"Zertifizierte"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dreizehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... 4) Bei Zertifiziertem Saatgut erster und zweiter Generation von Sorten von Nacktgerste ist auf dem Etikett zusätzlich der Hinweis

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... "(1) Für die Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, die Aufbereitung oder die Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die in Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in solchen Konzentrationen abgeben, die höher als nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar sind. Weiterhin dürfen Werkstoffe und Materialien den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht unmittelbar oder mittelbar mindern oder den Geruch oder den Geschmack des Wassers verändern. Die Anforderungen des Satzes 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn bei Planung, Bau und Betrieb der Anlagen mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden. Dies kann für die dabei betroffenen Verfahren und Produkte insbesondere sichergestellt werden, indem durch einen akkreditierten Branchenzertifizierer zertifizierte Verfahren und Produkte eingesetzt werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... " basieren, einschließen. Im Rahmen dieses Konzepts würden Abweichungen zwischen geltend gemachten Durchschnittskosten und tatsächlichen Kosten unabhängig vom Betrag und der Richtung der Abweichung akzeptiert. Im Interesse größerer Sicherheit könnte verlangt werden, dass die mit durchschnittlichen Personalkosten funktionierenden Methoden in nationalen öffentlichen Forschungsprogrammen akzeptiert werden oder durch nationale staatliche Stellen zertifiziert sein müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... gelten. Feste und gasförmige Biomasse sowie flüssige Biomasse, die in anderen Nutzungspfaden eingesetzt wird, sind dagegen keiner Kontrolle unterworfen. Dies kann dazu führen, dass z.B. die nicht nachhaltige Produktion von Palmöl weiter ausgebaut wird, die Produkte aber ausschließlich in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie eingesetzt werden, während die als nachhaltig zertifizierten Mengen in die energetische Nutzung fließen. Schließlich sind ökologische Anforderungen an den Wasser- und Biodiversitätsschutz in den Nachhaltigkeitsstandards der EU nur in sehr allgemeiner Form enthalten. Die Einhaltung von Sozialstandards am Produktionsstandort wird ebenfalls nicht überprüft.'

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... 7. Zur Forderung der Kommission nach Verankerung des Konzepts zum Lebenslangen Lernen an den deutschen Hochschulen weist der Bundesrat darauf hin, dass mit der Annahme der Europäischen Hochschulcharta für Lebenslanges Lernen durch den Europäischen Hochschulverband (EUA) dieser sein großes Interesse daran bekundet, dass die Hochschulen sich intensiv an Programmen für das Lebenslange Lernen beteiligen wollen. Zahlreiche Hochschulen bieten schon jetzt - in Rückkoppelung zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen - zertifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten an, mit denen durch den Erwerb zusätzlicher Kompetenzen die Beschäftigungschancen der Absolventen gesteigert werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Autonomie der Hochschulen und Ziffer 2 dieser Stellungnahme.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Den überwiegend mittelständischen Unternehmen, die am Verkehr mit steuerbaren Waren unter Steueraussetzung teilnehmen, entstehen durch die Einführung des IT-Verfahrens EMCS je nach gewählter Form des Nachrichtenaustauschs mit der Zollverwaltung (Einsatz einer eigenen - gekauften oder selbst entwickelten -zertifizierten Software, Nutzung der relativ kostenneutralen Internetanwendung oder Inanspruchnahme eines dezentralen Kommunikationspartners) einmalige Kosten von 100 Euro bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Tendenziell werden sich die Kosten für das Beförderungsverfahren durch die Umstellung auf EMCS jedoch verringern. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau sowie das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

... 2.3 Für die Kalibrierung der Messgeräte sind zertifizierte Kalibriergase zu verwenden. Bei Gasbrennern und bei Gasbrenner-Kessel-Kombinationen ist als Prüfgas G20 (Methan) zu verwenden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Die Ergänzung ermöglicht den gewerblichen Altbatterieentsorgern (für den Umgang mit Altbatterien zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe, § 2 Absatz 17 BattG-E), für die Rücknahme von Industrie-Altbatterien von § 8 Absatz 1 BattG-E abweichende Vereinbarungen zu treffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... " sind für den Umgang mit Altbatterien zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe im Sinne der auf der Grundlage von § 52 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 114 vom 24.4.2001 S. 1) eingetragen sind, oder die über ein nach DIN EN ISO 14001 (Stand: Juni 2005) zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen in wasserrechtlichen Verfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die diesbezüglichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 beziehungsweise die Anforderungen nach DIN EN ISO 14001 (Stand: Juni 2005) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach den wasserrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen -
  
  

