"Wohnungsbaugenossenschaften"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  

... 30. Ferner soll geprüft werden, ob § 19 Abs. 5 ADG auch auf Wohnungsbaugenossenschaften erstreckt werden kann, z.B. durch Aufnahme eines weiteren Regelbeispiels im Wege einer Ergänzung von Satz 2 um die Worte: "...oder die Mieter Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft sind und deren Statut den Grundsätzen dieses Gesetzes nicht widerspricht". Das genossenschaftliche Näheverhältnis kann eine entsprechende Privilegierung rechtfertigen. Der Wohnungsbaugenossenschaft erscheint grundsätzlich nicht zumutbar, darlegen und ggf. nachweisen zu müssen, dass und warum sie ein Genossenschaftsmitglied bei der Auswahl für eine frei werdende Wohnung gegenüber einem - z.B. ausländischem - Nichtmitglied bevorzugt hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen wird die Kommission ebenfalls im Jahr 2005 einen auf Artikel 86 Absatz 3 des Vertrages gestützten Beschluss und einen Gemeinschaftsrahmen für die Modalitäten der Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse annehmen. Darin wird die Kommission im Einzelnen festlegen, unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Angesichts der laufenden Beratungen zu diesem Thema beabsichtigt die Kommission auch, Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in geringer Höhe von der Mitteilungspflicht freizustellen. Besondere Bedingungen könnten auch für Krankenhäuser oder Wohnungsbaugenossenschaften gelten. In der Praxis dürften die meisten Sozialdienstleistungen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, unter diesen Beschluss fallen.