der regional ansetzenden EU-Kohäsionspolitik weit über die Unterstützung gesamtstaatlicher Strukturreformen im Kontext der Stärkung der WWU hinausgehen. Nur gemeinsam mit auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichteten Fördermaßnahmen können Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten und neue Disparitäten vermieden werden. Die Kohäsionspolitik ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen zur Umsetzung europäischer Politiken auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die spezifischen Bedarfe differenziert zu berücksichtigen. Dies erleichtert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit den europäischen Politiken und verstärkt deren Wirksamkeit (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B) und 543/17(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... 5.e) Damit die Gesetzesregelung die gewünschte Wirkung entfalten kann, ist deren praktische Umsetzbarkeit, insbesondere in der Übergangszeit bis zur vollständigen Wirksamkeit des Nexus-Ansatzes, sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Die Wirksamkeit der traditionellen Strafverfolgungsmethoden wird durch die digitale Welt, die größtenteils durch privat betriebene Infrastruktur und eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure in verschiedenen Ländern gekennzeichnet ist, infrage gestellt. Die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, auch mit der IT-Branche und der Zivilgesellschaft, ist für die öffentlichen Behörden bei der effektiven Bekämpfung der Cyberkriminalität daher von elementarer Bedeutung. Auch der Finanzsektor spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle und die Zusammenarbeit mit ihm sollte verstärkt werden. So sollte in Sachen Cyberkriminalität beispielsweise die Rolle der Zentralstellen für Verdachtsanzeigen75 gestärkt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  
  
  

... an, ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung ausgeschlossen, wenn die Durchführung des Koordinationsverfahrens die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach den Artikeln 61 bis 77 der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Die Kommission hat die Richtlinie über die Stromversorgungssicherheit anhand der fünf Kriterien Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Zusatznutzen von Maßnahmen auf EU-Ebene bewertet. Die Ergebnisse der Bewertung sind in der Folgenabschätzung im Rahmen der Problembeschreibung dargelegt. Die wichtigsten Schlussfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
  
  
  
  

... Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 entfiel für Frauen im Sozialleistungsbezug die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Seither sind diese Kosten mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege von derzeit 15 Euro zu finanzieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass Kosten für viele Verhütungsmethoden damit kaum zu decken sind. Langzeitverhütungsmethoden wie zum Beispiel die Spirale, die deutlich höhere Kosten verursachen, aber über einen langen Wirksamkeitszeitraum verfügen, sind insbesondere für Frauen, die Sozialleistungen nach dem

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen - COM(2017) 823 final
  
  
  
  

... Wie im Bericht der fünf Präsidenten hervorgehoben wurde, sind eine wirksame wirtschaftspolitische Steuerung und die weitere Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht Grundvoraussetzungen für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Amt eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen wäre ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Durch Verknüpfung bestehender Funktionen auf EU-Ebene und die Zusammenführung eng miteinander verknüpfter politischer Instrumente würde der Minister neue Synergien ermöglichen und dadurch die Kohärenz und Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik der EU stärken. Als Akteur innerhalb des rechtlichen Rahmens der EU würde der Minister zudem die Transparenz der EU-Politik, die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden verbessern, ohne Einfluss auf nationale Befugnisse oder Fragen zu nehmen, die am besten auf nationaler Ebene geregelt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-EnergienGesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf lässt offen, welche Rechtsfolge bei einem Verstoß gegen das Koppelungsverbot eintritt. Denkbar erscheint, die Regelung in § 42a Absatz 2 Satz 1 EnWG als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB anzusehen mit der Folge, dass Vermieter und Mieter ihre Leistungen bzw. Wertersatz nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts herausverlangen könnten. Dabei ist jedoch weder eindeutig, ob der Anspruch des Vermieters auf Wertersatz für den gelieferten Strom nach § 817 BGB ausgeschlossen sein soll, noch wie dieser im Falle des Wertersatzes nach § 818 Absatz 2 BGB zu bemessen wäre. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit mindert die Wirksamkeit des Koppelungsverbots.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... In den Verhandlungen und dem Abkommen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union werden die Verträge in vollem Umfang geachtet und die Integrität und Autonomie der Rechtsordnung der Union uneingeschränkt gewahrt. Verhandlungen und Abkommen werden die Werte, Ziele und Interessen der Union fördern und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihres Handelns sicherstellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung - ReifKennzV)
  
