"Zusammenhalts"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... Die vorliegende Initiative gewährleistet im Hinblick auf die Durchführung von TEN-V-Infrastrukturvorhaben den Zugang zur Justiz. Sie lässt verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren und gerichtliche Rechtsbehelfe unberührt. Allerdings können die Mitgliedstaaten spezifische Verfahrensvorschriften vorsehen, nach denen z.B. ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist, und die somit geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten. Bei grenzüberschreitenden Vorhaben ist, wie von den Interessenträgern betont wird, die Vergabe öffentlicher Aufträge besonders problematisch, weil dabei unterschiedliche Rechtsvorschriften angewendet werden müssen. Dies trägt dazu bei, dass die Vorhaben komplizierter und kostenaufwendiger werden. Die Initiative soll die systematische Anwendung eines einzigen Regelwerks bei grenzüberschreitenden Vorhaben ermöglichen, die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführt werden, sofern die beteiligten Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen. Ein solches Vorgehen steht im Einklang mit den Zielen, die in der kürzlich verabschiedeten Mitteilung zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen12 aufgeführt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Das Gesetz steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigung sowie der Lebensqualität und Gesundheit im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Gesetz zielt mit seinen beitragsrechtlichen Regelungen auf eine gemeinsame und gleichwertige Verantwortung von Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern für die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Form paritätischer Beiträge und auf eine Beitragsentlastung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern und Selbstständigen mit geringem Einkommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 9. Er fordert ferner, bei den Zielsetzungen des Programms als weiteren wichtigen Aspekt des europäischen Wertekanons den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzunehmen, der mit Blick auf das Programm "Rechte und Werte" und in Abgrenzung zu den Programmen des ESF und anderen Förderprogramme hier im Sinne von gesellschaftlicher Diskursfähigkeit in und zwischen den Mitgliedstaaten zu verstehen ist und Aspekte des wirtschaftlichen oder sozialen Zusammenhalts ergänzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat fordert, bei den Zielsetzungen des Programms als weiteren wichtigen Aspekt des europäischen Wertekanons den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzunehmen, der mit Blick auf das Programm "Rechte und Werte" und in Abgrenzung zu den Programmen des ESF und anderen Förderprogramme hier im Sinne von gesellschaftlicher Diskursfähigkeit in und zwischen den Mitgliedstaaten zu verstehen ist und Aspekte des wirtschaftlichen oder sozialen Zusammenhalts ergänzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert, von der beabsichtigten starken Reduzierung der Strukturfondsmittel für die deutschen Förderregionen abzusehen. Bereits die vorgesehene generelle Kürzung der Mittel der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 28 Prozent wird sich auf die Handlungsmöglichkeiten in der Förderung des sozialen Zusammenhalts in den ländlichen Räumen auswirken, denn die GAP leistet in der gesamten EU wichtige Beiträge zu den strategischen Prioritäten der EU. Dazu gehört neben den Zielen einer intelligenten, nachhaltigen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft insbesondere auch die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Die vorgesehene Kürzung der Strukturfondsmittel - auch des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) - um 21 Prozent für die deutschen Förderregionen (unter der Annahme, dass die Mitgliedstaaten ihre Zahlungen erhöhen) schwächt die Programme weiter.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 8. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Ziele und Aufgaben der regional ansetzenden EU-Kohäsionspolitik weit über die Unterstützung gesamtstaatlicher Strukturreformen im Kontext der Stärkung der WWU hinausgehen. Nur gemeinsam mit auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichteten Fördermaßnahmen können Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten und neue Disparitäten vermieden werden. Die Kohä-sionspolitik ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen zur Umsetzung europäischer Politiken auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die spezifischen Bedarfe differenziert zu berücksichtigen. Dies erleichtert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit den europäischen Politiken und verstärkt deren Wirksamkeit (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B) und 543/17(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 8. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Ziele und Aufgaben der regional ansetzenden EU-Kohäsionspolitik weit über die Unterstützung gesamtstaatlicher Strukturreformen im Kontext der Stärkung der WWU hinausgehen. Nur gemeinsam mit auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichteten Fördermaßnahmen können Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten und neue Disparitäten vermieden werden. Die Kohäsionspolitik ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen zur Umsetzung europäischer Politiken auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die spezifischen Bedarfe differenziert zu berücksichtigen. Dies erleichtert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit den europäischen Politiken und verstärkt deren Wirksamkeit (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B) und 543/17(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 43. Er ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik alle Regionen zukunftsfähig machen soll. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die aktuellen Chancen und Herausforderungen wie den Strukturwandel - geprägt unter anderem von Digitalisierung, Energiewende, demographischer Entwicklung und Globalisierung - zu meistern. Der Bundesrat weist darauf hin, dass durch den Lissabon-Vertrag das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die territoriale Kohäsion ergänzt wurde. Dieses Ziel soll durch eine differenzierte Kohäsionspolitik gefördert werden, die allen Regionen ermöglicht, ihre jeweiligen Potenziale bestmöglich auszuschöpfen. Daher muss die Kohäsions-politik auch in Zukunft allen Regionen innerhalb der EU die Möglichkeit bieten, zur Innovation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Wirtschaftsraums insgesamt beizutragen. Er lehnt deshalb solche Szenarien in dem Reflexionspapier ab, die die Mittel der Kohäsions- und Strukturfonds nur für die Kohäsionsländer oder ärmere Regionen vorsehen. Der Bundesrat bekräftigt mithin unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme vom 16. Dezember 2016 (BR-Drucksache 521/16(B)) nochmals seine Überzeugung, dass es auch in Zukunft einer Kohäsionspolitik für alle Regionen bedarf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts
  