... "). Es gibt verschiedene Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge, die nicht notwendig als zertifizierte Altersvorsorge angelegt sind. Sie sind keine Beiträge zur Sozialversicherung. Da einerseits die Leistungen der Altersvorsorge nicht zu berücksichtigen sind und bestimmte Beiträge für die Altersvorsorge bereits abzugsfähig sind, sind unter dem Aspekt der Gleichheit die Beiträge zu jeder zulässigen Art der betriebliche Altersvorsorge abzuziehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... 1. die Beiträge zugunsten eines Vertrages geleistet worden sind, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu einer EU-Strategie für die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen
  
  

... 11. unterstützt die Vorschläge der Kommission, Maßnahmen zur Einrichtung eines unabhängigen Zertifizierungs- und Prüfungssystems für Abwrackwerften zu ergreifen; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen dringend notwendig sind, und betont, dass die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln für die Schifffahrt an die Bedingung geknüpft werden sollte, dass der Empfänger solche zertifizierten Abwrackanlagen nutzt; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) entwickelten Normen, weil sie in die richtige Richtung gehen, erwartet jedoch, dass in naher Zukunft weitere Verbesserungen vorgenommen werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Dem kann nicht gefolgt werden: Durch die Präzisierung des Master-Roll-Out-Plans (der auch in den Jahren 2011 und 2012 noch einen Netzaufbau in verschiedenen Ländern vorsieht) und der Migrationsphase, in der Digital- und Analogfunk parallel betrieben werden, hat eine Frist bis Ende 2013 keinerlei negative Auswirkungen. Der Betrieb nicht zertifizierter Geräte ist nur zulässig, wenn diese Geräte im Netz keine Störungen verursachen. Damit ist eine mögliche Gefährdung der Einsatzkräfte nicht zu erkennen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Bei Zertifiziertem Saatgut zweiter oder dritter Generation sind der Kategoriebezeichnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es werden so auf einfachgesetzlicher Ebene die grundsätzlichen Voraussetzungen geschaffen, um neben der Beauftragung eines bundeseigenen Unternehmens (DFS Deutsche Flugsicherung GmbH) oder einer supranationalen Organisation auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages nach Artikel 24 GG (EUROCONTROL) auch andere, nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zertifizierte Flugsicherungsorganisationen in die Luftverkehrsverwaltung des Bundes einbeziehen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... oder die über ein nach DIN EN ISO 14001 (Stand: Juni 2005) zertifiziertes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... Für den Erfolg oder Misserfolg privater Zertifizierungssystemen wird weiterhin hauptsächlich ihre Leistung auf dem Markt bestimmend sein, wobei es darauf ankommt, wieweit sie der Nachfrage der Verbraucher entsprechen, welchen Preis diese für zertifizierte Ware zu zahlen bereit sind, und wie teuer die Teilnahme an der Regelung für Landwirte und Erzeuger ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... 4. Um sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen vorliegen, müssen die Endgeräte durch sachkundige Stellen überprüft und auf der Grundlage von Prüfberichten vor ihrer Inbetriebnahme für den Betrieb im Digitalfunk BOS zertifiziert werden. Die Prüfung findet auf der von der Bundesanstalt bereitgestellten Testplattform statt. Durch die Einschaltung externer Prüfstellen können die auf diesem Gebiet bereits vorhandenen Kapazitäten und Erfahrungen der Privatwirtschaft genutzt werden. Angesichts der Ausgestaltung als schlanke Organisation soll die

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Änderungen eines bereits zertifizierten Endgerätes, die nach Auffassung des Herstellers oder Lieferanten unwesentlich sind und daher nicht der Zertifizierung nach Satz 1 bedürfen, sind der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt entscheidet darüber, ob die angezeigten Änderungen unwesentlich sind. Eine angezeigte Änderung gilt als unwesentlich, wenn die Bundesanstalt nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Anzeige eine abweichende Entscheidung trifft. Das Nähere über die Einstufung einer Änderung als wesentlich oder unwesentlich wird durch Rechtsverordnung nach § 15b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 geregelt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... oder die über ein nach DIN EN ISO 14001 (Stand: Juni 2005) zertifiziertes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 114 vom 24.4.2001 S. 1) eingetragen sind, oder die über ein nach DIN EN ISO 14001 (Stand: Juni 2005) zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen in wasserrechtlichen Verfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen, soweit die diesbezüglichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 beziehungsweise die Anforderungen nach DIN EN ISO 14001 (Stand: Juni 2005) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach den wasserrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
  
  