  
  
  

... Die Verordnung ist unbefristet, da auch die Wirksamkeit der EU-Verordnung nicht befristet ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 8 die Auswirkungen der Änderungen nach Artikel 1 auf die Anwendungspraxis, insbesondere die Art und Häufigkeit von betreuungsgerichtlich genehmigten oder angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen und die Wirksamkeit der Schutzmechanismen nach § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat ist allerdings weiterhin besorgt, dass die vorliegende Rechtsverordnung nur bedingt geeignet ist, den Steuerbetrug bei Bargeschäften durch systematische Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen umfassend und wirksam zu bekämpfen. Die KassenSichV basiert nicht auf einem fertig entwickelten und erprobten Verfahren, sondern formuliert allgemein gehaltene Anforderungen, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Benehmen nur mit dem Bundesministerium der Finanzen noch in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen zu konkretisieren hat. Darüber hinaus verwendet die KassenSichV vereinzelt Rechtsbegriffe (z.B. "andere Vorgänge" in § 2 Satz 1), die mitunter nicht ausreichend definiert bzw. beschrieben sind. Die Wirksamkeit der beabsichtigten gesetzlichen Änderungen kann daher erst vollständig eingeschätzt werden, wenn die Technischen Richtlinien und Schutzprofile bekannt sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen allesamt den Kern mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, so zum Beispiel Bildungsausgaben, Lehrerbildung, Schul-Governance und Qualitätssicherung, berühren, und fordert die Einhaltung der Kompetenzgrenzen der EU im Bildungsbereich. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den Bericht über "die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben für die schulische Bildung", der auf laufenden Arbeiten mit der OECD aufbauen soll und "zur Entwicklung politischer Leitlinien für Investitionen in die schulische Bildung im Rahmen einer Partnerschaft mit interessierten Mitgliedstaaten und Interessenträgern führen [könnte]".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017 - COM(2017) 167 final
  
  
  
  

... 3. Das Justizbarometer leidet weiterhin unter dem Mangel an belastbarem Datenmaterial. So wurde beispielsweise im Justizbarometer 2017 erstmals eine Statistik zur Verfahrensdauer bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf bestimmten Rechtsgebieten aufgenommen. Der Bundesrat pflichtet der Kommission zwar insoweit bei, als Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die wirksame Rechtsverwirklichung von großer Bedeutung sein können. Das Schaubild 18 eignet sich jedoch nicht für einen Vergleich. Wie auch bei der Dauer von Hauptsacheverfahren in den Rechtsgebieten Wettbewerb (Schaubild 13), Elektronische Kommunikation (Schaubild 14), Unionsmarke (Schaubild 15) und Verbraucherschutz (Schaubild 16) basiert der Vergleich bei zahlreichen Ländern auf einer äußerst geringen Verfahrensanzahl. Dies führt dazu, dass sich einzelne Verfahren in ganz erheblichem Maße auf die Gesamtstatistik auswirken können. Die mit der Staffelung nach Verfahrensdauer erzeugte Rangfolge muss deshalb mit großen Vorbehalten betrachtet werden. Auch die Bewertbarkeit und Validität der Daten, die Eingang in das Schaubild 51, welches die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz wiedergibt, gefunden haben, erscheint fraglich. Um das Zustandekommen der zugrunde gelegten Werte transparent zu machen, wären Angaben zu der Anzahl der befragten Unternehmen und Personen ("breite Öffentlichkeit") und - mit Blick auf insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ebenso wünschenswert wie Mitteilungen dazu, wie häufig diese im Erhebungszeitraum an gerichtlichen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Die in diesem Zusammenhang im Justizbarometer 2017 enthaltenen Quellenangaben (Fußnote 82 des Justizbarometers 2017) sind insoweit nicht aufschlussreich. Die Wirksamkeit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit lässt sich vornehmlich in ihrer Wahrnehmung durch die geschützte Richterschaft selbst bestimmen. Bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2015 hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass eine Ausweitung des Justizbarometers auf weitere Felder wenig zielführend ist, wenn die Datengrundlagen unzureichend sind. Der Bundesrat wiederholt seine Anregung, weniger Bereiche, diese dafür jedoch mit tragfähigerem Datenmaterial, darzustellen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit." `

