"Zollbeteiligten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Ergänzend zum Zollkodex der Union, wonach der Zollbeteiligte Unterlagen für Zollkontrollen unter Verwendung von Mitteln aufzubewahren hat, die für die Zollbehörden zugänglich und akzeptabel sind, wird geregelt, dass diese Unterlagen geordnet aufzubewahren sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
  
  

... Das Gesetz ist für die in den Freihäfen Emden und Kiel tätigen Unternehmen wegen der Umstellung auf Förmlichkeiten, die von den Zollbeteiligten außerhalb eines Freihafens zu beachten sind, anfangs mit Kosten verbunden; andererseits werden diese Unternehmen dadurch von Kosten entlastet, dass sie künftig Gemeinschaftswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung zuführen müssen. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
  
  

... Das Gesetz ist für die im Freihafen Bremen tätigen Unternehmen wegen der Umstellung auf Förmlichkeiten, die von den Zollbeteiligten außerhalb eines Freihafens zu beachten sind, anfangs mit Kosten verbunden; andererseits werden diese Unternehmen mittelfristig dadurch kostenmäßig entlastet, dass sie künftig Gemeinschaftswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung zuführen müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
  
  

... 4. Der Bundesrat hält an seinen bereits mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 (BR-Drucksache 592/03 (Beschluss)) vorgetragenen Bedenken zur Einführung einer 24-stündigen Voranmeldepflicht im Rahmen einer Änderung des Zollkodexes fest. Auch der modernisierte Zollkodex enthält einen Vorschlag, wonach die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben werden soll (Titel V Abs. 5 in der ausführlichen Erläuterung des Vorschlags, Artikel 93 Abs. 3 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags). Die genannten Fristen würden für die deutsche Wirtschaft zu inakzeptablen Problemen im Rahmen des internationalen Warenverkehrs führen. Ferner sieht der modernisierte Zollkodex vor, die Zollbeteiligten zu verpflichten im Seeverkehr mehrfach, d.h. in jedem angelaufenen Hafen, eine neue summarische Anmeldung über die Ankunft der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben. Diese Pflicht der Beteiligten zur mehrmaligen Abgabe summarischer Zollanmeldungen in Papierform vor Ankunft der Waren würde für die Wirtschaft zu einem immensen Aufwand führen und den Seeverkehr gegenüber dem Straßenverkehr nachhaltig benachteiligen. Ob und ggf. wie die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten mit dem vorhandenen Personal diese in Papierform vorliegenden Anmeldungen effektiv kontrollieren sollen ist nicht ersichtlich. Ohne erkennbaren Nutzen würden den Wirtschaftsteilnehmern gewaltige bürokratische Pflichten aufgebürdet. Auch das Konzept des "

• Beschluss des Bundesrates
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
  
  

... 4. Der Bundesrat hält an seinen bereits mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 (BR-Drucksache 592/03 (Beschluss)) vorgetragenen Bedenken zur Einführung einer 24-stündigen Voranmeldepflicht im Rahmen einer Änderung des Zollkodexes fest. Auch der modernisierte Zollkodex enthält einen Vorschlag, wonach die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben werden soll (Titel V Abs. 5 in der ausführlichen Erläuterung des Vorschlags, Artikel 93 Abs. 3 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags). Die genannten Fristen würden für die deutsche Wirtschaft zu inakzeptablen Problemen im Rahmen des internationalen Warenverkehrs führen. Ferner sieht der modernisierte Zollkodex vor, die Zollbeteiligten zu verpflichten im Seeverkehr mehrfach, d.h. in jedem angelaufenen Hafen, eine neue summarische Anmeldung über die Ankunft der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben. Diese Pflicht der Beteiligten zur mehrmaligen Abgabe summarischer Zollanmeldungen in Papierform vor Ankunft der Waren würde für die Wirtschaft zu einem immensen Aufwand führen und den Seeverkehr gegenüber dem Straßenverkehr nachhaltig benachteiligen. Ob und ggf. wie die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten mit dem vorhandenen Personal diese in Papierform vorliegenden Anmeldungen effektiv kontrollieren sollen ist nicht ersichtlich. Ohne erkennbaren Nutzen würden den Wirtschaftsteilnehmern gewaltige bürokratische Pflichten aufgebürdet.

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 632/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze