"Zuschlag"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Um die Qualität der Patientenversorgung zu erhöhen, benötigen die Krankenhäuser zusätzliches Pflegepersonal. Keinesfalls darf das Pflegepersonal reduziert werden. Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den bestehenden Personalstamm zu finanzieren. Deshalb muss der Versorgungszuschlag vollständig in den Landesbasisfallwert überführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000, mit dem er im Rahmen der genannten Entschließung sein Bedauern über das durch die Homosexuellenverfolgung in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck brachte, genügt den Anforderungen an eine angemessene Rehabilitation nicht. Ein solcher Beschluss trägt den Bedürfnissen der Betroffenen nach Rehabilitation und Entschädigung nicht in angemessener Weise Rechnung. Vielmehr bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die eine den Interessen der Betroffenen gerecht werdende Rehabilitierung und Entschädigung vor dem Hintergrund der Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit der Verurteilungen vorsieht. Auf Antrag des Landes Berlin und der Länder Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen forderte der Bundesrat mit Entschließung vom 12. Oktober 2012, BR-Drucksache 241/12(B), die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Da dies bislang nicht geschehen ist, konkretisiert der Bundesrat nunmehr seine Forderung nach der Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Um die Qualität der Patientenversorgung zu erhöhen, benötigen die Krankenhäuser zusätzliches Pflegepersonal. Keinesfalls darf das Pflegepersonal reduziert werden. Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den bestehenden Personalstamm zu finanzieren. Deshalb muss der Versorgungszuschlag vollständig in den Landesbasisfallwert überführt werden.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer
  
  

... Auf Antrag des Landes Berlin forderte der Bundesrat mit Entschließung vom 12. Oktober 2012 (BR-Drs. 241/12) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Dies ist bislang nicht geschehen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 13. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neben dem Ausbau der KWK im Leistungsbereich oberhalb von 2 Megawatt ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der bestehenden hocheffizienten, regionalen Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen erhalten bleiben muss. Er bedauert, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren seinem Vorschlag, die Zuschlagsberechtigung von kleineren KWK-Anlagen auch unterhalb einer elektrischen Leistung von 2 Megawatt wirksam werden zu lassen, nicht gefolgt wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... Die strategischen Ausrichtungen unserer Nachbarn bestimmen das von ihnen angestrebte Maß an Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, darunter der EU. Einige Partner haben sich dafür entschieden, den Weg einer engeren Assoziierung mit der EU einzuschlagen, und die EU ist bereit, die Beziehungen zu ihnen zu vertiefen. Andere gehen lieber einen anderen Weg. Die EU respektiert diese souveränen Entscheidungen und ist bereit, nach anderen Formen des Engagements zu suchen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales Frau Staatssekretärin Heike Raab als Mitglied des Beirates bei der

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
  
  

... 5. Der Bundesrat schlägt hierfür ein Modell vor, mit dem im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ein festgeschriebener Mindestanteil der bezuschlagten Menge auf zwei zu definierende Regionen im Norden und der Mitte/Süden Deutschlands verteilt und ein weiterer Anteil standortunabhängig vergeben wird. Die Festlegung der für die Regionen geltenden Mindestanteile am Ausbau der Windenergie an Land erfolgt repoweringneutral, so dass der Abbau sowie die Ersetzung von Altanlagen im entsprechenden Leistungsumfang keine Anrechnung finden. Die für die beiden Regionen jeweils vorgesehenen Mindestanteile sollten sich an den Planungen im Netzentwicklungsplan orientieren. Die Auktion soll bundesweit erfolgen. Sollten die abgegebenen Gebote für eine Region nicht ausreichen, deren Mindestanteil zu erfüllen, werden die Anteile unabhängig vom Standort vergeben, um die Ausbauziele nicht zu gefährden. Um strategisches Bieten zu verhindern, soll die Einführung von Preisobergrenzen geprüft werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich unter Bezug auf Erwägungsgrund 38 der Wasserrahmenrichtlinie dafür einzusetzen, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen in die finanzielle Verantwortung zur Entfernung problematischer Stoffe aus der aquatischen Umwelt einbezogen werden. Die Bundesregierung wird gebeten, eine mögliche Regelungsperspektive vorzuschlagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... /EG, den Gesetzesvorbehalt in § 129 GWB-E um Zuschlagskriterien zu ergänzen, so dass es den Landesgesetzgebern möglich ist, nicht nur Ausführungsbedingungen, sondern auch Zuschlagskriterien festzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen -
  
