"Zentraldatenbank"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Dabei ist noch nicht geklärt, in welcher Form das Bundeszentralregister zukünftig an die neu bei der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schaffende Zentraldatenbank "ECRIS-TCN" ("The European Criminal Records Information System for Third-Country Nationals") angebunden sein und wie die Verarbeitung von Fingerabdruckdaten erfolgen wird. Grundlegende Voraussetzung für die technische Anbindung bilden die noch zu schaffenden technischen Vorgaben respektive Verfahrensvorschriften der Europäischen Kommission. Die Ermittlung der Mehraufwände bzw. Investitionskosten wird im Zuge der zu treffenden Anpassungen im deutschen Recht infolge der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen - COM(2014) 464 final
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine europaweite Standardisierung von speziellen baurechtlichen Regelungen (z.B. zur Barrierefreiheit, zum Brandschutz, zum Bauordnungsrecht) sowie die Schaffung einer einheitlichen Zentraldatenbank auf EU-Ebene, die Informationen zu allen relevanten Unfällen bei Tourismus- und Freizeitdienstleistungen enthält, einen unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten unvertretbaren bürokratischen Aufwand bedeuten.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen - COM(2014) 464 final
  
  

... 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine europaweite Standardisierung von speziellen baurechtlichen Regelungen (z.B. zur Barrierefreiheit, zum Brandschutz, zum Bauordnungsrecht) sowie die Schaffung einer einheitlichen Zentraldatenbank auf EU-Ebene, die Informationen zu allen relevanten Unfällen bei Tourismus- und Freizeitdienstleistungen enthält, einen unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten unvertretbaren bürokratischen Aufwand bedeuten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... (10) Anträge auf Abgleich mit Daten der EURODAC-Zentraldatenbank müssen von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden über die Prüfstelle bei der nationalen Zugangsstelle gestellt und müssen begründet werden. Die Prüfstellen sollten für die Einhaltung der in diesem Beschluss festgelegten Zugangsbedingungen verantwortlich sein. Die Prüfstellen sollten den Antrag auf Abgleich nach der Prüfung, ob alle Zugangsbedingungen erfüllt sind, über die nationale Zugangsstelle an die EURODAC-Zentraldatenbank weiterleiten. In dringenden Ausnahmefällen sollte die Prüfstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung erst nachträglich durchführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... ") geht der Bundesrat jedoch davon aus, dass die EURODAC-Zentraldatenbank auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr einschließlich der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten abgefragt werden darf. (entfällt bei Annahme von Ziffer 1)

Drucksache 391/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final