... "). Es gibt verschiedene Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge, die nicht notwendig als zertifizierte Altersvorsorge angelegt sind. Sie sind keine Beiträge zur Sozialversicherung. Da einerseits die Leistungen der Altersvorsorge nicht zu berücksichtigen sind und bestimmte Beiträge für die Altersvorsorge bereits abzugsfähig sind, sind unter dem Aspekt der Gleichheit die Beiträge zu jeder zulässigen Art der betriebliche Altersvorsorge abzuziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
  
  

... /EG so vorgesehen ist, das Etikett des nach Saatgutrecht zertifizierten Pflanzgutes zugleich als Pflanzenpass verwendet, da im Rahmen der amtlichen Saatgutanerkennung des zertifizierten Pflanzgutes ohnehin die für die Erteilung eines Pflanzenpasses maßgeblichen Pflanzenkrankheiten Berücksichtigung finden. Es ist notwendig, zeitnah eine Regelung zu erlassen, nach der für Pflanzgut, das unter die Erhaltungssortenverordnung fällt, ein Pflanzenpass zu erwerben ist, da solches Pflanzgut nicht dem saatgutrechtlichen Anerkennungsverfahren unterliegt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Für die erstmalige Zertifizierung sind Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund300 000 Euro zu erwarten, die aus dem Einzelplan 06 gedeckt werden. Dieser Gesamtbetrag ist auf 30 Verfahrensentwickler berechnet, für die dem Bundeshaushalt jeweils ca. 10 000 Euro an Zertifizierungs- und Reisekosten in Abhängigkeit von der Bereitstellung bereits zertifizierter Komponenten entstehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
  
  

... /EG so vorgesehen ist, das Etikett des nach Saatgutrecht zertifizierten Pflanzgutes zugleich als Pflanzenpass verwendet, da im Rahmen der amtlichen Saatgutanerkennung des zertifizierten Pflanzgutes ohnehin die für die Erteilung eines Pflanzenpasses maßgeblichen Pflanzenkrankheiten Berücksichtigung finden. Es ist notwendig, zeitnah eine Regelung zu erlassen, nach der für Pflanzgut, das unter die Erhaltungssortenverordnung fällt, ein Pflanzenpass zu erwerben ist, da solches Pflanzgut nicht dem saatgutrechtlichen Anerkennungsverfahren unterliegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
  
  

... Die Luftverkehrsverwaltung ist danach weiterhin hoheitlich zu führen. Im Hinblick auf das geltende und noch in Fortentwicklung begriffene Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) wird jedoch sichergestellt, dass dessen davon abweichenden Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Zulassung von nach EG-Recht zertifizierten ausländischen Flugsicherungsorganisationen, z.B. im Rahmen des angestrebten Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky – SES), Rechnung getragen werden kann, ohne den Rahmen grundgesetzlich zulässiger Gestaltungen zu sprengen. Im Einzelnen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative KOM (2009) 622 endg.; Ratsdok. 16195/09
  
  

... Damit könnte der europäische Charakter der Bürgerinitiative gewahrt und die zeitgleiche Sammlung von Unterschriften in mehreren Mitgliedstaaten erleichtert werden. Hierzu sollte die Nutzung zertifizierter und geschützter Online-Instrumente geprüft werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... 1. die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... 10. Zur Forderung der Kommission nach Verankerung des Konzepts zum Lebenslangen Lernen an den deutschen Hochschulen weist der Bundesrat darauf hin, dass mit der Annahme der Europäischen Hochschulcharta für Lebenslanges Lernen durch den Europäischen Hochschulverband (EUA) dieser sein großes Interesse daran bekundet, dass die Hochschulen sich intensiv an Programmen für das Lebenslange Lernen beteiligen wollen. Zahlreiche Hochschulen bieten schon jetzt - in Rückkoppelung zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen - zertifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten an, mit denen durch den Erwerb zusätzlicher Kompetenzen die Beschäftigungschancen der Absolventen gesteigert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... 1. die Beiträge zugunsten eines Vertrages geleistet worden sind, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
  
  

