"Wirksamsten"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung eine der wirksamsten und wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern darstellt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... Die Verwirklichung der für 2020 gesteckten Ziele und der für 2050 formulierten Zielvorstellung ist eine bedeutende Herausforderung, der am wirksamsten durch eine gemeinsame Anstrengung begegnet werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa KOM (2007) 279 endg.; Ratsdok. 9838/07
  
  

... Im Jahr 2007 wird die Kommission eine Studie finanzieren, die die Beziehung zwischen Adipositas und sozioökonomischem Status mit dem Ziel untersucht, die wirksamsten Eingriffe zur Problemlösung in Gruppen mit niedrigem sozioökonomischen Status zu ermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... ", einen wichtigen Platz bei den wirksamsten Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitslosen bei der Stellensuche einnehmen18. Aufwendungen für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gehen einher mit niedrigeren Gesamtarbeitslosenzahlen19. Es besteht eine positive Korrelation zwischen der Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und weniger strengen Beschäftigungsschutzvorschriften20.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... vorgesehen ist, am wirksamsten gewährleisten? Welche Optionen könnten untersucht werden, um die Verbindung zwischen Investitionen in nationale Wasserprojekte und der Einführung entsprechender Wasserpreise zu verstärken, um Anreize für die Nutzer zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 34. fordert die Europäische Union auf, zusammen mit der ILO ein Programm für menschenwürdige Arbeit zu finanzieren, insbesondere im Hinblick darauf, die wirksamsten Strategien zur Förderung menschenwürdiger Arbeit zu ermitteln;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI))
  
  

... 21. ist der Auffassung, dass die wirksamsten Mittel zur Stärkung des Verbrauchervertrauens die folgenden sind:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... 32. betont, dass die Reaktion der EU auf den Terrorismus verhältnismäßig sein muss und gezielt auf die Bekämpfung des Terrorismus gerichtet sein muss, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Beweis des Gegenteils die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der neuen Formen des Terrorismus leistungsfähige Nachrichten- und Polizeidienste sind, also legitime Mittel, die aber weder in den Bereich der Entwicklungshilfepolitik noch den Bereich der Armutsbekämpfung fallen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Verbesserung von Fahranforderungen in der Europäischen Union am wirksamsten kurzfristig durch die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedstaaten, insbesondere bezogen auf Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, Gurtpflicht und Rückhaltesysteme für Kinder ermöglicht wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... 88. betont, dass die Handelsöffnung eine der wirksamsten Triebkräfte für Wirtschaftswachstum sein kann, dass sie jedoch durch innenpolitische Maßnahmen zur Umverteilung und im sozialen Bereich ergänzt werden muss, damit die Armut verringert wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" (2006/2231(INI))
  
  

... 17. weist darauf hin, dass Kinder die meiste Zeit in der Schule zubringen und dass das schulische Umfeld, allen voran die Schulkantinen, deshalb die Entwicklung des kindlichen Geschmackssinns durch einführende Kochkurse und Lebensmittelkunde anregen und regelmäßige körperliche Bewegung und eine gesunde Lebensweise fördern muss, vor allem auch, um den Rückgang der Sportunterrichtsstunden in der Europäischen Union auszugleichen; fordert die Kommission daher auf, Mechanismen zur Förderung bewährter Verfahren in Schulen zu entwickeln, die den wirksamsten Initiativen zur Ermunterung zu gesunden Essgewohnheiten sowie zur Bereitstellung von qualitativ hochwertigen und hohen Ernährungsstandards entsprechenden Mahlzeiten Rechnung tragen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
  
  

