"Wohn- und die"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Aus der derzeitigen Regelung des § 10 Absatz 2 kann ein individueller Anspruch für die Übernahme der Kosten für die Betreuung von Kindern nicht abgeleitet werden. Die Vorschrift gibt allenfalls die Möglichkeit, im Bedarfsfall Unterstützung bei der Kinderbetreuung anzubieten, wenn Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten an Maßnahmen der dienstlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung teilnehmen. Darunter ist aber in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen, zum Beispiel durch individuelle Beratung oder Vermittlung geeigneter Betreuungspersonen. Der Soldatenberuf hat insofern ein Alleinstellungsmerkmal aufzuweisen, als er wegen der Besonderheiten des Dienstes durch das Prinzip der dienstzeitlangen Durchführung von Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen geprägt ist. Mit der Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen sowie Fort- und Weiterbildungen sind zahlreiche Abwesenheiten vom Familienwohn- und Dienstort verbunden. Für diese Zeiträume, die von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten dauern können, müssen oftmals für die innerfamiliäre Organisation der Kinderbetreuung Lösungen gefunden werden, die mit Zusatzkosten verbunden sein können. Die Schaffung einer Erstattungsmöglichkeit für zusätzliche, auch ausbildungsbedingte Kinderbetreuungskosten, ist ein Grundpfeiler dafür, dass gerade junge Soldatenfamilien durch die häufigen, dienstlich notwendigen Maßnahmen finanziell nicht überfordert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung - EFPV)
  
  

... " kann der aus der Umsetzung der Richtlinie entstehende Schaden für den Eisenbahnsektor zumindest begrenzt werden. Denn insbesondere im Schienengüterverkehr haben sich in der Vergangenheit Arbeitsmodelle etabliert, in denen Wohn- und Dienstort geographisch auseinander liegen. Auch im Schienenpersonenfernverkehr würde durch die Regelung zum Wohnort eine weitere, nicht zu vertretende Hürde gegenüber dem grenzüberschreitenden Bus- und Flugverkehr aufgebaut. Zudem, würde die Beibehaltung des Begriffs "

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung - EFPV)
  
  

... " kann der aus der Umsetzung der Richtlinie entstehende Schaden für den Eisenbahnsektor zumindest begrenzt werden. Denn insbesondere im Schienengüterverkehr haben sich in der Vergangenheit Arbeitsmodelle etabliert, in denen Wohn- und Dienstort geographisch auseinander liegen. Auch im Schienenpersonenfernverkehr würde durch die Regelung zum Wohnort eine weitere, nicht zu vertretende Hürde gegenüber dem grenzüberschreitenden Bus- und Flugverkehr aufgebaut. Zudem, würde die Beibehaltung des Begriffs "

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  
  

... (2) In der Bescheinigung sind der Zeitpunkt der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die Wohn- und die Kanzleianschrift und in den Fällen des § 29 Abs. 1 oder des § 29a Abs. 2 der Inhalt der Befreiung zu vermerken.