"Zahlungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... "(3) Die Bundesregierung wird für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 durch Rechtsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen regeln. Die Maßnahmen sollen durch eine vollumfängliche kostenfreie Zuteilung der Emissionszertifikate oder Kompensationszahlungen im vergleichbaren Umfang erfolgen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... b) Die vom Deutschen Bundestag neben einer Verlängerung der Frist von drei auf vier Monate für die Einleitung der Prüfung und zusätzlich einer Erhöhung der Prüfquote ab dem Jahr 2020 aufgrund von Änderungsanträgen beschlossene Einführung einer pauschalierten Strafzahlung bereits für das Jahr 2020 auch bei kleinsten Fehlern in der Abrechnung geht aber weit über dieses Ziel hinaus und wird vom Bundesrat abgelehnt.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
  
  
  
  

... Soweit Auszahlungen der privaten und betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zur Kranken- und

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... Wirtschaftliche Chancen für erneuerbare Energieträger bestehen vor allem dort, wo die EU die Mitgliedstaaten bzw. deren Marktakteure direkt oder indirekt zu Treibhausgas-Emissionssenkungen verpflichtet und die bei Nichteinhaltung mit erheblichen Strafzahlungen belegt werden. In diesem Kontext konkurrieren erneuerbare Energieträger wirtschaftlich nicht mit fossilen Energieträgern, sondern mit anderen vorhandenen Optionen zur Emissionsvermeidung. Die RED II regelt unter anderem die Verpflichtung zur Emissionssenkung durch den Einsatz erneuerbarer Energien für die Lieferanten von Kraftstoffen für den Straßenverkehr. Bei kluger nationaler Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie, können sich interessante, tragfähige Geschäftsmodelle für erneuerbaren Wasserstoff und andere flüssige oder gasförmige Energieträger ergeben, die im Vergleich zu anderen Vermeidungsoptionen zu keiner Mehrbelastung der Bürger und Industrie führen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Anspruch auf ein Darlehen für die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung haben, eine Verweisung auf den § 27b Absatz 2 Satz 2

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
  
  
  
  

... - zu prüfen, ob die Weitergabe von Negativzinsen auch für Neukunden beschränkt werden kann. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass gegen Verwahrentgelte in Form sogenannter Negativzinsen aus Gründen der Transparenz, der Preisklarheit und des für Zahlungsdienste zu beachtenden Gebots der Angemessenheit Bedenken bestehen. Sollte dies nicht möglich sein, gilt es die Belastungswirkungen von Negativzinsen zumindest abzufedern, indem sie steuerlich zusätzlich zum Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt werden können, ohne das Besteuerungskonzept für Kapitalerträge grundlegend zu verändern. Dabei muss auch für die Fälle eine liquiditätswirksame Lösung das Ziel sein, in denen mangels anderer positiver Kapitalerträge die Negativzinsen nicht verrechnet werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 - COM(2019) 580 final
  
  
  
  

... In Bezug auf Direktzahlungen wurde die Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... "9. monatliche Entschädigungszahlungen an hinterbliebene Eltern,".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... (2) Die monatliche Entschädigungszahlung nach Absatz 1 Nummer 5 erhöht sich um 20 Prozent für Geschädigte, bei denen aufgrund der Schädigungsfolgen eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, die dem Pflegegrad 5 nach § 15 des Elften Buches entspricht."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort "überschreitet;" die Wörter "bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Falle der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre;" eingefügt.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
  
  
  
  

... Um einerseits die äußerst angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ballungszentren zu entspannen und andererseits überhöhten Mieten wirksam entgegenzutreten, ist ein Maßnahmenpaket erforderlich. Daher sind die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Mieten (Wohn- und Mietenpaket) grundsätzlich sinnvoll und ausdrücklich zu begrüßen. Um dem immer weiter andauernden Anstieg der Mieten effektiv entgegenzutreten sollten jedoch flankierend weitere bzw. weitergehende Regelungen getroffen werden. Insoweit sind Maßnahmen erforderlich, die im Zusammenwirken eine Entspannung des Wohnungsmarktes bewirken werden, indem die Möglichkeit, die Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen, auch über den bisher vorgesehenen Regelungszeitraum hinaus verlängert wird, ökonomische Fehlanreize für Vermieterinnen und Vermieter, sich nicht an das Gesetz zu halten, durch Rückzahlungsansprüche ohne Rügepflicht vermieden werden, der weitere Anstieg von Bestandsmieten durch Verschärfung der Kappungsgrenze für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten spürbar gebremst wird und vorhandener Wohnraum durch den Gleichlauf von fristloser und ordentlicher Kündigung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Schonfristzahlung gem. § 569 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesichert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
  
  
  
  

... "Die Bezahlung nach Satz 1 Nummer 2 ist nur dann möglich, falls es für die angebotenen Dienstleistungen keine Marktpreise gibt."