... 7. hebt hervor, dass Beschäftigung, die faire und angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert im Verein mit Bildung und leistungsfähigen und wirksamen Sozialversicherungssystemen und Sozialleistungen als eine der wirksamsten Schutzmaßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung anzusehen ist, auch wenn dies als Instrument für die Eingliederung bestimmter sozialer Gruppen, insbesondere der am meisten benachteiligten, nicht ausreicht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Richtlinie 200078/EG12, wirksam umzusetzen; begrüßt, dass die Kommission die Umsetzung der Richtlinie derzeit prüft, und ermutigt sie, in den Fällen, in denen die Umsetzung Mängel aufweist, die notwendigen Schritte einzuleiten fordert die Kommission daher auf, in ihrem Bericht im Anschluss an die Konsultationen im Rahmen ihrer Mitteilung "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  
  

... (1) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut eine der Hauptursachen für die Verluste am kulturellen Erbe der Ursprungsländer darstellen und dass die internationale Zusammenarbeit eines der wirksamsten Mittel zum Schutz des Kulturguts jedes Landes gegen alle sich daraus ergebenden Gefahren ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften KOM (2006) 552 endg.; Ratsdok. 13501/06
  
  

... Das ECDC kann Sachverstand mobilisieren, indem es Epidemiologieexperten in die betroffenen Gebiete innerhalb der EU und in Nachbarländer entsendet, die bei der Risikobewertung helfen und in Fragen der wirksamsten Reaktion des Gesundheitswesens beraten. Dies ergänzt die vorhandenen WHO-Mechanismen für internationale Hilfeleistung. Die Zusammenarbeit zwischen dem ECDC und der WHO funktioniert bereits gut und soll weiter ausgebaut werden, um die größtmögliche Effizienz innerhalb der EU und dem weiteren Europa sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Das Grünbuch stellt den Wert handelspolitischer Schutzinstrumente als solchen nicht in Frage, es fordert vielmehr zu einem öffentlichen Nachdenken darüber auf, wie die EU sie in Zukunft am wirksamsten zum Schutz der europäischen Interessen einsetzen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... (3) Wenn ein durch den Binnenmarkt geschaffener Rahmen benötigt wird, wie kann er dann am Wirksamsten bewerkstelligt werden?

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Erweiterung hat ihren dauerhaften Nutzen als eine der wirksamsten Strategien der EU unter Beweis gestellt, indem sie erfolgreich zu Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung auf dem Kontinent beigetragen hat. Die zehn Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, haben ihre reibungslose Integration in die Organe und die Politik der EU fortgesetzt. Die demokratischen Systeme der neuen Mitgliedstaaten haben insgesamt weiterhin gut funktioniert. Sie haben in Bezug auf die Einhaltung des EU-Rechts ein ausgezeichnetes Niveau erreicht und leisten einen erheblichen Beitrag zur Arbeit der EU-Organe.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... • die Leitlinien sind in Verbindung mit dem Rechtsrahmen zu lesen. Im Rechtsrahmen sind der Zweck und der Geltungsbereich der Unterstützung für jeden Fonds festgelegt. In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft werden innerhalb dieses Geltungsbereiches jene Gebiete identifiziert, in denen die Kohäsionspolitik am wirksamsten zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen Prioritäten, insbesondere in Bezug auf die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, beitragen kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... (9) Wenngleich der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 nach damaligen Erwägungen die Beseitigung aller Handelshindernisse in den von ihm harmonisierten Bereichen ermöglichen sollte, schließt dies nicht aus, dass diese harmonisierten Regeln im Zuge anderer Erwägungen nun angepasst werden müssen, um die wirksamsten Mittel und Wege für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes und die Verbesserung der Voraussetzungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zu finden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

... an Stationen im städtischen Hintergrund zu messen und für eine stufenweise Senkung der gemessenen Durchschnittswerte entsprechend den gemessenen Verschmutzungswerten bis 2010 zu sorgen. So können die Mitgliedstaaten entscheiden, wie die allgemeine Exposition am wirksamsten reduziert werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
  
  

