"Zustellungsempfängers"

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 305 endg./2; Ratsdok. 11131/05
  
  

... - Die in Artikel 8 Abs. 1 für die Rücksendung des zuzustellenden Schriftstücks bei Annahmeverweigerung vorgesehene Frist von einer Woche dürfte im Fall einer unmittelbaren Postzustellung nach Artikel 14 zu knapp bemessen sein. Die Annahmeverweigerung kann in diesen Fällen nur gegenüber der - in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen - Übermittlungsstelle erklärt werden. Die Postlaufzeit zwischen zwei Mitgliedstaaten kann durchaus mehr als sieben Tage betragen. Auf Grund dessen sollte zur Wahrung der Rechte des Zustellungsempfängers die Frist zwei Wochen betragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 305 endg./2; Ratsdok. 11131/05
  
  

... - Die in Artikel 8 Abs. 1 für die Rücksendung des zuzustellenden Schriftstücks bei Annahmeverweigerung vorgesehene Frist von einer Woche dürfte im Fall einer unmittelbaren Postzustellung nach Artikel 14 zu knapp bemessen sein. Die Annahmeverweigerung kann in diesen Fällen nur gegenüber der - in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen - Übermittlungsstelle erklärt werden. Die Postlaufzeit zwischen zwei Mitgliedstaaten kann durchaus mehr als sieben Tage betragen. Auf Grund dessen sollte zur Wahrung der Rechte des Zustellungsempfängers die Frist zwei Wochen betragen.

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final