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... - klarstellende Ergänzung der beispielhaften Aufzählung "zwingender Gründe des Allgemeininteresses" in Erwägungsgrund (4) um "die Wirksamkeit der Bauaufsicht",

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
  
  
  
  

... Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 entfiel für Frauen im Sozialleistungsbezug die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Seither sind diese Kosten mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege von derzeit 15 Euro zu finanzieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass Kosten für viele Verhütungsmethoden damit kaum zu decken sind. Langzeitverhütungsmethoden wie z.B. die Spirale, die deutlich höhere Kosten verursachen, aber über einen langen Wirksamkeitszeitraum verfügen, sind insbesondere für Frauen, die Sozialleistungen nach dem

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... - klarstellende Ergänzung der beispielhaften Aufzählung "zwingender Gründe des Allgemeininteresses" in Erwägungsgrund (4) um "die Wirksamkeit der Bauaufsicht",

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... Alternativen zu den vorgenannten Neuregelungen, die dieselben Zwecke mit gleicher Wirksamkeit erreichen würden, bestehen nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG
  
  
  
  

... Die Evaluierungen des Europass-Rahmens haben ergeben, dass in vielen Ländern die Wirksamkeit, Bekanntheit und Effizienz der Zentren unklar ist und dass das Fehlen strategischer Konzepte oft die Wirksamkeit ihrer Arbeit beeinträchtigt. Die von der Kommission für die Tätigkeiten der Zentren bereitgestellte Kofinanzierung wird auch größtenteils nicht ausgeschöpft bzw. nicht ausreichend genutzt (8 Mio. EUR seit 2011); die Zuweisung einer einzigen Finanzhilfe an jeden Mitgliedstaat würde eine flexiblere Nutzung dieser Mittel im Einklang mit nationalen Ressourcen und Prioritäten ermöglichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... e) Damit die Gesetzesregelung die gewünschte Wirkung entfalten kann, ist deren praktische Umsetzbarkeit, insbesondere in der Übergangszeit bis zur vollständigen Wirksamkeit des Nexus-Ansatzes, sicherzustellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... Die Minimierung der Anzahl antibiotischer Behandlungen auf das therapeutisch notwendige Maß ist eine zentrale Maßnahme zur Eindämmung der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen und somit zum Erhalt der Wirksamkeit von Antibiotika. Die Auswahl des geeigneten Wirkstoffs ist ein weiteres Element des verantwortungsvollen Antibiotikaeinsatzes. Ein wichtiges Element für die Therapieentscheidung ist daher neben der klinischen Untersuchung grundsätzlich auch die Testung der eine Krankheit verursachenden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)
  
  
  
  

