"Arbeitskräfte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Zusammen mit der Globalisierung wirkt sich auch der technologische Wandel umfassend auf die Gesellschaft aus und bringt tief greifende Folgen für die Sozialpolitik mit sich3. Er sorgt für eine steigende Nachfrage nach qualifiziertem Personal und vergrößert die Kluft zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote beträgt bei den gering qualifizierten Arbeitnehmern etwa 10 % – gegenüber 7 % in der Personengruppe mit Abschluss der Sekundarstufe II und 4 % bei den Hochschulabsolventen. Langfristig lautet die maßgebliche soziale Frage also: Wie kann man den Bürgern am besten die richtigen Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, damit sie in der modernen Wirtschaft als Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher bessere Chancen haben? Diese Fragestellung sprengt die Grenzen der Berufsbildung im klassischen Sinne. Es muss ermittelt werden, welche Arten von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen für einen neuen Wirtschaftstyp benötigt werden und wie man den Bürgern das Rüstzeug für den Erfolg mitgeben kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Die Gemeinschaft muss eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln, um so besser auf den derzeitigen und zukünftigen Bedarf des Arbeitsmarkts reagieren zu können. Obwohl der Zuwanderungsgewinn der EU bei über 1,5 Millionen Menschen pro Jahr liegt, gehören die meisten Migranten zu den gering qualifizierten Arbeitskräften. Die EU braucht unbedingt eine gemeinsame Politik für die Wirtschaftsmigration, wenn sie den wachsenden Bedarf an höher qualifizierten Arbeitnehmern decken und zugleich ein Flickwerk aus ineffizienten und miteinander konkurrierenden einzelstaatlichen Systemen vermeiden will. Eine stärkere Diversifizierung der Qualifikationen von Migranten in der EU wird dazu beitragen, dass die Anforderungen des EU-Arbeitsmarkts besser gedeckt und Qualifikationsdefizite verringert werden. Die Kommission hat bereits erste Vorschläge unterbreitet, in denen unter anderem auf die Migration hochqualifizierter Arbeitskräfte in die EU im Rahmen des "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Sozialpartner und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die durch die kürzlich ergangenen Gerichtsurteile (Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg) aufgekommenen Fragen zum Verhältnis der Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) einerseits und dem Arbeitskampfrecht von Gewerkschaften andererseits zu erörtern und ein Forum zu organisieren, damit die Stakeholder über die Problematik der Wahrung der Sozialrechte angesichts einer zunehmenden Arbeitskräftemobilität diskutieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, von den ihnen eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und wo nötig, eine nationale Debatte über die Ausgestaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 21. geht davon aus, dass das Abkommen die Parteien dazu verpflichtet, die wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren und ihre wirksame Umsetzung zu gewährleisten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Überlegungen anzustellen, wie Ländern, die Arbeitsstandards verbessern, Anreize geboten werden können, insbesondere in Bezug auf Wanderarbeitnehmer, die die Mehrheit der Arbeitskräfte in den meisten GCC-Staaten ausmachen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen KOM (2008) 639 endg.; Ratsdok. 13987/08
  
  

... Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben einige Mitgliedstaaten (darunter die Niederlande) mit der vollständigen Umgestaltung ihrer Wiedereingliederungs- und Rehabilitationsstrategien begonnen. Andere entwickeln zielgerichtete Strategien im Hinblick auf das Arbeitskräfteangebot, um die am stärksten ausgegrenzten Personen mit Instrumenten wie Mikrokrediten oder Anreizen für die Solidarwirtschaft anzusprechen. Solche erstrebenswerten Innovationen bedürfen im Allgemeinen einer integrativen Erbringung der Dienstleistungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. In manchen Bereichen und Regionen Deutschlands kann der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht allein durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden. Überdies wird es im Zuge der demographischen Entwicklung und des strukturellen Wandels in Zukunft einen steigenden Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften geben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... Dem Bund entstehen Vollzugskosten bei den nach § 4 des Gesetzentwurfs beteiligten Bundesoberbehörden (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Umweltbundesamt, Bundesinstitut für Risikobewertung). Diesen werden in §§ 5 und 6 des Gesetzentwurfs neue Aufgaben übertragen, für deren Erledigung qualifiziertes Personal benötigt wird. Der Personalbedarf (brutto und netto) sowie die hieraus resultierenden Kosten sind nachstehend für den Zeitraum 2008 bis 2012 dargestellt. Der Personalbedarf für das Jahr 2008 wird im Rahmen bestehender Ressourcen (z.B. durch behördeninterne Prioritätensetzung und ggf. mit befristet beschäftigten Arbeitskräften) aufgefangen, der von den betroffenen Behörden ermittelte Ressourcenbedarf ab dem Jahr 2009 wird Gegenstand der Entscheidungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung (2007/2114(INI))
  