... a) die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... Das Programm soll die europaweite direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowohl im Rahmen der Programmaktivitäten als auch bei der Entwicklung des Konzeptes einer europäischen Identität fördern. Eine der wirksamsten Partizipationsformen ist die unmittelbare Erfahrung anderer Kulturen in einem auf Austausch ausgerichteten Umfeld, in dem die Menschen durch ihre Beteiligung an Fragen und Aktionen zum Wesen Europas einen Lernprozess durchlaufen. Dieser interkulturelle Austausch soll die Kenntnis der Kultur und Geschichte der jeweils anderen europäischen Völker verbessern, dadurch unser gemeinsames kulturelles Erbe in den Vordergrund rücken und die Basis für unsere gemeinsame Zukunft stärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Was die wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie angeht, so arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam daran, die Verfügbarkeit von Impfstoffen und Virostatika sicherzustellen. Die Kommission hat mit Hilfe der EMEA und der Mitgliedstaaten ein Papier8 über eine öffentlichprivate Partnerschaft zur Förderung der schnellstmöglichen Produktion von Pandemie-Impfstoffen veröffentlicht. Folgende Schlüsselthemen werden behandelt: Abdeckung möglichst vieler Virus-Subtypen, Kapazitätserhöhung durch vermehrte interpandemische Impfungen und Überwachung der Immunisierungsrate und der schädlichen Auswirkungen. Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um Strategien für Beschaffung und Anwendung von Virostatika anzuregen, was dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten Einblick in und wichtige Informationen über das Angebot und die vorhandenen Begrenzungen erlangt haben und die pharmazeutische Industrie ein Interesse daran bekundet hat, dass mehr Unternehmen auf diesem Gebiet tätig werden.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... 15. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist der Schutz der Rechte und Freiheiten aus der Konvention zunächst und vor allem auf innerstaatlicher Ebene zu gewährleisten. Dort ist er nämlich am wirksamsten. Die Verantwortung der nationalen Behörden in dieser Hinsicht ist erneut festzustellen und die Fähigkeit der innerstaatlichen Rechtssysteme, Verletzungen von Rechten aus der Konvention zu verhüten und wieder gutzumachen, muss verstärkt werden. Die Staaten sind verpflichtet, die Übereinstimmung ihrer Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken mit den Erfordernissen aus der Konvention und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu kontrollieren. Hierbei können sie von externen Stellen unterstützt werden. Werden diese Maßnahmen in vollem Umfang angewandt, können sie den auf den Gerichtshof ausgeübten Druck in mehrfacher Hinsicht mildern: Sie sollten in der Tat nicht nur dazu beitragen, die Anzahl der begründeten Individualbeschwerden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... - Die Leitlinien sind im Zusammenhang mit den Rechtsvorschlägen zu betrachten. Letztere legen den Zweck und den Anwendungsbereich der Unterstützung aus den einzelnen Fonds fest, während mit den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft innerhalb des jeweiligen Anwendungsbereichs diejenigen Bereiche ermittelt werden sollen, in denen die Kohäsionspolitik am wirksamsten zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere der Prioritäten im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie beitragen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts - und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  

... -Emissionen mit einem hohen technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden sind, hält es der Bundesrat für unverzichtbar, den effizientesten und kostenwirksamsten Mix an Reduktionsmaßnahmen einzusetzen, um neben den Umweltbelangen auch den sozialen und wirtschaftlichen Belangen gerecht zu werden. Zur Vermeidung bzw. Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber anderen Wirtschaftsräumen ist insbesondere auch eine bessere Abstimmung innerhalb der EU bzw. auf internationaler Ebene notwendig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
  
  

... Die Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen fallen großteils in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten; sie können am wirksamsten auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden. Eine verstärkte Einbeziehung von Behinderungsfragen in alle relevanten Teile des EU-Aktionsplans, realisiert mit konkreter Unterstützung des Europäischen Sozialfonds, trägt zur Chancengleichheit im erweiterten Europa bei. Durch einen konstruktiven Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie mit den behinderten Menschen und den wichtigsten Akteuren kann die Schaffung eines positiven Umfelds zur Flankierung einer aktiven Eingliederung in Gesellschaft und Wirtschaft vorangebracht werden. Infolgedessen wird inzwischen weithin anerkannt, dass die Einbeziehung der Thematik in alle relevanten Bereiche für Fortschritte bei Behindertenbelangen von zentraler Bedeutung ist. Diesbezüglich wird in der überarbeiteten Lissabon-Strategie wesentlich mehr Nachdruck auf die entsprechende Berücksichtigung auf Ebene der Mitgliedstaaten gelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Förderung der Grundbildung für alle eine der wirksamsten verfügbaren Strategien darstellt, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, sowie ein Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung der Menschheit und der Bemühungen um Erreichung der weltweit vereinbarten Ziele der menschlichen Entwicklung bis 2015 ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

