"Zuschlag"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
  
  

... Der Plafond für Zuschlagzahlungen für KWK - Strom aus KWK - Anlagen bleibt unverändert, so dass in diesem wesentlichen Punkt keine Kostenerhöhung eintritt. Der Deckel des Plafonds für Zuschlagzahlungen für Wärmenetze soll entfallen. Über die zukünftige Inanspruchnahme des Plafonds liegen zwar derzeit keine konkreten Erfahrungen vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die derzeitige Inanspruchnahme für diesen Plafond bei etwa ca. 50 v.H. liegt.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... a) In Absatz 1 werden das Wort "wird" durch das Wort "werden" und die Wörter "und Kinderzuschlag" durch die Wörter ", Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... c) Zuschlag für eine Tätigkeit am Wochenende je angefangene halbe Stunde aa) je Hafenärztin oder Hafenarzt oder Ingenieurin oder Ingenieur 55 Euro bb) je Hafeninspektorin oder Hafeninspektor 50 Euro

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
  
  

... "(4a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss zur Beratung in Fragen der technischen Sicherheit von Gasversorgungsnetzen und Gas-Direktleitungen einschließlich der dem Leitungsbetrieb dienenden Anlagen einzusetzen. Diesem Ausschuss kann insbesondere die Aufgabe übertragen werden, vorzuschlagen, welches Anforderungsprofil Sachverständige, die die technische Sicherheit dieser Energieanlagen prüfen, erfüllen müssen, um den in einer Verordnung nach Absatz 4 festgelegten Anforderungen zu genügen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann das Anforderungsprofil im Bundesanzeiger veröffentlichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... Unabhängig von ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sind alle Unternehmen mit zahlreichen externen oder internen Risiken konfrontiert. Je nach ihren spezifischen Merkmalen (Tätigkeitsbereich, Größe, internationale Risikoexponierung, Komplexität) sollten sie eine zweckmäßige Risikokultur und Vorkehrungen zur wirksamen Handhabung der Risiken vorsehen. Einige Unternehmen können Risiken ausgesetzt sein, die die Gesellschaft als Ganze erheblich beeinträchtigen: Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel41, Umweltrisiken (z.B. die zahlreichen dramatischen Erdölunfälle der letzten Jahrzehnte), Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Menschenrechte usw. Andere Unternehmen wiederum betreiben riskante Infrastrukturen, deren Ausfall oder Zerstörung wesentliche grenzübergreifende Wirkungen zeitigen könnten 42. Allerdings unterliegen Tätigkeiten, die potenziell derartige Risiken erzeugen könnten, sektorspezifischen Rechtsvorschriften und werden von verschiedenen Behörden überwacht. Wenn man also alle unterschiedlichen Situationen mitberücksichtigt, scheint es nicht möglich zu sein, ein 'Pauschalrisikomodell' für alle Unternehmensformen vorzuschlagen. Allerdings ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Verwaltungsrat eine angemessene Beaufsichtigung der Risikomanagementprozesse gewährleistet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "3. 10 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 10 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen. Der Zuschlag ermittelt sich nach Absatz 4."

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... aa) In Buchstabe a sind in § 4 Absatz 6b die Wörter "hoch gewichtetes Zuschlagskriterium" durch die Wörter "Zuschlagskriterium angemessen" zu ersetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. ist sich der Notwendigkeit bewusst, die empfindliche Umwelt der Arktis zu schützen; betont, wie wichtig die generelle Stabilität und der Frieden in diesem Raum sind; unterstreicht, dass die EU eine Politik betreiben sollte, die sicherstellt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen den Interessen der Bevölkerung des Arktischen Raumes, einschließlich seiner indigenen Bevölkerungsgruppen, durch den Schutz und die Weiterentwicklung dieses Raumes Rechnung tragen; betont die Gemeinsamkeiten im Konzept, in der Analyse und den Prioritäten zwischen der Mitteilung der Kommission und den Strategiepapieren der Anrainerstaaten der Arktis; unterstreicht die Notwendigkeit, eine Politik einzuschlagen, die das Interesse an einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der nicht erneuerbaren und der erneuerbaren Land- und Meeresressourcen der Arktis respektiert, die wiederum wichtige Ressourcen für Europa sind und eine Haupteinkommensquelle für die Bewohner dieses Raumes darstellen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... Der Bundesrat erachtet das Ziel der Kommission, als Voraussetzung der Gewährung der Ökologisierungskomponente drei europaweit anwendbare und kontrollfähige Maßnahmen vorzuschlagen, als nachvollziehbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 36. fordert die Kommission und den Rat auf, vor dem Abschluss des Freihandelsabkommens die in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachten Forderungen des Europäischen Parlaments umfassend zu berücksichtigen; erinnert daran, dass das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen zustimmen muss, damit es in Kraft treten kann; fordert die Kommission und den Rat auf, keine vorläufige Anwendung des Abkommens vorzuschlagen, bevor das Parlament seine Zustimmung erteilt hat;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind KOM (2011) 655 endg.
  