  

... 37. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die niedrige Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte, insbesondere derjenigen mit atypischen Berufslaufbahnen oder mangelnden Kenntnissen in Informations- und Kommunikationstechnologien, zu erhöhen und die erforderlichen Voraussetzungen für Dienstleistungen im Bereich des lebenslangen Lernens auf jedem Niveau zu schaffen, um eine Beschäftigungssteigerung zu erreichen, und zwar sowohl hinsichtlich des Einstiegs in den Arbeitsmarkt als auch der Rückkehr ins Berufsleben oder dessen freiwilliger Verlängerung; hält es für genauso wichtig, die Unternehmen zu ermutigen und dafür Anreize zu schaffen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger zu beschäftigen beziehungsweise einzustellen, die in der Regel hochqualifiziert, erfahren, belastbar und sehr gut ausgebildet sind;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... Die Verpflichtung zur Erstellung von Standardarbeitsanweisungen zum Töten von Nutztieren und damit zusammenhängenden Tätigkeiten sollte auf Betriebe und Unternehmer beschränkt werden, die wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachten bzw. die Arbeitskräfte bereitstellen, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder entbluten. Solche Anweisungen sind beispielsweise in kleinen handwerklichen Metzgereien oder landwirtschaftlichen Betrieben entbehrlich, in denen Tiere im Einzelfall - auch aus Tierschutzgründen - getötet werden müssen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 27. unterstreicht, dass ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt, hoch qualifizierte Arbeitskräfte, eine ausgewogene soziale Marktwirtschaft und eine stabile Demokratie die stärksten Wettbewerbsvorteile für Europa sind; weist darauf hin, dass der Binnenmarkt Investoren aus Drittländern Vorteile wie gleiche Ausgangsbedingungen und Freizügigkeit bietet; ist allerdings der Ansicht, dass der Zugang zum Binnenmarkt allerdings mit einer vergleichbaren Offenheit von Drittländern – Industrie- und Schwellenländern – für Investoren aus der Europäischen Union einhergehen sollte, was der Schlüsselfaktor bei dem Bemühen ist, ausländische Investitionen anzuziehen und den Handel mit Drittländern auszuweiten; weist darauf hin, dass Europa zusätzlich die bestmöglichen Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen schaffen muss, u. a. bessere Rechtsetzung, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, einen vernünftigen und fairen Wettbewerb, gut funktionierende Märkte für Risikokapital und Vermarktung der Ergebnisse von Forschung und Innovation;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... Die Kosten dieser Option resultieren aus dem Anspruch auf längeren Urlaub und höhere Vergütung in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen Änderungen erforderlich sind; dazu kommen die Kosten für Ersatzarbeitskräfte. Um zu vermeiden, dass diese Kosten insbesondere für kleinere Unternehmen eine unzumutbare Belastung darstellen, sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten für die Bezüge während des Mutterschaftsurlaubs eine Obergrenze einführen können. Es bleibt auch weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen, wie bisher festzulegen, welcher Anteil an den Bezügen vom Staat finanziert wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Mit der Änderung wird die zulässige Höchstdauer für die Beschäftigung der ausländischen Saisonkräfte von vier auf sechs Monate verlängert. Die Verlängerung der Beschäftigungsdauer soll vor dem Hintergrund der sinkenden Zahl der ausländischen Saisonkräfte dazu beitragen, dass die Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaues ihren für die Einbringung der Ernten erforderlichen Arbeitskräftebedarf weiter ausreichend decken können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... Zudem haben die ermäßigten Sätze dann, wenn sie auf lokale Dienstleistungen angewandt werden, keine Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts. Es gibt auch Argumente, die dafür sprechen, ermäßigte MwSt-Sätze für Bereiche einzuführen in denen viele niedrig qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt sind, um für solche Arbeitskräfte dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ungeachtet einer Verlängerung der Beschäftigungsdauer von ausländischen Saisonkräften, darauf hinzuwirken, dass bei Inanspruchnahme der Übergangsregelung bis 2011, für Bulgarien und Rumänien bis 2012, die Landwirtschaft hiervon ausgenommen wird. Auch sollten zukünftige Drittstaatsabkommen bereits jetzt vorbereitet werden, um für den Fall, dass der Arbeitskräftebedarf trotz aller Bemühungen nicht gedeckt werden kann, Abkommen mit Drittstaaten umgehend in Kraft gesetzt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (2007/2191(INI))
  