  
  
  

... Die Regelungen des engagierten Ruhestandes dienen auch der Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des bürgerschaftlichen Engagements. Insoweit wirkt sich das Vorhaben demografisch positiv aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 62. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik alle Regionen zukunftsfähig machen soll. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die aktuellen Chancen und Herausforderungen wie den Strukturwandel - geprägt unter anderem von Digitalisierung, Energiewende, demographischer Entwicklung und Globalisierung - zu meistern. Der Bundesrat weist darauf hin, dass durch den Lissabon-Vertrag das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die territoriale Kohäsion ergänzt wurde. Dieses Ziel soll durch eine differenzierte Kohäsionspolitik gefördert werden, die allen Regionen ermöglicht, ihre jeweiligen Potenziale bestmöglich auszuschöpfen. Daher muss die Kohäsionspolitik auch in Zukunft allen Regionen innerhalb der EU die Möglichkeit bieten, zur Innovation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Wirtschaftsraums insgesamt beizutragen. Der Bundesrat lehnt deshalb solche Szenarien in dem Reflexionspapier ab, die die Mittel der Kohäsions- und Strukturfonds nur für die Kohäsionsländer oder ärmere Regionen vorsehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Verhandlungen sich am übergeordneten Interesse der EU an der Sicherung des Zusammenhalts der Union orientieren müssen. Es muss sichergestellt sein, dass die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht gefährdet werden. Er betont zudem, dass ein Nicht-EU-Mitglied nicht über die gleichen Rechte und Vorteile verfügt wie ein EU-Mitglied.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Verhandlungen sich am übergeordneten Interesse der EU an der Sicherung des Zusammenhalts der Union orientieren müssen. Es muss sichergestellt sein, dass die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht gefährdet werden. Der Bundesrat betont zudem, dass ein Nicht-EU-Mitglied nicht über die gleichen Rechte und Vorteile verfügt wie ein EU-Mitglied.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... In der Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte wurde die breite Fächerung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorgehoben, vor denen Europa und insbesondere das Euro-Währungsgebiet stehen, es wurden aber auch die Gemeinsamkeiten bei den Herausforderungen sowie die Notwendigkeit bestätigt, Europa wieder auf den Kurs eines inklusiveren Wirtschaftswachstums und größeren sozialen Zusammenhalts zu bringen. Die Bestrebungen sind Teil der umfassenden politischen und wirtschaftlichen Agenda, die auf europäischer Ebene aufgelegt wurde, um auf die Krise des letzten Jahrzehnts zu reagieren und sie zu überwinden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Integrationsgesetz
  
  

... Mit dem Verordnungsentwurf werden wichtige Zielsetzungen der Strategie der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung aufgegriffen. Insbesondere werden wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und Beschäftigung geschaffen, indem für sie der Zugang zum Arbeitsmarkt gezielt weiter verbessert und die Verwaltungsabläufe ergänzend daraufhin ausgerichtet werden. Die Maßnahmen tragen somit zur mittel- und langfristigen Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie auch des sozialen Zusammenhalts in Deutschland bei.