... "Die erstmalige Herausgabe des Standards, sowie Änderungen des Standards, werden zusammen mit dem Datum der Wirksamkeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für die Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung zu nutzen. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt zudem die Einführung von Zertifizierungskriterien für Vergleichsinstrumente und unterstützt die hierzu in Anhang I festgelegten Anforderungskriterien. Die Wirksamkeit einer Zertifizierung hängt maßgeblich davon ab, dass Nutzer von Vergleichsinstrumenten zwischen zertifizierten und nicht zertifizierten Vergleichsinstrumenten unterscheiden können. Er bittet, eine Verpflichtung zur Kennzeichnung der Vergleichsinstrumente hinsichtlich ihrer Zertifizierung aufzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... es ableitbar einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag inne. Der Erziehungsauftrag ist dem elterlichen Erziehungsauftrag nicht nach-, sondern gleichgeordnet (vergleiche BVerfGE 34, 165 (183)). Für das besondere Verhältnis zwischen den Lernenden und dem Lehrpersonal setzt dies voraus, dass auch Lehrerinnen und Lehrer für den täglichen Umgang mit den jungen Menschen und zur Erfüllung ihres Auftrags über die notwendigen Informationen verfügen, wie die gemeldete Gefährdung bewertet wurde und ob die Gefahr weiter besteht. Die Verfahrensweise dient vor allem auch der Vermeidung von Kooperationshemmnissen und soll damit dem Kinderschutz zu mehr Wirksamkeit verhelfen. In der Praxis hat bisher die fehlende regelhafte Rückmeldungsmöglichkeit die Zusammenarbeit behindert. Die Einbeziehung der Lehrerinnen und Lehrer in die Regelung des § 4 Absatz 4 KKG neben den in § 4 Absatz 1 Nummer 1 KKG genannten Personen (Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Entbindungspfleger et cetera) ist somit sachlich geboten.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
  
  
  
  

... Kommt ein Mieterhaushalt mit der Zahlung der Miete im erheblichen Umfang in Verzug, haben Vermieterinnen und Vermieter in der Regel die Wahl zwischen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und einer ordentlichen Kündigung. Sind die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung erfüllt, können Vermieterinnen und Vermieter eine fristlose oder eine ordentliche Kündigung erklären oder auch beide Kündigungsarten in der Weise kombinieren, dass die ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ausgesprochen wird.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Nur eine Maßnahme, die gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge ausgerichtet ist, erscheint geeignet, die wirtschaftliche Attraktivität der unerwünschten Telefonwerbung effektiv zu bekämpfen. Die Länder haben dies bereits vor knapp einem Jahrzehnt erkannt und haben seither immer wieder Versuche zur Einführung einer Regelung unternommen, nach der die Wirksamkeit von Vertragsschlüssen, die auf Grund von ungebetenen Werbeanrufen zustande kommen, an eine ausdrückliche und formgerechte Bestätigung des Verbrauchers geknüpft werden sollte (sogenannte Bestätigungslösung).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Informationen und Daten in quantitativer und qualitativer Hinsicht verbessert werden müssen, um die künftige Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz der Richtlinie zu unterstützen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen-verfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  
  
  

... "(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Nur eine Maßnahme, die gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge ausgerichtet ist, erscheint geeignet, die wirtschaftliche Attraktivität der unerwünschten Telefonwerbung effektiv zu bekämpfen. Die Bundesländer haben dies bereits vor knapp einem Jahrzehnt erkannt und haben seither immer wieder Versuche zur Einführung einer Regelung unternommen, nach der die Wirksamkeit von Vertragsschlüssen, die auf Grund von ungebetenen Werbeanrufen zustande kommen, an eine ausdrückliche und formgerechte Bestätigung des Verbrauchers geknüpft werden sollte (sog. Bestätigungslösung).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 3. Ungeachtet der Frage, wie die von der Kommission vorgestellten Komponenten (Helpdesks, Mitteilungsmechanismus und Mechanismus zum Informationsaustausch) in Bezug auf ihre Wirksamkeit zu bewerten sind, ist der Bundesrat der Auffassung, dass vieles dafür spricht, dass die wirkungsvolle praktische Umsetzung des anzuwendenden EU-Rechtsrahmens weniger eine Frage der fehlenden Unterstützungs- bzw. Beratungsangebote ist, als vielmehr eine Frage der kurzen Zeitspanne seit Umsetzung der Reform von 2014.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... a) In einem Rechtsstaat kommt der Rechtsdurchsetzung eine besondere Bedeutung zu. Dabei dienen die zivilprozessuale und die öffentlich-rechtliche Vollstreckung gleichermaßen dem Ziel, rechtlichen Regelungen praktische Wirksamkeit zu verleihen. Sie sind deshalb grundsätzlich gleichrangig.