... a) Zertifiziertes Saatgut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C Kleinbuchstabe c, Buchstabe Ca Kleinbuchstabe c und Buchstabe Cb Kleinbuchstabe c jeweils in Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298) in ihrer jeweils geltenden Fassung,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Wirtschaft, insbesondere mittelständische Unternehmen, wird durch die Neugestaltung der Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft nicht belastet. Soweit mit der Präqualifikation eine neue Möglichkeit eröffnet wird, sich von der Haftung zu entlasten, ist dies für den Generalunternehmer nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden, da für ihn die Nutzung des Präqualifikationsverfahrens gebührenfrei ist und er gegenüber der bisherigen Entlastungsmöglichkeit 80 Prozent seines Verwaltungsaufwands einspart. Dem Nachunternehmer entstehen nur dann zusätzliche Kosten, wenn er am Präqualifikationsverfahren ausschließlich wegen der Generalunternehmerhaftung teilnimmt. In diesem Fall entstehen ihm für die Präqualifikation bei der erstmaligen Registrierung Gebühren in Höhe von rund 450 Euro. Für die jährliche Aufrechterhaltung der Präqualifikation entstehen Gebühren in Höhe von 350 bis 400 Euro. Die Präqualifikation bietet den Vorteil, sich in einer unbegrenzten Anzahl von Fällen unter Hinweis auf diese zertifizierte Zuverlässigkeitsbescheinigung um die Vergabe von Bauaufträgen bei Generalunternehmern bewerben zu können. Wer das Präqualifikationsverfahren als Bauunternehmer ohnehin nutzt, etwa für die Bewerbung um öffentliche Aufträge, hat keine zusätzlichen Kosten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... (4) Ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... 3. Ein Zulieferer oder Hersteller, der die Genehmigung einer Maßnahme als innovative Technologie beantragt, legt der Kommission einen Bericht, einschließlich eines Prüfberichts, einer unabhängigen und zertifizierten Stelle vor. Gibt es eine mögliche Wechselwirkung zwischen der Maßnahme und einer anderen innovativen Technologie, die bereits genehmigt ist, so ist diese Wechselwirkung im Bericht zu erwähnen, und in dem Prüfbericht wird bewertet, inwieweit sie die Reduktion verändert, die durch jede einzelne Maßnahme erreicht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... " als für den Umgang mit Altbatterien zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe im Sinne der

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Dem kann nicht gefolgt werden: Durch die Präzisierung des Master-Roll-Out-Plans (der auch in den Jahren 2011 und 2012 noch einen Netzaufbau in verschiedenen Ländern vorsieht) und der Migrationsphase, in der Digital- und Analogfunk parallel betrieben werden, hat eine Frist bis Ende 2013 keinerlei negative Auswirkungen. Der Betrieb nicht zertifizierter Geräte ist nur zulässig, wenn diese Geräte im Netz keine Störungen verursachen. Damit ist eine mögliche Gefährdung der Einsatzkräfte nicht zu erkennen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Als Stichtag für den Betrieb nichtzertifizierter Geräte wurde der Tag der öffentlichen Ausschreibung gewählt, weil in dieser die Anforderung an die Zertifizierung als Ausschreibungsmerkmal aufgenommen werden muss.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
  
  

... b) entgegen Artikel 14 Abs. 1 ein zertifiziertes Hopfenerzeugnis mischt oder c) entgegen Artikel 20 Abs. 1 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
  
  

... 4. im Falle der Installation, Wartung oder Instandhaltung von Anlagen nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 in einem nach § 6 oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 für die betreffende Tätigkeit zertifizierten Betrieb beschäftigt sind und

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... 9. In der Zwischenzeit haben sich in Deutschland auf dieser Grundlage umfangreiche, gut funktionierende Zertifizierungssysteme entwickelt. So sind derzeit über 70 Prozent des deutschen Waldes zertifiziert. Die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung gibt dem Verbraucher die Sicherheit, dass das gekaufte Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt. Über die Zertifizierung der Produktkette (Chain of Custody) können Unternehmen der Holz be- und verarbeitenden Industrie sowie der Groß- und Einzelhandel den Fluss des Holzes bereits heute transparent nachweisen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... (2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. Als angemessene Versorgung im Sinne des Satzes 1 gilt ein Anrecht aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... 2. Tilgungsleistungen, die der Zulageberechtigte (§ 79) zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags leistet, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist (Altersvorsorgevertrag)."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... (6) Die Mitgliedstaaten bestärken Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... (2) Nach dem Verfahren des Artikels 128 Absatz 2 wird die Gewährung von Zahlungen an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten geknüpft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... -Emissionen bis 2020 um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken; verlangt, dass das EU-System für die Zeit nach 2012 eine ausreichend strenge Obergrenze, uneingeschränkte Versteigerungen sowie eine quantitative und qualitative Begrenzung der Heranziehung von zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) und Emissionsreduktionseinheiten (ERU) vorsieht;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... 11. In der Zwischenzeit haben sich in Deutschland auf dieser Grundlage umfangreiche, gut funktionierende Zertifizierungssysteme entwickelt. So sind derzeit über 70 % des deutschen Waldes zertifiziert. Die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung gibt dem Verbraucher die Sicherheit, dass das gekaufte Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt. Über die Zertifizierung der Produktkette (Chain of Custody) können Unternehmen der Holz be- und verarbeitenden Industrie sowie der Groß- und Einzelhandel den Fluss des Holzes bereits heute transparent nachweisen.