  

... Die Kommission hat den durch den Rechtsrahmen gewährten Handlungsspielraum analysiert und hält es angesichts der bisher gemachten Erfahrungen für notwendig, Änderungen an der Allgemeinen Verordnung vorzuschlagen. Das Ziel dieser Überarbeitung besteht darin, die Kofinanzierung von Projekten weiter zu vereinfachen und damit sowohl ihre Durchführung als auch die Wirkung dieser Investitionen auf die Realwirtschaft zu beschleunigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die mit der Verordnung angestrebte Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge durch Berücksichtigung von Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Beschaffungsaufträge. Grundsätzlich positiv bewertet wird dabei die Schaffung eines monetären Bewertungsinstrumentariums zur Berücksichtigung von Umweltstandards bei der Zuschlagserteilung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  

... 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 20 Absatz 3 HHG als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die restliche Amtszeit bis 30. April 2014 Herrn Lutz Rathenow Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Dresden vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... . Gleichzeitig darf der Transmissionswärmeverlust H’T nicht höher sein als nach Tabelle 2 der Anlage 1 der Energieeinsparverordnung zulässig (unter Berücksichtigung des 40-prozentigen Zuschlags gemäß § 9 Absatz 1 der

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, Herrn Minister Winfried Hermann, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur als ordentliches Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Frau Ministerin a.D. Tanja Gönner.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
  
  

... s) Änderungen dieses Vertrags vorzuschlagen;

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "Ab dem 1. Januar 2013 erhöht sich der Zuschlag für KWK-Anlagen für den Leistungsanteil bis 50 Kilowatt auf 5,61 Cent pro Kilowattstunde, für den Leistungsanteil zwischen 50 Kilowatt und 2 Megawatt auf 2,6 Cent pro Kilowattstunde und für den Leistungsanteil über 2 Megawatt auf 2,0 Cent pro Kilowattstunde, soweit die erzeugte Wärme nicht an Anlagen in Sektoren mit Verlagerungsrisiko nach § 2 Nummer 19 der Zuteilungsverordnung 2020 vom 26. September 2011 (BGBl. I S. 1921) geliefert wird."

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  
  

... ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Generalstaatsanwalts Harald Range zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
  
  

... (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung - VKFV)
  
  

... 2. der Familienzuschlag,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'
  
  

... Ein gesonderter Zuschlag für die Bedeutung, den wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Gebühren- und Auslagenschuldner (vgl. § 3 Satz 1

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2011 - 17. KOV-AnpV 2011)
  
  

... - die Grundrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§ 31 Absatz 1, §§ 40 und 46 BVG, - die Schwerstbeschädigtenzulagen (§ 31 Absatz 4 BVG), - die Ausgleichsrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§§ 32, 41, 57 BVG), - der Ehegattenzuschlag für Schwerbeschädigte (§ 33a BVG),

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
  
  