  

... "5. Der Bundesrat schlägt hierfür ein Modell vor, mit dem im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ein festgeschriebener Mindestanteil der bezuschlagten Menge auf zwei zu definierende Regionen im Norden und der Mitte/Süden Deutschlands verteilt und ein weiterer Anteil standortunabhängig vergeben wird. Die Festlegung der für die Regionen geltenden Mindestanteile am Ausbau der Windenergie an Land erfolgt repoweringneutral, so dass der Abbau sowie die Ersetzung von Altanlagen im entsprechenden Leistungsumfang keine Anrechnung finden. Die für die beiden Regionen jeweils vorgesehenen Mindestanteile sollten sich an den Planungen im Netzentwicklungsplan orientieren. Die Auktion soll bundesweit erfolgen. Sollten die abgegebenen Gebote für eine Region nicht ausreichen, deren Mindestanteil zu erfüllen, werden die Anteile unabhängig vom Standort vergeben, um die Ausbauziele nicht zu gefährden. Um strategisches Bieten zu verhindern, soll die Einführung von Preisobergrenzen geprüft werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 25. Der Bundesrat nimmt die Pläne der Kommission, bei der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens eine Strategie für einen "ergebnisorientierten EU-Haushalt" vorzuschlagen, zur Kenntnis.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
  
  

... ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Ministerialdirigentin Dr. Heike Neuhaus zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Nach § 30 ErbStG sind Erwerber und Schenker zur schriftlichen Anzeige des Erwerbsvorgangs innerhalb von drei Monaten verpflichtet. Die Erbschaftsteuerstellen können bedeutende Steuerfälle erst mit teilweise mehrjähriger Verspätung aufgreifen, wenn die Steuerpflichtigen gegen die Anzeigepflicht verstoßen. Die sich ergebenden finanziellen Nachteile können durch die Erbschaftsteuerstellen z.T. durch die Festsetzung von Hinterziehungszinsen, nicht jedoch durch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ausgeglichen werden, da sich die Vorschrift des § 152 AO ausdrücklich nur auf formalisierte Steuererklärungen i.S. des § 150 AO bezieht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
  
  

... Die Anpassung der Gebühren erfolgt auf der Grundlage des Übergangsrechts nach § 23 Bundesgebührengesetz (BGebG). Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis nach dem AÜG insgesamt 148,5 Stellen veranschlagt. Diese verteilen sich auf vier Tätigkeitsebenen. In Tätigkeitsebene III sind zehn Stellen, in Tätigkeitsebene IV sind 106 Stellen, in Tätigkeitsebene V sind 19,5 und in Tätigkeitsebene VI sind 13 Stellen eingestellt. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt jährlich auf der Grundlage der IST-Daten die durchschnittlichen Personalkostensätze für die verschiedenen Tätigkeitsebenen bzw. Besoldungsgruppen sowie die Sachkostenpauschale für einen IT-Arbeitsplatz. In den Personalkostensätzen sind sonstige Bezüge, ein kalkulatorischer Versorgungszuschlag und Personalgemeinkosten enthalten. Die kalkulierten Personalkosten für 2015 bewegen sich zwischen 57 600 und 87 300 Euro pro Jahr für die vier oben genannten Tätigkeitsebenen. Die für 2015 kalkulierten Sachkosten werden mit rund 13 000 Euro pro IT-Arbeitsplatz jährlich angesetzt. Auf der Grundlage dieser Personal- und Sachkostenpauschalen wurde ein jährlicher Verwaltungsaufwand von insgesamt etwa 13 Millionen Euro ermittelt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV)
  
