"Zivilprozesse"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa
  
  

... 9. fordert die Kommission auf, insbesondere die geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, nach denen die Inhaber von Offshore-Ölexplorationslizenzen Einrichtungen an Dritte vermieten können, sodass die Haftung für Schäden an Menschen und Umwelt durch Unfälle und Katastrophen auf Offshore-Ölplattformen in darauffolgenden Zivilprozessen leichter festgestellt werden kann;

• Antrag des Saarlandes
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... " Verfahrenserledigung mit dem nicht nur privaten, sondern durchaus auch öffentlichen Interesse an einer effektiven Schadenswiedergutmachung des Opfers im Rahmen des Strafverfahrens zu verbinden. Dies eröffnet im Rahmen der gesetzlichen Regelung der Verfahrensabsprache die Chance, das im Gerichtsalltag wenig genutzte Instrument des Adhäsionsverfahrens im Interesse des Opferschutzes zu effektivieren und - in geeigneten Fällen - zum Gegenstand der Verfahrensabsprache zu machen. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass etliche Zivilprozesse, gegebenenfalls sogar auf Gebieten wie dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (vgl. § 395 Absatz 2