... wenn die Schaltfläche zugleich der Bestätigung dieser Angaben und der Abgabe der eigentlichen Bestellung dient, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher die Doppelfunktion dieser Schaltfläche nicht erkennt. Unklare Beschriftungen wie "Anmeldung" oder "weiter" genügen den Anforderungen des Satzes 2 daher nicht. Auch Formulierungen wie "bestellen" oder "Bestellung abgeben" sind regelmäßig nicht geeignet, die Entgeltpflichtigkeit einer Leistung für den Verbraucher hinreichend deutlich zu machen, weil im Internet auch kostenfreie Leistungen – wie zum Beispiel ein Abonnement für einen Newsletter oder eine kostenlose Produktprobe – "bestellt" werden können. Beschriftungen wie zum Beispiel "kostenpflichtig bestellen", "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" oder "kaufen" lassen dagegen unmissverständlich erkennen, dass mit der Betätigung der Schaltfläche auch eine finanzielle Verpflichtung eingegangen wird. Bei eBay oder vergleichbaren Internetauktionsplattformen ist eine Formulierung wie "Gebot abgeben" oder "Gebot bestätigen" ausreichend, denn bei der Nutzung von Internetauktionsplattformen muss für den Verbraucher – schon weil er sein Gebot beziffern muss – ohne Weiteres klar sein, dass er die Auktionsware bezahlen muss, wenn er den Zuschlag erhält.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... c) Zuschlag für eine Tätigkeit am Wochenende je angefangene halbe Stunde

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Neben verheirateten Kindern ist der Bezug des Kinderzuschlags auch für Kinder ausgeschlossen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Da die Zurechnung des Verwaltungsaufwands auf den "mit der Amtshandlung verbundenen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand" beschränkt ist, dürfen bei der Gebührenermittlung nur die Kosten berücksichtigt werden, die der Amtshandlung individuell zurechenbar sind; die Bindung der Kostenermittlung an betriebswirtschaftliche Grundsätze bedeutet, dass für die Ermittlung des Verwaltungsaufwands die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht als nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Gemeinkostenanteile berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage kann der auf die gebührenpflichtige Amtshandlung entfallende Teil der Rechts- und Fachaufsicht auch über Pauschalbeträge oder Zuschlagsprozentsätze berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Mit diesen Reformen möchte die Kommission die Vorschriften über staatliche Beihilfen und diejenigen über das öffentliche Beschaffungswesen zum Nutzen der Beteiligten weiter einander annähern. Dementsprechend hat die Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften - so weit dies möglich war - kohärenter gefasst. Sie ist der Auffassung, dass die ordnungsgemäße Durchführung von offenen oder beschränkten Ausschreibungen, bei denen der Zuschlag auf der Grundlage des niedrigsten Preises oder - unter bestimmten Bedingungen - des wirtschaftlich günstigsten Angebots erteilt wird, bedeutet, dass der Auftrag anhand des Kriteriums der "geringsten Kosten für die Allgemeinheit" vergeben wird, womit eine der vom Gerichtshof genannten Voraussetzungen für das Nicht-Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
  
  

... Daher soll die Markteinführung sauberer und energieeffizienter Straßenverkehrsfahrzeuge gefördert werden, indem öffentliche Auftraggeber und Unternehmen (Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007) bei der Beschaffung von Straßenverkehrsfahrzeugen den über deren gesamte Lebensdauer anfallenden Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen (zumindest Energieverbrauch, Kohlendioxid-Emissionen und Emissionen von Stickoxiden, Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und partikelförmigen Abgasbestandteilen) berücksichtigen. Dies kann entweder durch entsprechende Vorgaben in der Leistungsbeschreibung oder den technischen Spezifikationen oder durch die Berücksichtigung des Energieverbrauchs und der Umweltauswirkungen als Zuschlagskriterien erfolgen. Sollen bei Nutzung der zweiten Option der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen finanziell bewertet werden, ist die in Artikel 6 der Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... /EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... Die weltweite Finanzkrise von 2008-09 hat gezeigt, dass sich die EU mit soliden und schnell einsetzbaren Systemen für die Krisenabwehr und -bewältigung ausstatten muss, die auch angemessene Finanzierungsfazilitäten beinhalten. Dass für jede Finanzhilfeoperation ein eigener Beschluss erlassen werden musste, hat dazu geführt, dass zwischen dem Hilfsersuchen des betreffenden Landes und der ersten Auszahlung tendenziell erhebliche Zeit verstrichen ist. Dies schmälert die Wirksamkeit eines Instruments, das doch eigens für kritische Zahlungsbilanzsituationen geschaffen wurde, die eine rasche Reaktion erfordern. Das langwierige Verfahren hat zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen der Bewilligung der IWF-Programme und der zugehörigen EU-Finanzhilfeoperationen geführt. Im Einklang mit diesen Überlegungen wurde 2009 im Rahmen einer Meta-Evaluierung der bisherigen Makrofinanzhilfeoperationen4 festgestellt, dass die Verzögerungen beim Erlass von Finanzhilfebeschlüssen eine wesentliche Schwäche des Instruments darstellen – eine Schwäche, die mit der vorgeschlagenen Rahmenverordnung behoben werden soll. Außerdem könnten das nach dem Lissabon-Vertrag für Makrofinanzhilfen geltende Mitentscheidungsverfahren und die acht Wochen, die den nationalen Parlamenten für die Wahrnehmung ihres Überwachungsrechts bei neuen Rechtsvorschriften mindestens eingeräumt werden müssen, dazu führen, dass sich das Beschlussverfahren noch weiter in die Länge zieht. Dies ist ein weiterer Grund, die Rahmenverordnung jetzt vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
  
