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"Zusatz-Ruhestandsansprüchen"
Drucksache 94/12 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 17. Der Bundesrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber einer Richtlinie zur Übertragbarkeit von betrieblichen Renten und Pensionen, mit der Mindestvoraussetzungen für den Erwerb und die Wahrung von Zusatz-Ruhestandsansprüchen festgelegt werden. Er bedauert, dass die Kommission trotz der von verschiedener Seite geäußerten Kritik die Arbeiten an einer solchen Richtlinie erneut aufnehmen möchte, und mahnt die Einhaltung der von der Kommission ausdrücklich anerkannten Kompetenzverteilung nach dem AEUV an. Aus Sicht des Bundesrates birgt jeder Harmonisierungsversuch die Gefahr, dass sich dadurch die Kosten für die betriebliche Altersversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten erhöhen können. Zudem würde bei einer sehr geringen Unverfallbarkeitsfrist die betriebliche Altersversorgung ihre wichtige Bedeutung als personalpolitisches Instrument zur Mitarbeiterbindung verlieren.
Drucksache 94/1/12 Empfehlungen der Ausschüsse ... 26. Der Bundesrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber einer Richtlinie zur Übertragbarkeit von betrieblichen Renten und Pensionen, mit der Mindestvoraussetzungen für den Erwerb und die Wahrung von Zusatz-Ruhestandsansprüchen festgelegt werden. Er bedauert, dass die Kommission trotz der von verschiedener Seite geäußerten Kritik die Arbeiten an einer solchen Richtlinie erneut aufnehmen möchte, und mahnt die Einhaltung der von der Kommission ausdrücklich anerkannten Kompetenzverteilung nach dem AEUV an. Aus Sicht des Bundesrates birgt jeder Harmonisierungsversuch die Gefahr, dass sich dadurch die Kosten für die betriebliche Altersversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten erhöhen können. Zudem würde bei einer sehr geringen Unverfallbarkeitsfrist die betriebliche Altersversorgung ihre wichtige Bedeutung als personalpolitisches Instrument zur Mitarbeiterbindung verlieren.
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