  

... Um einen spürbaren strukturverbessernden Effekt zu bewirken, muss von der Stilllegung mindestens eine Abteilung eines Krankenhauses betroffen sein. Gefördert werden kann eine derartige Maßnahme unabhängig davon, ob und gegebenenfalls welcher Nachfolgenutzung die stillgelegten Kapazitäten zugeführt werden. Allerdings darf die Stilllegung nicht dazu führen, dass Versorgungsengpässe entstehen. Andernfalls würde es sich nicht mehr um den Abbau von Überkapazitäten handeln. Die stillgelegte Versorgungsfunktion muss daher von Krankenhäusern in erreichbarer Nähe übernommen werden können. Dies ist vom antragstellenden Land im Rahmen der Antragstellung zu bestätigen (vgl. § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4). Die Förderung einer Stilllegung von Krankenhauskapazitäten kommt daher nicht in Betracht, soweit für dieses Krankenhaus ein Sicherstellungszuschlag nach § 17b Absatz 1 Satz 9 des KHG vereinbart worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... -Verordnung zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie als Vertreter der Studierenden Herrn Florian Krause, Universität Trier (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) und Wehrdienstzuschlag (§ 8c Absatz 2 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU). Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist weitere Vorgaben für das Vergabeverfahren vorzuschlagen, ohne praktische Erfahrungen nach der Umsetzung vorweisen zu können, ist daher verfrüht und abzulehnen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Der Bundesrat hält es für geboten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zu schaffen, mit der Krankenhäusern mit einem umfassenden Versorgungsangebot (sogenannte Krankenhäuser der Maximalversorgung einschließlich Universitätskliniken) zur Abgeltung ihrer spezifischen Belastungen ein Systemzuschlag in Höhe von 10 Prozent auf die normalen Krankenhausentgelte gewährt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 StipV zur Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als als Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden Herrn Ministerialrat Jörg Nittscher (Niedersachsen) sowie als Vertreter der Studierenden Herrn Florian Krause (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... /EU ist es den Mitgliedstaaten freigestellt vorzusehen, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht den Preis oder die Kosten allein als einziges Zuschlagskriterium verwenden dürfen. In der bisherigen Fassung sieht § 127 Absatz 1 Satz 4 GWB-E nur fakultativ die Wahl von anderen Zuschlagskriterien neben dem Preis oder den Kosten vor.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... In geeigneten Fällen erfolgt bereits nach geltendem Recht eine Anhörung der Parteien vor Bestellung des Sachverständigen. So wird den Parteien der Beweisbeschluss zugestellt, in welchem die vom Gericht getroffene Auswahl des Sachverständigen mitgeteilt und gleichzeitig eine Frist zur Einzahlung des Auslagenvorschusses gesetzt wird. Erst nach Zahlung des Vorschusses wird der Gutachtenauftrag erteilt. Den Parteien verbleibt in diesem Fall ausreichend Zeit, Einwände gegen den vom Gericht ausgewählten Sachverständigen vorzubringen. Erfolgt die Bestellung eines Sachverständigen aufgrund einer mündlichen Verhandlung, wird die Person des möglichen Sachverständigen häufig schon im Termin erörtert. Wenn die Auswahl eines Sachverständigen schwierig ist - wie zum Beispiel bei medizinischen Fragen - oder im selbständigen Beweisverfahren Sachverständige zu benennen sind, kommt auch im schriftlichen Verfahren eine Aufforderung an die Parteien in Betracht, geeignete Sachverständige vorzuschlagen (§ 404 Absatz 3

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Freie und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolger von Herrn Staatsrat Dr. Nikolas Hill den für Kultur zuständigen Staatsrat, Herr Dr. Horst-Michael Pelikahn, als ordentliches Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
  