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Beim Zensus 2011 gab es seitens der Auskunftspflichtigen große Kritik gegen das von ihnen zu entrichtende Porto. Das hat nicht nur Personalkapazitäten in den Statistikämtern gebunden, sondern auch Strafportozahlungen zur Folge gehabt. Es sollte daher - wie schon im VZ-Gesetz 1987 - eine Regelung vorgesehen werden, die es den Auskunftspflichtigen ermöglicht, Erhebungsvordrucke (in Papierform) gebührenfrei versenden zu können, wie es beispielsweise bei der Briefwahl für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen geregelt ist. Eine derartige Regelung verspricht mehr Auskunftsbereitschaft, geringere Kosten und weniger persönliche Nachfragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Zu garantieren ist daher nicht nur die Übernahme der Mehraufwendungen der Länder und Kommunen durch den Bund im Umfang der gegebenenfalls angepassten Kostenschätzung, sondern auch die Kostenübernahme bei Abweichungen von der Kostenschätzung. Durch Implementierung einer Sprechklausel im Gesetz ist daher sicherzustellen, dass der Bund und die Länder erneut über den angemessenen Umfang der Ausgleichszahlungen des Bundes verhandeln, sofern sich nach Inkrafttreten des Gesetzes eine der Bundesschätzung konträre Entwicklung abzeichnet. Lässt sich im Zuge dieser Verhandlung keine Einigung erzielen, haben sowohl der Bund als auch die Länder die Möglichkeit, die Durchführung einer Kostenevaluation einzufordern, auf deren Grundlage schließlich der Zahlungsausgleich durch den Bund erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... b) Die vom Deutschen Bundestag neben einer Verlängerung der Frist von drei auf vier Monate für die Einleitung der Prüfung und zusätzlich einer Erhöhung der Prüfquote ab dem Jahr 2020 aufgrund von Änderungsanträgen beschlossene Einführung einer pauschalierten Strafzahlung bereits für das Jahr 2020 auch bei kleinsten Fehlern in der Abrechnung geht aber weit über dieses Ziel hinaus und wird vom Bundesrat abgelehnt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Wenn der Fluggast den Beförderungsvertrag kündigt, das heißt den Flug storniert, kommt es häufig zu Streitigkeiten mit der Fluggesellschaft darüber, ob und in welchem Umfang geleistete Zahlungen rückerstattet werden müssen. Daran hat auch die Entscheidung des BGH vom 20. März 2018 (Az.: X ZR 25/17) zur Wirksamkeit des Ausschlusses der Erstattung des geleisteten Beförderungsentgelts nur wenig geändert, da zum einen die Vertragsklauseln und Tarifstrukturen nicht in allen Fällen identisch sind, zum anderen häufig auch Streit über die Rückzahlung der Steuern und Gebühren besteht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... 5. keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zustimmung zur Adoption weder der Eltern noch des Kindes durch eine Geldzahlung oder eine andere Gegenleistung herbeigeführt wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Mit der Überarbeitung der EUSF-Verordnung aus dem Jahr 2014 wurden Vorschusszahlungen eingeführt, die ab 2015 geleistet wurden. Hauptgrund hierfür war, dass das Verfahren für die Inanspruchnahme des EUSF und die Auszahlung der vollen Unterstützung zu langwierig (in der Regel bis zu einem Jahr) war und ernste Krisensituationen eine raschere Reaktion erforderten. Die langen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Unterstützung wurden zudem als abträglich für das Ansehen der EU angesehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... a) In Satz 1 sind die Wörter "mit Barzahlungen" zu streichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... über Direktzahlungen und die Verordnung (EU) Nr.