"Arbeits- oder Dienstraum"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  
  

... Das Rauchverbot gilt nach Satz 1 nur in geschlossenen Räumen, da in offenen Gebäuden, Bauwerken und Räumlichkeiten die Möglichkeit besteht, dass der Rauch abzieht, was die Gefahren des Passivrauchens verringert. Das Rauchverbot gilt im gesamten Gebäude oder Verkehrsmittel, also auch an allen Arbeitsplätzen und in Bereichen mit Publikumsverkehr. Es gilt auch in Räumen, die nur von einer Person als Arbeits- oder Dienstraum genutzt werden, da diese Diensträume mehr oder weniger regelmäßig auch von anderen Beschäftigten betreten werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfordern Ausnahmen im Hinblick auf Räume, die im weiteren Sinne privaten Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind. Das Rauchverbot gilt daher nach Satz 2 z.B. nicht in dienstlich gestellten Unterkünften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung oder der Bundespolizei, sofern der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.