"Zivilprozesse"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, das Hauptaugenmerk auf eine Ausweitung des Ursprungsland-Grundsatzes oder eine in ihrer Wirkung vergleichbare IPR-Regelung des anwendbaren Rechts zu legen. Das klassische Internationale Privatrecht stößt bei der globalen Nutzung des digitalen Netzes an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Das allen Urheberrechtsordnungen zugrunde liegende Territorialitätsprinzip und das Schutzlandprinzip, mit dem die Territorialität der Schutzrechte in die Systematik des internationalen Kollisionsrechts überführt wird, lässt sich mit den Gegebenheiten des weltweiten Internets nicht mehr in Einklang bringen. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts mit der Gefahr langwierig verlaufender Zivilprozesse verliert seine Bedeutung in dem Maße, in dem die zur Entscheidung heranzuziehenden materiellen Sachnormen harmonisiert sind. Deshalb erscheint dieser Weg vorzugswürdig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... [Der Gesetzentwurf regelt berufsrechtliche Fragen, welche den Anwendungsbereich der Berufsfreiheit (vgl. Artikel 12 GG) betreffen. Die Mediation hat perspektivisch erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben. Mediationsergebnisse sollen sogar vollstreckbar sein. Regelmäßig soll vor Zivilprozessen der Versuch einer Mediation vorgenommen werden.]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... - vorerst ab einem Streitwert von 20 000 Euro würde entgegen den erfolgreich verwirklichten - Intentionen des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) dazu führen, dass wieder vermehrt Berufungen zur Verfahrensverzögerung eingelegt würden und die Berufungskläger in diesen Fällen die Möglichkeit haben würden, die Verfahren über Gebühr zu verlängern. Zugleich steht zu erwarten, dass das Ziel der Reform die Vereinheitlichung der Anwendungspraxis des § 522 Absatz 2 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Eine derart umstrittene Formulierung sollte nicht neu in das zivilprozessuale Rechtsmittelrecht eingefügt werden. Sie ist nicht notwendig und bringt keinen zusätzlichen Gewinn, wie die Kommentierung der strafrechtlichen Vorschriften zeigt. Sie wird aber neue Fragen und Probleme aufwerfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, das Hauptaugenmerk auf eine Ausweitung des Ursprungsland-Grundsatzes oder eine in ihrer Wirkung vergleichbare IPR-Regelung des anwendbaren Rechts zu legen. Das klassische Internationale Privatrecht stößt bei der globalen Nutzung des digitalen Netzes an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Das allen Urheberrechtsordnungen zugrunde liegende Territorialitätsprinzip und das Schutzlandprinzip, mit dem die Territorialität der Schutzrechte in die Systematik des internationalen Kollisionsrechts überführt wird, lässt sich mit den Gegebenheiten des weltweiten Internets nicht mehr in Einklang bringen. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts mit der Gefahr langwierig verlaufender Zivilprozesse verliert seine Bedeutung in dem Maße, in dem die zur Entscheidung heranzuziehenden materiellen Sachnormen harmonisiert sind. Deshalb erscheint dieser Weg vorzugswürdig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Aufgrund des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die Berufungsgerichte gemäß § 522 Absatz 2 der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Der Gesetzentwurf regelt berufsrechtliche Fragen, welche den Anwendungsbereich der Berufsfreiheit (vgl. Artikel 12 GG) betreffen. Die Mediation hat perspektivisch erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben. Mediationsergebnisse sollen sogar vollstreckbar sein. Regelmäßig soll vor Zivilprozessen der Versuch einer Mediation vorgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... - vorerst ab einem Streitwert von 20 000 Euro würde entgegen den erfolgreich verwirklichten - Intentionen des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) dazu führen, dass wieder vermehrt Berufungen zur Verfahrensverzögerung eingelegt würden und die Berufungskläger in diesen Fällen die Möglichkeit haben würden, die Verfahren über Gebühr zu verlängern. Zugleich steht zu erwarten, dass das Ziel der Reform die Vereinheitlichung der Anwendungspraxis des § 522 Absatz 2 Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
  
  

... Die rückwirkende Aufhebung der Stichtagsregelung betrifft auch Zivilprozesse über ein Erbrecht, an denen ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind beteiligt ist. Nach geltender Rechtslage ist im Urteil festzustellen, dass das nichteheliche Kind keine erbrechtlichen Ansprüche hat. Das betrifft auch Fälle, die einen Erbfall seit dem 29. Mai 2009 betreffen und die vor Verkündung dieses Gesetzes entschieden werden. Mit Verkündung des Gesetzes ändert sich jedoch rückwirkend die Rechtslage und die Entscheidung wird unrichtig. Ist die Entscheidung bereits in Rechtskraft erwachsen, hätte das nichteheliche Kind keine Möglichkeiten mehr, diese unrichtige Entscheidung korrigieren zu lassen. Um dieses unbillige Ergebnis zu vermeiden, sieht Absatz 3 vor, dass in diesen Fällen in einem erneuten Rechtsstreit der Einwand der Rechtskraft hinsichtlich des Erbrechts nicht erhoben werden kann.