  

... ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Silke Ritzert sowie der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Frank Wallenta und Christian Ritscher zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... wird an die Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes angepasst, weil der Wehrsoldtagessatz, der Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung, der Leistungszuschlag sowie der Reserveunteroffizier- und der Reserveoffizierzuschlag für Reservistendienst Leistende in den finanziellen Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz berücksichtigt sind. Ferner werden die bisherige besondere Zuwendung und das Entlassungsgeld, die nur denjenigen Soldatinnen und Soldaten zustehen, die freiwilligen Wehrdienst leisten, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kostenneutral als Entlassungsgeld zusammengefasst. Einzelne Vorschriften des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  

... Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 20 Absatz 3 HHG folgende Benennung für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die laufende Amtszeit bis zum 30. April 2018 vorzuschlagen: als stellvertretendes Mitglied: Herrn Regierungsdirektor Klaus Brockhoff Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... vorzuschlagen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... "Bei Hinterbliebenenrenten wird ein Zuschlag auch dann berücksichtigt, wenn der Versicherte die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt hat und noch keine Versichertenrente bezogen hat. Für Zeiten nach § 92 werden keine Zuschläge nach Satz 1 berücksichtigt."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... Für die am 29. Februar verspätet eingereichten Steuererklärungen wäre im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 152 Absatz 1 AO zu prüfen, ob ein Verspätungszuschlag festzusetzen wäre. Der in § 152 Absatz 2 AO geregelte gesetzliche Verspätungszuschlag würde für die in Schaltjahren am 29. Februar verspätet abgegebenen Steuererklärungen nicht anfallen, da in § 152 Absatz 2 Nummer 1 AO geregelt ist, dass dieser erst anfällt, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums eingereicht wird. Durch diese Formulierung ist insoweit in Schaltjahren auch der 29. Februar mit erfasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich unter Bezug auf Erwägungsgrund 38 der Wasserrahmenrichtlinie dafür einzusetzen, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen in die finanzielle Verantwortung zur Entfernung problematischer Stoffe aus der aquatischen Umwelt einbezogen werden. Die Bundesregierung wird gebeten, eine mögliche Regelungsperspektive vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Die Kommission wird insbesondere eine Rechtsetzungsinitiative zu einem Marktinformationsinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, mit dem Informationen von ausgewählten Marktteilnehmern erhoben werden können. Da die Kommission dann von ausgewählten Marktteilnehmern aktuelle, umfassende und verlässliche quantitative und qualitative Informationen einholen könnte, wäre sie eher in der Lage, die EU-Vorschriften in vorrangigen Bereichen besser zu überwachen und durchsetzen. Dies wird der Kommission auch dabei helfen, Verbesserungen in den Bereichen vorzuschlagen, in denen die Bewertung Durchsetzungsdefizite aufzeigt, die auf Mängel in den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften zurückzuführen sind. Dieses neue Instrument würde nur dann eingesetzt, wenn im Vorfeld durch eine eingehende Sichtung aller verfügbaren Daten ein Bedarf ermittelt wurde, umfassende und verlässliche Informationen zum Marktverhalten von Unternehmen direkt bei den Marktteilnehmern abzufragen; dabei würde auch den bewährten Verfahren Rechnung getragen, nach denen vorzugehen ist, wenn Praktiken der Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Auf Grundlage dessen wird die Kommission einen Bericht veröffentlichen, wobei berücksichtigt wird, dass einige der erhobenen Informationen vertraulich sind. Das neue Marktinformationsinstrument wird die Kommission dabei unterstützen, zielgerichteter mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Es wird zur Verbesserung der Grundlage für Vertragsverletzungsverfahren dienen und ermitteln helfen, in welchen Bereichen regulatorische Eingriffe erforderlich sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

