A. Problem und Ziel
B. Lösung Das Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor:
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
§ 1
Erstattungsanspruch
§ 2
Erstattung
§ 3
Feststellung der Umlagepflicht
§ 4
Versagung und Rückforderung der Erstattung
§ 5
Abtretung
§ 6
Verjährung und Aufrechnung
§ 7
Aufbringung der Mittel
§ 8
Verwaltung der Mittel
§ 9
Satzung
§ 10
Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften
§ 11
Ausnahmevorschriften
§ 12
Freiwilliges Ausgleichsverfahren
Artikel 2
Änderung weiterer Gesetze
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Systematik der Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung und Mutterschaftsgeld nach geltendem Recht
II. Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber für Mutterschaftsleistungen unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten
III. An den Umlageverfahren teilnehmende Krankenkassen
IV. Ausgleich der Kosten für die Entgeltfortzahlung bei Angestellten
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Gesetzesfolgen, Befristung
1. Finanzielle Auswirkungen
2. Kosten und Preiswirkungen
3. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
4. Befristung
5. Verwaltungsvereinfachung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 3