  

... 19. vertritt die Ansicht, dass die Landflucht früher zwar eine Ausweichmöglichkeit für jene Landwirte darstellte, die ihre ursprüngliche Tätigkeit nicht ausüben konnten, dass dies aber nicht mehr der Fall ist, zumal ungelernte Arbeitskräfte heute in vollem Ausmaß von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, und, dass deshalb die Industriebetriebe im ländlichen Raum zu den ersten gehören, die von Umstrukturierungen und Standortverlagerungen betroffen sind, womit die Möglichkeiten für Mehrfachtätigkeiten, auf die kleine Landwirte früher zurückgreifen konnten, um ihre Einkünfte aus der Landwirtschaft aufzubessern, entsprechend beschränkt sind und ihre Verarmung nur noch schneller voranschreitet;

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen darstellt, tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen einer gesunden Bevölkerung und wirtschaftlichem Wohlstand. Mit Option 1 würde das Potenzial der stärkeren Förderung der allgemeinen Wirtschaft durch Gesundheitsverbesserungen nicht voll ausgeschöpft. Mit Option 2 könnte sich die verstärkte Entwicklung sektorübergreifender Synergien positiv auf die Wirtschaft auswirken, beispielsweise durch ein besseres Verständnis der Auswirkungen der Gesundheit auf die Arbeitskräfte und die Auswirkungen der Innovation auf die Gesundheitssysteme. Ohne die volle Einbindung der Mitgliedstaaten wären diese Vorteile jedoch begrenzt. Mit den Optionen 3 und 4 wären stärkere positive Auswirkungen zu erwarten, da ein neuer Mechanismus der strukturierten Zusammenarbeit es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, Know-how und Erfahrungen mit bewährten Verfahren auszutauschen, beispielsweise in Bezug auf Investitionen ins Gesundheitswesen. Durch eine erkennbare neue Strategie würde der Zusammenhang zwischen Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlstand besser verständlich, so dass nachhaltige Gesundheitssysteme und wirtschaftliche Vorteile langfristig gefördert werden könnten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 66. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung von öffentlichen Diensten zu verbessern, insbesondere die Verbindung zwischen Diensten für Kinder und denen für Erwachsene; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Unterstützungsprogramme für Eltern auf verschiedenen Gebieten einzuführen, wo Armut zu mangelndem Wissen in Bezug auf Kindererziehung führt, und dafür Sorge zu tragen dass Kinder-Telefonnotrufdienste ausreichend Mittel erhalten; betont, dass öffentliche Dienstleistungen für Kinder und Familien gewährleisten müssen, dass die richtigen Strukturen, Anreize, Leistungssysteme, Finanzströme und Arbeitskräfte vorhanden sind, um für bessere Prävention und Soforteinsatz im gesamten System zu sorgen dass die Einsatzkräfte an vorderster Front über die richtigen Fähigkeiten, Kenntnisse und das Vertrauen verfügen, um bessere Prävention und Soforteinsatz leisten zu können, und dass die Dienste den Bedürfnissen der Nutzer, insbesondere denen gefährdeter Familien, entsprechen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... Die Verpflichtung zur Erstellung von Standardarbeitsanweisungen zum Töten von Nutztieren und damit zusammenhängenden Tätigkeiten sollte auf Betriebe und Unternehmer beschränkt werden, die wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachten bzw. die Arbeitskräfte bereitstellen, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder entbluten. Solche Anweisungen sind beispielsweise in kleinen handwerklichen Metzgereien oder landwirtschaftlichen Betrieben entbehrlich, in denen Tiere im Einzelfall - auch aus Tierschutzgründen - getötet werden müssen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 3. Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigungsquoten und das Arbeitskräfteangebot insbesondere bei Frauen, jungen und älteren Arbeitnehmern zu erhöhen, und einen lebenszyklusorientierten Ansatz für das Arbeitsleben fördern, um die beruflich geleistete Arbeitszeit zu erhöhen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Die statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt dürfen die im Betriebsregister nach § 97 Abs. 2 enthaltenen Angaben zur Führung des Statistikregisters verwenden. Zur Stichprobenauswahl für die Erhebung der Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft dürfen sie die Vor- und Familiennamen sowie die Anschriften der Inhaber der Betriebe, die ständige Arbeitskräfte beschäftigen, die keine Familienangehörigen sind, verwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... Bis zu einem gewissen Grad kann die Einwanderung dazu beitragen, die Probleme infolge der Bevölkerungsalterung abzuschwächen; eine noch wichtigere Rolle wird ihr jedoch bei der Bewältigung künftiger Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefizite sowie bei der Steigerung des Wachstumspotenzials und des Wohlstands in der EU in Ergänzung der laufenden Strukturreformen zukommen. Daher ist die Einwanderung als wichtiger Faktor in die Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung eingeflossen, in der eingeräumt wird dass eine angemessene Steuerung der Wirtschaftsmigration eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU darstellt. Diese Erkenntnis bekräftigte auch der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2008.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (2008/2035(INI))
  