... Ausgehend von der 17. Legislaturperiode und unter Berücksichtigung der Präventionswirkung des Gesetzes wird bezogen auf ein Jahr mit zwei Anzeigen gerechnet, die zu bewerten sind. In höchstens einem Fall ist mit einer Untersagung zu rechnen. Für den seltenen Fall eines Anspruchs nach § 6b des Bundesministergesetzes wird ein Zeitraum von sechs Monaten angesetzt, in der die Hälfte des Amtsgehalts und des Ortszuschlags gewährt wird, d.h. es kann die Zahlung eines Übergangsgeldes in Höhe von rund 43.000,00 EUR pro Jahr angesetzt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... 3. eine Finanzierungsregelung, in der er Näheres zur Erhebung des Zuschlags nach Absatz 3c bestimmt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... So hat das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai 2013 die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten hinsichtlich des einkommensteuerrechtlichen Ehegattensplittings (vgl. 2 BvR 909/ 06, 1981/ 06 und 288/ 07) und am 19. Februar 2013 die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner (vgl. 1 BvL 1/ 11, 1 BvR 3247/ 09) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Diese Entscheidungen reihen sich ein in die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen gesetzliche Regelungen beanstandet worden sind, die eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009, 1 BvR 1164/ 07 zur Hinterbliebenenversorgung, BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 611/ 07, 1 BvR 2464/ 07 zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag, BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012, 1 BvL 16/ 11 zur Grunderwerbsteuer).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... Durch den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI soll die Inanspruchnahme ambulant betreuter Wohngruppen unterstützt und damit ein Beitrag zur Stärkung und zum Ausbau dieser Pflegewohnform geleistet werden. Dabei soll der Wohngruppenzuschlag nicht bei stationären und quasi stationären Versorgungsformen gewährt werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  
  

... ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Generalstaatsanwalts Dr. Peter Frank zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe c, Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 4 zielen darauf ab, den Versorgungszuschlag zum Beginn des Jahres 2017 zu streichen. Dies ist aus folgenden Gründen nicht sachgerecht:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... Für die am 29. Februar verspätet eingereichten Steuererklärungen wäre im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 152 Absatz 1 AO zu prüfen, ob ein Verspätungszuschlag festzusetzen wäre. Der in § 152 Absatz 2 AO geregelte gesetzliche Verspätungszuschlag würde für die in Schaltjahren am 29. Februar verspätet abgegebenen Steuererklärungen nicht anfallen, da in § 152 Absatz 2 Nummer 1 AO geregelt ist, dass dieser erst anfällt, wenn die Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums eingereicht wird. Durch diese Formulierung ist insoweit in Schaltjahren auch der 29. Februar mit erfasst.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung am 12. Mai 2015 beschlossen, Herrn Uwe Gaul, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolger für Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Henry Hasenpflug vorzuschlagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... In Artikel 2 § 22 Absatz 2 sind die Wörter "den Gesamtbetrag der Leistungen nach § 17 Absatz 1" durch die Wörter "die Höhe des dort genannten Wehrsolds und Wehrdienstzuschlags" zu ersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... "Die Höhe des Zuschlags ist so zu bemessen, dass auch weiterhin der wirtschaftliche Betrieb von Neu- und Bestandsanlagen ermöglicht wird."

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... vorzuschlagen, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 - 21. KOV-AnpV 2015)
  
  

... - der Ehegattenzuschlag für Schwerbeschädigte (§ 33a BVG),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU). Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist weitere Vorgaben für das Vergabeverfahren vorzuschlagen, ohne praktische Erfahrungen nach der Umsetzung vorweisen zu können, ist daher verfrüht und abzulehnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... die Thüringer Landesregierung hat am 13. Januar 2015 beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, den Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herrn Wolfgang Tiefensee, als Nachfolger von Herrn Minister a. D. Uwe Höhn als Mitglied des Beirats bei der

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 11. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neben dem Ausbau der KWK im Leistungsbereich oberhalb von 2 Megawatt ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der bestehenden hocheffizienten, regionalen Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen erhalten bleiben muss. Er bedauert, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren seinem Vorschlag, die Zuschlagsberechtigung von kleineren KWK-Anlagen auch unterhalb einer elektrischen Leistung von 2 Megawatt wirksam werden zu lassen, nicht gefolgt wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... es und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der Bundespflegesatzverordnung sowie für 8. den Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6."