  

... Angesichts dieser festgestellten Probleme hat sich die Kommission verpflichtet, einschlägige Maßnahmen vorzuschlagen, die dafür sorgen, dass für alle Arten von Verbraucherbeschwerden AS-Stellen zur Verfügung stehen und dass Streitigkeiten über grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte leichter gelöst werden können9.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Damit bis 2050 das Gesamtziel der Verringerung der THG-Emissionen um 80 % bis 95 % erreicht werden kann, sieht der Fahrplan für einen kosteneffizienten und allmählichen Übergang das Etappenziel einer EU-internen Verringerung der THG-Emissionen um 40 % bis 2030 und um 80 % bis 2050 vor. Aufbauend auf den bisherigen Errungenschaften muss die EU nun beginnen, geeignete Strategien auszuarbeiten, um diesen Weg einzuschlagen, und alle Mitgliedstaaten sollten in Kürze nationale Fahrpläne für die CO

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, gemäß § 20 Absatz 3 HHG als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die restliche Amtszeit bis 30. April 2014 vorzuschlagen: Herrn Lutz Rathenow Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Dresden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  
  

... ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... (3) Der nach Absatz 2 Nummer 1 zu zahlende Ausgleichsbetrag ist das Produkt aus der anzusetzenden Menge an Emissionsberechtigungen, die dem Zukaufbedarf für das jeweilige Berichtsjahr der Handelsperiode 2013 bis 2020 entspricht, und dem durchschnittlichen, volumengewichteten Zuschlagspreis der Versteigerungen nach § 8 im Berichtsjahr oder dem Kalenderjahr vor dem Berichtsjahr, je nach dem, welcher der beiden Zuschlagspreise der geringere ist; für das Berichtsjahr 2013 ist nur der Zuschlagspreis dieses Berichtsjahres maßgeblich. Der Zukaufbedarf einer Anlage entspricht der Differenz zwischen der Emissionsmenge des Vorjahrs und der sich aus den Berechnungsvorschriften der Rechtsverordnung nach § 10 ergebenden Menge an Berechtigungen. Die Einnahmen aus der Ausgleichszahlung stehen dem Bund zu und fließen in das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... . Dessen Gegenstand ist der Kinderzuschlag, eine finanzielle Leistung der bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Familienkasse an Eltern, die aufgrund der Bedarfe ihrer Kinder hilfebedürftig im Sinne des

