"Zugangsanträge"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft - Ein Überblick KOM (2007) 185 endg.; Ratsdok. 8754/07
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 enthält Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten im Besitz der Organe der EG, die in der Praxis ausweislich des Grünbuchs dazu führen, dass ein Drittel der Zugangsanträge wegen schützenswerter Interessen abgelehnt werden. Im Hinblick auf das Gebot, gleiche Tatbestände gleich zu behandeln, sind sachliche Gründe für unterschiedlich starke Restriktionen des Informationszugangsrechts auf europäischer und nationaler Ebene nicht ersichtlich. Deshalb ist eine Kohärenzprüfung im Hinblick auf die für die Mitgliedstaaten geltenden europäischen Normen, insbesondere für den Zugang zu Umweltinformationen und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen, geboten. Eine solche Kohärenzprüfung sollte sich an den Grundsätzen des Århus-Übereinkommens orientieren.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 707/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final