  

... K. in der Feststellung, dass in vielen Mitgliedstaaten ein chronischer Mangel an Arbeitskräften besteht, die willens und in der Lage wären, spezielle, häufig unqualifizierte Arbeiten zum Beispiel in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu verrichten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit KOM (2008) 790 endg.; Ratsdok. 16537/08
  
  

... Aufgrund des neuerlichen Interesses einiger Mitgliedstaaten an der Kernenergie und der erwarteten zahlreichen Laufzeitverlängerungen und Neubauen ist es besonders sinnvoll, diesen überarbeiteten Vorschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorzulegen. Die Auswirkungen radiologischer Vorfälle machen nicht an Landesgrenzen Halt und können sowohl mit Folgen für die Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung als auch mit vielfältigen wirtschaftlichen Folgen für die energieerzeugende Industrie verbunden sein. Die Übernahme international anerkannter Grundsätze für die nukleare Sicherheit in rechtsverbindliche Gemeinschaftsvorschriften wäre für die Bevölkerung in der EU eine zusätzliche Sicherheitsgarantie, denn sie würde Rechtssicherheit schaffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (2007/2146(INI))
  
  

... 42. ersucht sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten, die Rahmenrichtlinie und die geltenden Bestimmungen für Gesundheit und Sicherheit uneingeschränkt und unabhängig von ihrem Rechtsstatus auf alle Arbeitnehmer anzuwenden und durchzusetzen und die für bestimmte Risikoberufe geltenden Rechtsvorschriften zu ändern sofern sie sich als unzureichend erwiesen haben, wobei auch diejenigen zu berücksichtigen sind, die oft unbeachtet bleiben, wie landwirtschaftliche Arbeitskräfte, Gesundheitspersonal, Berufskraftfahrer, Hausangestellte und Heimarbeiter sowie gegebenenfalls die Angehörigen des Militärs; fordert ferner die uneingeschränkte Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf14; ersucht sie ebenfalls, alle verfügbaren Möglichkeiten für eine Ausdehnung der EU-Bestimmungen für Gesundheit und Sicherheit auf Selbständige sowie auf betreute

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. In manchen Bereichen und Regionen Deutschlands kann der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht allein durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden. Überdies wird es im Zuge der demographischen Entwicklung und des strukturellen Wandels in Zukunft einen steigenden Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften geben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung
  
  

... D. in der Erwägung, dass der sprunghafte Anstieg der Energiepreise von einer ganzen Reihe komplexer Faktoren beeinflusst wird: strukturelle Verlagerungen von Ölangebot und -nachfrage, schrumpfende Zahl und Größe neuer Ölfelder, begrenzte Ausweitung der Ölförderung, geopolitische Faktoren; weniger Investitionen in technologischen Fortschritt; höhere Investitionskosten und Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den wichtigsten Ölförderländern; in der Erwägung, dass bei einigen Erdöl produzierenden Ländern eine Tendenz zur Instrumentalisierung ihrer Rohstoffquellen für politische Zwecke besteht,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen KOM (2008) 837 endg.; Ratsdok. 17430/08
  
