"Zentralamerikanischen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 73. ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern sowie das Vorankommen im Hinblick auf neue Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur vorrangige Ziele sein müssen; stellt fest, dass die Verhandlungen über das multilaterale Abkommen mit den Ländern der Andengemeinschaft abgeschlossen worden sind; wird bemüht sein, das parlamentarische Ratifizierungsverfahren zu diesen Abkommen mit angemessener Genauigkeit durchzuführen um sicherzustellen, dass sie positive Auswirkungen auf alle Aspekte von gegenseitigem Interesse haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 99. begrüßt die Vorschläge des Rates zur Aufnahme von Menschenrechtsdialogen mit einer Reihe lateinamerikanischer Länder; betont, dass diese Dialoge mit entschlossenen, konkreten und greifbaren Forderungen in Menschenrechtsfragen Hand in Hand gehen sollten, die auch den EU-Organen Verpflichtungen in ihren Beziehungen zu den betreffenden Ländern auferlegen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die zentralamerikanischen Länder eingebunden werden sollten; nimmt zur Kenntnis, dass die kubanische Regierung im Februar 2008 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet hat; fordert die vorbehaltlose Ratifizierung dieser Pakte; fordert die kubanische Regierung auf, alle politischen Häftlinge freizulassen und die in den unterzeichneten Verträgen geschützten Rechte zu achten; nimmt die Entscheidung des Rates vom 20. Juni 2008 zur Kenntnis, die inoffiziellen Sanktionen in Bezug auf Kuba aufzuheben; nimmt zur Kenntnis, dass der Rat im Jahr 2009, je nachdem, ob beträchtliche Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zu verzeichnen sind oder nicht, beschließen wird, ob der politische Dialog mit Kuba fortgesetzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu Nicaragua
  
  

... 9. weist darauf hin, dass in den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zentralamerikanischen Ländern Nicaragua daran erinnert werden muss, dass es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte, Werte, die die Europäische Union vertritt und fördert, achten muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2009 zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua
  
  

... 9. fordert, dass in den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zentralamerikanischen Ländern Nicaragua erinnert wird, dass es die Grundsätze der Achtung des Rechtsstaats, die Demokratie und die Menschenrechte, Werte, die die Europäische Union vertritt und fördert, achten muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... – in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilung des Ministertreffens im Rahmen des San-José-Dialogs zwischen der Troika der Europäischen Union und den Ministern der zentralamerikanischen Länder, das am 19. April 2007 in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik stattfand,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 41. empfiehlt nachdrücklich, Maßnahmen zu ergreifen, um eine stärkere Basis bei der Umsetzung der Strategie EU-Afrika zu schaffen, indem über traditionelle Entwicklungshilfestrategien hinausgegangen wird, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft, die das nächste Gipfeltreffen EU-Afrika ausrichten wird, und den regionalen lateinamerikanischen Integrationsprozess voranzutreiben, indem das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Union und Mercosur zum Abschluss gebracht und Verhandlungen über vergleichbare Abkommen mit den zentralamerikanischen Ländern und der Anden-Gemeinschaft aufgenommen werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... Mit dem vorliegenden Vertragsgesetzentwurf sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits geschaffen werden. Das neue Abkommen ersetzt das bereits im Jahr 1993 vereinbarte Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EWG und den o. g zentralamerikanischen Staaten und formalisiert den seit 1984 bestehenden politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
  
  

... e) Es sollte die Benennung der Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Mittelamerika, der mit dem neuen Assoziierungsabkommen gegründet wird, aus den Reihen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Zentralamerikanischen Parlaments, der nationalen Parlamente, die noch keiner regionalen Versammlung angehören, und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) als konkreter Ausdruck der Unterstützung des regionalen Integrationsprozesses in Mittelamerika und der biregionalen strategischen Partnerschaft EU-Lateinamerika/Karibik vorgesehen werden.

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07