... Absatz 3 der Vorschrift benennt die Möglichkeiten, derer sich die Präventionsträger für die Leistungserbringung der Leistungen nach § 15 bedienen können. In dem Katalog der Nummern 1 bis 3 finden sich wesentliche Formen der Leistungserbringung. Die sozialen Präventionsträger können die Leistungen sowohl allein, als auch in Zusammenarbeit mit anderen sozialen Präventionsträgern erbringen. Auch eine Leistungserbringung durch andere soziale Präventionsträger und sonstige Dritte, z.B. Sportvereine, ist vorgesehen. Dies umfasst auch das Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung und die Plattform Ernährung und Bewegung e.V. mit ihren Mitgliedern. Satz 2 legt zudem fest, dass die sozialen Präventionsträger bei jeder Form der Leistungserbringung für die Ausführung der Leistungen insbesondere in Bezug auf die Qualität verantwortlich bleiben. Für Leistungen in Lebenswelten nach § 17 können nach Satz 3 Pauschalen in der Rahmenvereinbarung vorgesehen werden. Es besteht für die sozialen Präventionsträger bei der Leistungserbringung damit ein weiter Gestaltungsspielraum. Die Auswahl der Leistungsform wird sich regelmäßig danach richten, auf welche Weise die Leistung am wirksamsten und wirtschaftlichsten erbracht werden kann. Satz 4 bestimmt, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren eng mit den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zusammenarbeiten. Damit soll die besonders in diesem Bereich primärpräventiver Maßnahmen notwendige Zusammenarbeit der sozialen Präventionsträger sichergestellt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... Die Reduktionsmaßnahmen erfordern einschneidende Anpassungen unserer Gesellschaften und Wirtschaften, z.B. die Umstellung von Energie- und Verkehrssystemen. Daher ist es dringend geboten, den effizientesten und kostenwirksamsten Mix von Anpassungs- und Reduktionsmaßnahmen einzusetzen, um unsere Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die künftige Klimaschutzstrategie der EU muss folgende Elemente enthalten:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 67. fordert die Kommission auf, Entwicklungsfragen in den laufenden WTO-Verhandlungen durch die Konzentration auf Ernährungssicherheit und Beschäftigung im ländlichen Raum, die zu den wirksamsten Elementen zur Ausrottung der Armut gehören, stärker zu berücksichtigen, unter anderem durch die Einführung eines „Entwicklungskastens" in das WTO-Agrarabkommen, der es ärmeren Ländern ermöglichen soll, ihre Belange im Bereich der Ernährungssicherheit besser zu wahren und den Lebensunterhalt in der Landwirtschaft zu sichern, und durch eine vollständige Abschaffung der Subventionierung von Agrarausfuhren der Union;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt KOM (2005) 429 endg.; Ratsdok. 12588/05
  
  

... Die bestehenden Rechtsvorschriften haben bereits gezeigt, warum Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene am wirksamsten sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 37. erkennt, dass der chinesische Markt nicht nur offenkundige Gefahren, sondern auch ein großes Potenzial für die europäischen Investoren birgt, wovon bisher allerdings nur ein kleiner Teil genutzt wurde; fordert die Kommission deshalb auf, der europäischen Industrie die wirksamsten Mittel an die Hand zu geben, damit sie alle Möglichkeiten dieses riesigen expandierenden Marktes erkennen und voll ausschöpfen kann;