"Zuschlagregelung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... Nicht betroffen von der Zuschlagregelung sind bereits im Verkehr befindliche und neu zugelassene Personenkraftwagen, deren Schadstoffemissionen (Masse des Kohlenmonoxids, Masse der Kohlenwasserstoffe und Summe der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide) den Grenzwertanforderungen der seit 2006 für die erstmalige Zulassung von Personenkraftwagen geltenden Euro-4-Abgasnorm genügen und deren Partikelausstoß den anspruchsvollen Grenzwert für Partikelmasse von 0,005 g/km anstelle von 0,025 g/km nicht überschreitet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... Die Zuschlagregelungen, die § 291a Abs. 7a für den Krankenhausbereich trifft, sind auf die ambulanten Leistungen der Krankenhäuser auszudehnen. Die Finanzierung der Kosten im Rahmen der Telematik werden damit leistungsgerechter verteilt. Für die bei den Leistungserbringern entstehenden Kosten in der Festlegungs-, Erprobungs-, Einführungs- und Betriebsphase der Telematikstruktur ist eine mit Absatz 7a vergleichbar geeignete Zuschlagsreglung notwendig. Vor allem die Hochschulambulanzen werden durch die Telematik finanziell erheblich belastet. Eine mittelgroße Hochschulambulanz eines Klinikums verfügt über jährlich 150 000 Abrechnungsfälle.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen
  
  

... Personenkraftwagen mit Dieselmotor in Deutschland neu zugelassen werden. Bei der Befristung wird davon ausgegangen, dass ab 1. Januar 2010 die Euro-5-Abgasnorm verbindlich und diese Zuschlagregelung entbehrlich sein wird.