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... der neugewählte Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2011 beschlossen, Herrn Senator Martin Günthner - Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - erneut als Mitglied und Herrn Senator Dr. Joachim Lohse - Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... . Dessen Gegenstand ist der Kinderzuschlag, eine finanzielle Leistung der bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Familienkasse an Eltern, die aufgrund der Bedarfe ihrer Kinder hilfebedürftig im Sinne des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... Dieser Plan baut auf den Beiträgen des Europäischen Parlaments, insbesondere auf dessen jüngstem Initiativbericht zur Energieeffizienz 14, auf den Beiträgen vieler Interessengruppen und auf den Erfahrungen auf, die mit dem Aktionsplan für Energieeffizienz aus dem Jahr 2006 gemacht wurden. Die Kommission schätzt, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen zusammen mit den in diesem Plan neu vorgestellten Maßnahmen das vollständige Erreichen des 20 %-Ziels gewährleisten dürften. Leitprinzip dieses Plans ist es, stringente verbindliche Maßnahmen ohne verbindliche nationale Zielvorgaben vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 10. ist besorgt über die Komplexität der EU-Regeln für die Finanzmärkte und die Leitlinien für europäische Finanzinstrumente, insbesondere wenn europäische Fonds und Programme zur Unterstützung einzelner Unternehmen durch die Bereitstellung relativ kleiner Finanzierungssummen genutzt werden; ist der Ansicht, dass der Kosten- bzw. Zeitaufwand, der notwendig ist, um diesen Bestimmungen zu entsprechen, völlig außer Verhältnis zum Nutzen für den Endempfänger der Finanzmittel steht; fordert ein gestrafftes Management, effiziente Verwaltung und Berichterstattung sowie Kosteneffizienz im Zusammenhang mit innovativen Finanzinstrumenten; dringt darauf, dass Banken, Intermediäre und Empfänger durch den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand nicht entmutigt oder abgehalten werden dürfen, Programme und Fonds zu nutzen; fordert die Kommission auf, vereinfachte und kostengünstigere Regeln und Leitlinien vorzuschlagen, insbesondere für Programme, mit denen eine kleinvolumigere KMU-Finanzierung in Form von Garantien und Mezzanine- oder Equity-Instrumenten unterstützt werden soll;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der federführende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 12 StipG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 3 StipV dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Stefan Jungeblodt, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (Niedersachsen) und Frau Ministerialrätin Gabriela Lichtenthäler, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Brandenburg) sowie als Vertreter der Studierenden Frau Nina Klett, Tübingen (Baden-Württemberg) und Herrn Florian Krause, Trier (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... es in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 3 der Beiratsverordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für den Beirat für Ausbildungsförderung als Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden Herrn Lucas Neubert, Landsberg (Sachsen-Anhalt) und Herrn Christoph Zimmermann, Breitungen (Thüringen) sowie als Vertreter aus dem Kreis der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung Herrn Markus Faller, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Sachsen) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 108. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die Verwaltung der Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU weiter zu vereinfachen und zu rationalisieren, um die EU im Einklang mit den Zielen von Europa 2020 in eine moderne, effiziente und dynamische Organisation umzuwandeln, einen fünfprozentigen Personalabbau vorzuschlagen und den Anteil der Verwaltungsausgaben am Finanzrahmen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Er stellt allerdings fest, dass der Vorschlag zum Finanzrahmen im Gegensatz dazu eine reale Steigerung der Verwaltungsausgaben um vier Prozent vorsieht, und fordert die Kommission auf, in Anbetracht des Drucks auf die Haushalte der Mitgliedstaaten weitere Einsparmöglichkeiten bei den Verwaltungsausgaben zu erschließen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "3. 10 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 10 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der KWK-Anlage betragen. Der Zuschlag ermittelt sich nach Absatz 4."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... 2011 wird die Kommission auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten dazu, welche Sektoren für eine solche Prüfung in Betracht kommen, den "Kohärenztest" für den Binnenmarkt für Dienstleistungen lancieren. Ziel wird es sein, ihn binnen eines Jahres zum Abschluss zu bringen, um dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse zu berichten sowie erforderlichenfalls bis Ende 2012 weitere Maßnahmen vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... "Betreiber von Brennstoffzellen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, die nach dem 1. Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, haben für KWK-Strom einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 7 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage. Betreiber von Brennstoffzellen mit einem nachgewiesenen elektrischen Wirkungsgrad > 50 Prozent haben für KWK-Strom einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 9 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Die Verwaltung der vorherigen Zoll- und Fiscalis-Programme war vollständig aufeinander abgestimmt und stützte sich auf identische Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und identische Finanzierungsmodelle sowie auf gemeinsame Verwaltungsleitlinien und IT-basierte Systeme. Das Verwaltungsmodell beinhaltet klare und einfache Verfahren für die Organisation der Programmaktivitäten. Das Programmverwaltungsteam der Kommission wird von Programmverwaltungsteams der verschiedenen Zoll- und Steuerverwaltungen, die als Vermittler und erste Anlaufstelle für Zoll- bzw. Steuerbeamte in den Mitgliedstaaten fungieren, unterstützt. Das Verwaltungsmodell ermöglicht die Durchführung von Maßnahmen innerhalb eines kurzen Zeitraums, höchstens einiger Wochen, so dass auf neu entstehende Bedürfnisse schnell reagiert werden kann, während gleichzeitig auf Kohärenz zwischen den verschiedenen Tätigkeiten geachtet wird. Die Mitgliedstaaten haben in den Zwischenbewertungen9 ihre Zufriedenheit mit dem Programmverwaltungsmodell zum Ausdruck gebracht. In Anbetracht der bereits engen Abstimmung zwischen dem Zoll- und dem Fiscalis-Programm und angesichts der Vereinfachungspolitik der Kommission wurde beschlossen, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ein einziges Programm mit der Bezeichnung "FISCUS" vorzuschlagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Das vorgeschlagene Verfahren dient der gleichmäßigen und vollständigen Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer. Es ist einfacher und somit für alle Kirchensteuerabzugsverpflichteten handhabbarer. Zudem entspricht das dargestellte Verfahren dem Anliegen (Option 1) der Bundesregierung in ihrem Bericht an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer sowie dessen Überprüfung mit dem Ziel der Einführung eines umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems 2010 vom 3. September 2010 (BT-Drs.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich - koordiniert durch die Unterzeichner - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Herrn Peter Müller als Nachfolger zu wählen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, Herrn Staatssekretär Jürgen Walter, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen. Er wird damit Nachfolger von Herrn Staatssekretär a.D. Dr. Dietrich Birk.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2010) KOM (2011) 344 endg.
  
