"Zertifikates"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... IV und die zu erstattenden Kosten des qualifizierten Zertifikates (§ 103 Absatz 6 SGB IV) durch die abrufenden Wohngeldbehörden zu finanzieren und, soweit Konnexitätsregeln bestehen, letztlich von den Ländern zu tragen. Eine echte Kostenbeteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... 3. Das BDBOS-Gesetz wird um einen neuen § 15a ergänzt, der die wesentlichen Anforderungen für die Erteilung von Zertifikaten für Endgeräte und Grundzüge des Zertifizierungsverfahrens regelt. Zugleich wird mit einem neuen § 15b des BDBOS-Gesetzes eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung der Einzelheiten des Zertifikats und des Zertifizierungsverfahrens sowie zur Erhebung von Gebühren und Auslagen geschaffen. In dem neuen § 15c des BDBOS-Gesetzes wird eine Satzungsbefugnis für die Bundesanstalt im Hinblick auf die Nutzung der Testplattform geschaffen.