"eVerordnung"

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... Nach § 3 Absatz 2 Satz 3 der NetzResV-E werden die Übertragungsnetzbetreiber beauftragt, für das Winterhalbjahr 2021/2022 ebenfalls eine auf fachlichen Kriterien beruhende Systemanalyse durchzuführen. Die Regelung des § 13d Absatz 2 Satz 3 des EnWG trifft jedoch eine Vorfestlegung auf Standorte für Kraftwerksneubauten ab dem Winterhalbjahr 2021/2022 ausschließlich in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg. Die Objektivität und Ergebnisoffenheit der in der Netzreserveverordnung geregelten Systemanalyse würde durch eine regionale Vorfestlegung auf einen begrenzten Teil des süddeutschen Raumes durch den Bundesgesetzgeber in erheblichem Maße entwertet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bis zum 18. November 2016 in einer Folgeverordnung ergänzt werden" einzufügen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings zur atypischen BSE, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung und zur Aufhebung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... In § 3 wird das Wort "BSE-Vorsorgeverordnung" durch das Wort "TSE-Vorsorgeverordnung" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  

... Batterieverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... Deponieverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV)
  
  

... (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Verordnung und die Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung zu ändern sowie die Erucasäure-Verordnung außer Kraft zu setzen. Bei den betreffenden EU-Vorschriften handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... Deponieverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... -Güteverordnung) den in § 4 Absatz 1 Satz 2 normierten Umrechnungsfaktor von Volumen in Gewicht schnellstmöglich auf mindestens 1,03 anzuheben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... 17. "Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ist die Ortsbewegliche-DruckgeräteVerordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die Empfehlungen des zuständigen Bundesministeriums zur Beschaffenheit des Tränkewassers und die Kriterien des Anhang III der EU-Futtermittelhygieneverordnung beziehen sich nur auf die Qualität von Tränkewasser in lebensmittel- und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Düngeverordnung

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... Biomasseverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... -Abgabeverordnung

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital
  
  

... 7. Versicherungen und Pensionskassen stehen heute vor dem Problem, dass relativ sichere Anlagen kaum Erträge generieren. Die Folge ist, dass praktisch alle institutionellen Investoren heute vermehrt in aufsichtsrechtlich vermeintlich sichere Anlagen (Staatsanleihen) und in relativ sichere Anlagen mit regelmäßigen Rückflüssen (Infrastrukturprojekte) investieren wollen. Investitionen in Wagniskapitalfonds können für institutionelle Investoren langfristig jedoch ebenfalls eine sinnvolle Portfoliobeimischung darstellen. Es sind daher weitere Beschränkungen der faktischen Investitionsmöglichkeiten institutioneller Investoren, beispielsweise in Gestalt einer Verschärfung der Anlageverordnung für Versicherungen (AnlV), abzulehnen. EU-rechtliche Spielräume bei den Anlagemöglichkeiten müssen erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem
  
  

... Düngeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... (28) Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Beschluss des Bundesrates
  Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)
  
  

... Druckgeräteverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV)
  
  

... (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... Düngeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  
  

Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda - COM(2014) 490 final
  
  

... 6. Der Bundesrat schlägt vor, statt der Einrichtung eines weiteren Netzwerks zum Erfahrungsaustausch, wie von der Kommission nach Artikel 9 der EFREVerordnung beabsichtigt (Einsetzung eines Stadtentwicklungsnetzes), die Konsolidierung und Kooperation der vorhandenen Netzwerke und ihre Arbeitsgrundlagen zu unterstützen. Die Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches sind regional, national und europaweit bereits sehr ausgeprägt. Es gibt EU-weit zahlreiche Netzwerke, zum Beispiel URBACT, deutschösterreichisches URBAN-Netzwerk, European Knowledge Network (EUKN), Eurocities, RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas), Covenant of Mayors (Bürgermeisterkonvent), Städteverbund im Kontext des Referenzrahmens für nachhaltige Stadtentwicklung. Die Wissensbasis kann zum Beispiel durch eine Verbesserung und Aktualisierung der Daten im Rahmen des Urban Audit erweitert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda - COM(2014) 490 final
  
  

