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"Wohn- oder Firmensitz"


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0870/04
Drucksache 870/04

... Grenzüberschreitende Anknüpfungspunkte können sich etwa aus dem Wohn- oder Firmensitz einer Partei oder beider Parteien, dem Ort der Mediation oder dem Ort des zuständigen Gerichts ergeben. Die Vereinbarung über die Mediation kann einem anderen Recht unterliegen als jenem, das für die ursprüngliche rechtliche oder vertragliche Beziehung zwischen den Parteien maßgeblich ist, und für die Vereinbarung über die Streitschlichtung kann das Recht eines dritten Staats gelten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 870/04



Begründung

1. Geltungsbereich und Ziele des Vorschlags

1.1. Ziel

1.1.1. Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht

1.1.2. Ein geeignetes Verhältnis zwischen der Mediation und Gerichtsverfahren

1.1.3. Förderung der Anwendung der Mediation

1.1.4. Das Verhältnis zur Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten

1.1.5. Folgenabschätzung

1.2. Rechtsgrundlage

1.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

2. Hintergrund des Vorschlags, Anhörung Interessierter Parteien und Bemerkungen ZU Wesentlichen Bestimmungen

Vorschlag

Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verweis auf die Mediation

Artikel 4
Sicherstellung der Qualität der Mediation

Artikel 5
Vollstreckung von Vereinbarungen über die Streitschlichtung

Artikel 6
Zulässigkeit von Beweisen in Gerichtsverfahren in Zivilsachen

Artikel 7
Aussetzung von Verjährungsfristen

Artikel 8
Durchführungsvorschriften

Artikel 9
Umsetzung

Artikel 10
Inkrafttreten

Artikel 11
Adressaten


 
 
 


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