  

... Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme auf EU-Ebene vorzuschlagen ist (Subsidiarität), und falls ja, wie sie ausgestaltet werden soll (Verhältnismäßigkeit), sind für eine intelligente Regulierung von entscheidender Bedeutung.1 Auf welcher Ebene gehandelt werden soll, hängt vom Prozess der Politikgestaltung und dem interinstitutionellen Gesetzgebungsverfahren ab.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Der lohnsteuerliche Ausgleichsbetrag 2011 wirkt sich im Dezember 2011 grundsätzlich auch auf die Höhe der Annexsteuern mindernd aus (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; § 3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... aa) In Buchstabe a sind in § 4 Absatz 6b die Wörter "hoch gewichtetes Zuschlagskriterium" durch die Wörter "Zuschlagskriterium angemessen" zu ersetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, gemäß § 12 des Stipendienprogramm-Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 3 Stipendienprogramm-Verordnung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Berufung in den Beirat Deutschlandstipendium als Vertreter der zuständigen Obersten Landesbehörden Herrn Stefan Jungeblodt, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (Niedersachsen) und Frau Ministerialrätin Gabriela Lichtenthäler, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Brandenburg) sowie als Vertreter der Studierenden Frau Nina Klett, Tübingen (Baden-Württemberg) und Herrn Florian Krause, Trier (Rheinland-Pfalz) vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

... 2. Gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied zu berufen: Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
  
  

... 3. die Einsicht in die Ergebnisse der Zeugenbefragungen mit der Möglichkeit, Befragungen zu weiteren Sachbereichen vorzuschlagen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... - Auffordern von Vertretern aus den Städten, der SSL-Branche und anderen relevanten Akteuren zur Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe mit dem Mandat, einen Fahrplan sowie einen Umsetzungsplan für die Schaffung eines SSL-Pilotmarkts in europäischen Städten vorzuschlagen. Ein solches Mandat könnte die Einrichtung innovativer Finanzprogramme und öffentlichprivater Partnerschaften sowie Mechanismen für den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Bezug auf bewährte Verfahren beinhalten. - Einladen von Städten zur Inanspruchnahme der ELENA-Fazilität und des EEEF, der vorhandenen Strukturfonds sowie der anderen Finanzierungsmechanismen im Hinblick auf die Planung des weit reichenden Einsatzes von SSL-Technologien.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... 20. Betriebsjahr ein Zuschlag von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... 4. als Alternative vorzuschlagen, Quotenkürzungen von 25 Prozent auf die Mitgliedstaaten zu beschränken, die ihrer Verpflichtung zur Datenlieferung nicht nachgekommen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Das seit Juli 2000 laufende Sonderprogramm "Mainzer Modell" der Bundesregierung, das der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit einfacher Qualifikation und in einem unteren Einkommenssegment sowie der Förderung der Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen diente, ist zum 31. Dezember 2006 ausgelaufen. § 25d Absatz 4 Satz 3, der die Nichtanrechnung der nach dem Mainzer Modell gezahlten Leistungen (Sozialversicherungszuschuss und / oder Kindergeldzuschlag) vorsieht, läuft daher ins Leere und wird aufgehoben.