... 6. Der Bundesrat schlägt vor, statt der Einrichtung eines weiteren Netzwerks zum Erfahrungsaustausch, wie von der Kommission nach Artikel 9 der EFREVerordnung beabsichtigt (Einsetzung eines Stadtentwicklungsnetzes), die Konsolidierung und Kooperation der vorhandenen Netzwerke und ihre Arbeitsgrundlagen zu unterstützen. Die Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches sind regional, national und europaweit bereits sehr ausgeprägt. Es gibt EU-weit zahlreiche Netzwerke, zum Beispiel URBACT, deutschösterreichisches URBAN-Netzwerk, European Knowledge Network (EUKN), Eurocities, RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas), Covenant of Mayors (Bürgermeisterkonvent), Städteverbund im Kontext des Referenzrahmens für nachhaltige Stadtentwicklung. Die Wissensbasis kann zum Beispiel durch eine Verbesserung und Aktualisierung der Daten im Rahmen des Urban Audit erweitert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Ausnahmeverordnung (

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Dringlichkeit einer Novellierung der Düngeverordnung
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... -Abgabeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... Gewerbeanzeigeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... Düngeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... Der Antragsteller hat die Nachweismessungen nach den Nummern 9. 1.1 bis 9.1.7 durch eine anerkannte Messstelle durchführen zu lassen. Anerkannte Messstellen sind Messstellen, die über eine Bekanntgabe für den Tätigkeitsbereich der Gruppe V Nr. 1 der Anlage 1 der Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001, 3756) verfügen und zusätzlich Kompetenz auf dem Gebiet der Messungen nach DIN EN ISO 3095: 2014-07, zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, besitzen und nachweisen können."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer
  
  

... 8. Institutionelle Anleger in Deutschland halten sich bei Investitionen in alternative Anlagen, insbesondere bei Anlagen in deutsche Wagniskapitalfonds, auffallend zurück. Zugleich stehen Versicherungen und Pensionskassen heute vor dem Problem, dass relativ sichere Anlagen kaum Erträge generieren. Die Folge ist, dass praktisch alle institutionellen Investoren vermehrt in aufsichtsrechtlich vermeintlich sichere Anlagen (Staatsanleihen) und in relativ sichere Anlagen mit regelmäßigen Rückflüssen (Infrastrukturprojekte) investieren wollen. Allerdings können nach Auffassung des Bundesrates regelmäßige Investitionen in Wagniskapitalfonds eine sinnvolle Portfoliobeimischung darstellen; zugleich ist die Versicherungsbranche aus Wagniskapitalsicht eine bedeutende Anlegergruppe. Vor diesem Hintergrund hält es der Bundesrat für geboten, die EU-rechtlich zulässigen Spielräume betreffend die Anlagemöglichkeiten institutioneller Investoren in alternative Anlagen, insbesondere in Wagniskapital, zu erhalten. Dies sollte die Bundesregierung u.a. im Zuge der Ausgestaltung und Umsetzung der Solvency II-Richtlinie und bei der Anpassung der Anlageverordnung für Versicherungen (AnlV) an das KAGB beachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... Gewerbeanzeigeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... -Abgabeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  
  

Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung und der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... -Abgabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
  
  

... Düngeverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... Schweinehaltungshygieneverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... In § 6 Absatz 2 Satz 2 der Lkw-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S.1003), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S.1378) geändert worden ist, werden die Wörter "Höhe der Mautsätze nach § 1 der Mauthöheverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S.1001)" durch die Wörter "gesetzlich festgelegten Höhe der Mautsätze" ersetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung normieren Verbote - nämlich durch Hausschlachtungen oder die Jagd gewonnenes Fleisch vor Abschluss der vorgeschriebenen amtlichen Untersuchung für den menschlichen Verzehr im eigenen häuslichen Bereich zu verwenden - als Ordnungswidrigkeit sanktionieren zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
  
  

... Durch die Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch erhöhen sich die Kosten für Unternehmen und Verbraucher nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Mit der Ablöseverordnung werden die bisher bestehenden Ordnungswidrigkeitstatbestände aktualisiert und erweitert. Insofern ergeben sich für rechtskonform agierende Wirtschaftseinheiten keine zusätzlichen Kosten, die preiswirksame Effekte induzieren könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Sachkundeverordnung anerkannt werden, wenn die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Versuchstiermeldeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Entsorgungsfachbetriebeverordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt COM(2013) 288 final
  
  

... Biozidprodukteverordnung