Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
- Gründe und Ziele des Vorschlags
- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit
- Verhältnismäßigkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabschätzung
- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
- Erläuternde Dokumente bei Richtlinien
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
Artikel 2
Anwendungsbereich
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Grundsätze
Artikel 4
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 5
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Artikel 6
Verarbeitung für einen anderen konformen Zweck
Artikel 7
Voraussetzungen für die Einwilligung
Artikel 8
Voraussetzungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Artikel 9
Übermittlung personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene und der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 oder der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 unterliegende Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind
Artikel 10
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 11
Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Artikel 12
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Artikel 13
Garantien in Bezug auf die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke
Kapitel III
Rechte der Betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und MODALITÄTEN
Artikel 14
Transparente Informationen, Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Abschnitt 2
INFORMATIONSPFLICHT und Recht auf Auskunft über PERSONENBEZOGENE Daten
Artikel 15
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden
Artikel 16
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person erlangt wurden
Artikel 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Abschnitt 3
BERICHTIGUNG und LÖSCHUNG
Artikel 18
Recht auf Berichtigung
Artikel 19
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)
Artikel 20
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung ihrer Verarbeitung
Artikel 22
Recht auf Datenübertragbarkeit
Abschnitt 4
WIDERSPRUCHSRECHT und AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL
Artikel 23
Widerspruchsrecht
Artikel 24
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling
Abschnitt 5
BESCHRÄNKUNGEN
Artikel 25
Beschränkungen
Kapitel IV
VERANTWORTLICHER und AUFTRAGSVERARBEITER Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten
Artikel 26
Verantwortung des Verantwortlichen
Artikel 27
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Artikel 28
Gemeinsam Verantwortliche
Artikel 29
Auftragsverarbeiter
Artikel 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters
Artikel 31
Liste der Verarbeitungen
Artikel 32
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
Abschnitt 2
Sicherheit PERSONENBEZOGENER Daten und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation
Artikel 33
Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 34
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation
Artikel 35
Schutz der sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen
Artikel 36
Nutzerverzeichnisse
Artikel 37
Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten
Artikel 38
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Abschnitt 3
DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG und VORHERIGE Konsultation
Artikel 39
Datenschutz-Folgenabschätzung
Artikel 40
Vorherige Konsultation
Abschnitt 4
Unterrichtung und LEGISLATIVE Konsultation
Artikel 41
Unterrichtung
Artikel 42
Legislative Konsultation
Abschnitt 5
PFLICHT zur Stellungnahme zu MUTMASSLICHEN VERSTÖSSEN
Artikel 43
Pflicht zur Stellungnahme zu mutmaßlichen Verstößen
Abschnitt 6
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Artikel 44
Benennung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 45
Stellung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 46
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Kapitel V
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
Artikel 47
Allgemeine Grundsätze für Übermittlungen
Artikel 48
Übermittlungen auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Artikel 49
Übermittlungen vorbehaltlich geeigneter Garantien
Artikel 50
Nach Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Artikel 51
Ausnahmeregelungen für bestimmte Fälle
Artikel 52
Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
Kapitel VI
der Europäische DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
Artikel 53
Artikel 54
Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Artikel 55
Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Personal und Finanzmittel
Artikel 56
Unabhängigkeit
Artikel 57
Berufsgeheimnis
Artikel 58
Aufgaben
Artikel 59
Befugnisse
Artikel 60
Tätigkeitsbericht
Kapitel VII
Zusammenarbeit und KOHÄRENZ
Artikel 61
Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden
Artikel 62
Koordinierte Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen
Kapitel VIII
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Artikel 63
Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten
Artikel 64
Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Artikel 65
Anspruch auf Schadenersatz
Artikel 66
Geldbußen
Artikel 67
Vertretung betroffener Personen
Artikel 68
Beschwerden des Personals der Union
Artikel 69
Sanktionen
Kapitel IX
Durchführungsrechtsakte
Artikel 70
Ausschussverfahren
Kapitel X
Schlussbestimmungen
Artikel 71
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG
Artikel 72
Übergangsmaßnahmen
Artikel 73
Inkrafttreten und Anwendung
Finanzbogen