"Zentraldateilösung"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"
  
  

... " mindestens gleichermaßen praxistaugliche Optionen darstellen, mit denen ebenfalls das Ziel einer europaweit abfragbaren Gewalttäterdatei erreicht werden kann. Bei der endgültigen Entscheidung über die zu wählende Lösung wird auch der bisher von den Ländern stets vertretene und im Haager Programm manifestierte Grundsatz angemessen zu berücksichtigen sein, wonach eine Zentraldateilösung – wie das Europol-Informationssystem – lediglich ausnahmsweise anzustreben sei. Danach soll dem gegenseitigen Zugriff auf nationale Datenbanken der Mitgliedstaaten gegenüber der Errichtung neuer zentralisierter europäischer Datenbanken der Vorzug gegeben werden, soweit nicht auf der Grundlage von Untersuchungen ein Zusatznutzen der Zentraldatei aufgezeigt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland -
  
  

... mindestens gleichermaßen praxistaugliche Optionen darstellen, mit denen ebenfalls das Ziel einer europaweit abfragbaren Gewalttäterdatei erreicht werden kann. Bei der endgültigen Entscheidung über die zu wählende Lösung wird auch der bisher von den Ländern stets vertretene und im Haager Programm manifestierte Grundsatz angemessen zu berücksichtigen sein, wonach eine Zentraldateilösung – wie das Europol-Informationssystem – lediglich ausnahmsweise anzustreben sei. Danach soll dem gegenseitigen Zugriff auf nationale Datenbanken der Mitgliedstaaten gegenüber der Errichtung neuer zentralisierter europäischer Datenbanken der Vorzug gegeben werden, soweit nicht auf der Grundlage von Untersuchungen ein Zusatznutzen der Zentraldatei aufgezeigt werden kann.