• Antrag des Landes Brandenburg
  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... Die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start
  
  

... die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der Kommission 2015 (COM(2014) 910 final) und für seine Unterstützung des allgemeinen Ansatzes, im Jahr 2015 nur eine begrenzte Anzahl neuer Initiativen vorzuschlagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "Für Betreiber von Brennstoffzellen-Anlagen besteht der Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom nach Satz 1 abweichend hiervon auch ohne Vorliegen der Anforderung nach Satz 1 Nummer 4."

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015 - BBFestV 2015)
  
  

... II zum 31. März 2015 verpflichtet, für das abgelaufene Vorjahr, also für das Jahr 2014, die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 28 SGB II und für Familien mit Bezug von Kinderzuschlag oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Vor diesem Hintergrund sollte die Einführung einer vorläufigen gesetzlichen Amtsvormundschaft des Jugendamts in den Fällen, in denen noch kein Vormund in Person bestellt werden kann, geprüft werden. Sie war bereits im Eckpunktepapier des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2014 vorgesehen und in einem der der 86. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2015 in Stuttgart vorliegenden Beschlüsse enthalten. Aufgabe des vorläufigen gesetzlichen Amtsvormunds soll insbesondere sein, dem Gericht alsbald einen geeigneten Vormund vorzuschlagen, der nach Anhörung der Beteiligten im Nachgang bestellt werden kann. Mit dem Eintritt der vorläufigen Amtsvormundschaft kraft Gesetzes würde das Verfahren durch Wegfall einer gesonderten richterlichen Entscheidung vereinfacht und beschleunigt. Der richterliche Entscheidungsspielraum wird dabei nicht unangemessen eingeschränkt, da die vorläufige gesetzliche Amtsvormundschaft durch eine abweichende richterliche Entscheidung beendet wird, was gegebenenfalls durch die konkrete Fassung des Normtextes zweifelsfrei klargestellt werden kann. Indem die rechtliche Vertretung des Minderjährigen zeitnah sichergestellt wird, bleibt Raum für weitere Ermittlungen des Sachverhalts, auch hinsichtlich anderer Personen, die als Vormund in Betracht kommen könnten. Von der gerichtlichen Praxis wurde der Vorschlag zur Einführung einer vorläufigen gesetzlichen Amtsvormundschaft befürwortet, da er eine geeignete und angemessene Regelung im Hinblick auf die rechtliche Vertretung der absehbar weiter steigenden Zahlen der muF darstelle.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... (5) Das Gremium muss in der Lage sein, ein zweckdienliches Verfahren einzuschlagen, das die ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus seiner Assoziierung mit der Tätigkeit im Rahmen des Geschäftskontos ergebenden technischen oder sonstigen Verantwortlichkeiten gewährleistet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... (1) Die Versicherungsunternehmen dürfen Versicherungsvermittlern für den Abschluss von substitutiven Krankenversicherungen in einem Geschäftsjahr keine Abschlussprovisionen oder sonstigen Vergütungen gewähren, die insgesamt 3 Prozent der Bruttobeitragssumme des Neuzugangs übersteigen. Die Bruttobeitragssumme entspricht der über 25 Jahre hochgerechneten Erstprämie ohne den Zuschlag gemäß § 149. Die in einem Geschäftsjahr für den Abschluss von substitutiven Krankenversicherungen an einen einzelnen Versicherungsvermittler gewährten Zahlungen und sonstigen geldwerten Vorteile dürfen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des von ihm vermittelten Geschäfts nicht übersteigen. Die im Einzelfall für den Abschluss gewährte Abschlussprovision und eine sonstige Vergütung dürfen zusammen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des vermittelten Vertrags nicht übersteigen.