  

... (b) durch Schaffung eines offenen und fairen Umfelds für die Berichterstattung die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen dazu anregen, aktiv zu berichten. Diese Berichterstattung sollte sich von den Disziplinarsystemen und -verfahren der Mitgliedstaaten für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens unterscheiden; die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Haftung dieser Personen sollten klar geregelt sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Die landwirtschaftlichen Betriebe sind in erheblichem Maße auf ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen. Dabei ist jedoch festzustellen, dass in diesem Jahr rund ein Drittel der zugelassenen Arbeitsgenehmigungen storniert worden sind. Dieser Rückgang der Saisonbeschäftigung kann nur durch eine Verlängerung der maximalen Beschäftigung auf neun Monate aufgefangen werden, da dann ein Teil der Saisonarbeitskräfte für einen längeren Zeitraum über vier Monate hinaus zur Verfügung stehen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... Mittelfristig werden für den europäischen Markt bestimmte Fahrzeuge wahrscheinlich weiterhin in Europa gebaut. Obwohl die Branche zunehmend global operiert, unterscheiden sich die Anforderungen der einzelnen Märkte doch recht deutlich, sodass die meisten Autohersteller einen nicht geringen Teil ihrer Produktion im angestammten Land belassen. Dafür sprechen auch die in den bestehenden Produktionsanlagen steckenden hohen versunkenen Kosten, die zunehmende Flexibilisierung der Produktion und das hohe Qualifikationsniveau der europäischen Arbeitskräfte. Allerdings wird sich der vom aggressiven weltweiten Wettbewerb ausgehende Druck längerfristig erhöhen. Produktionsstandorte in Ländern, die außerhalb der EU, doch in ihrer Nähe liegen, in denen das Kostenniveau niedrig ist und in denen der Markt rasch wächst, gewinnen bei den europäischen Autoherstellern zunehmend an Attraktivität.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

... - und Abfallgesetzes Arbeitskräfte, Werkzeuge oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007) 558 endg.; Ratsdok. 13426/07
  
  

... • Es geht um die Verringerung des durch den demografischen Wandel bedingten Arbeitskräftemangels durch Höherqualifizierung der Arbeitskräfte im Allgemeinen und der geringqualifizierten Arbeitnehmer (80 Millionen im Jahre 2006) im Besonderen. Erwachsenenbildung kann hier einen raschen und wirksamen Beitrag leisten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Zur Bestimmung der ortsüblichen Vergütung ist im Regelfall auf fachlich und räumlich einschlägige Tarifverträge abzustellen, soweit üblicherweise Tariflohn gezahlt wird. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass Arbeitskräfte üblicherweise nur zu den tariflichen Lohnbedingungen am Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Fehlt es an einer Verkehrsüblichkeit des Tariflohns, ist auf das allgemeine örtliche Lohnniveau in Pflegeeinrichtungen abzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... Ein Arbeitsunfall ist „ein während der Arbeit eintretendes deutlich abzugrenzendes Ereignis, das zu einem physischen oder psychischen Schaden führt“. Anhand von Verwaltungsquellen, ergänzt durch andere relevante Quellen, werden für alle Arbeitskräfte tödliche Unfälle und Unfälle, die mehr als 3 Tage Abwesenheit vom Arbeitsplatz nach sich ziehen, erhoben. Eine begrenzte Teilmenge von Basisdaten über Unfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 4 Tagen verursachen, kann, falls verfügbar, in Zusammenarbeit mit der ILO erhoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Deutschland ist es in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft und damit einhergehend in einem immer stärker werdenden globalen Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte von zentraler Bedeutung, diesen attraktive, transparente und langfristige Perspektiven für einen Zuzug und Aufenthalt zu bieten. Dazu gehört insbesondere auch, Hochqualifizierten im Rahmen des Aufenthaltsrechts eine verlässliche und dauerhafte Zukunftsperspektive zu eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
  
  

... " 158 Fragen. Unter Einbeziehung des Zusatzbogens zum sogenannten Adhoc-Modul der EU-Arbeitskräftestichprobe erhöht sich der Frageumfang auf 174 Fragen. Der Fragebogen (rd. 40 Seiten), die dazugehörigen Erläuterungen und die weiteren Informationen für die Befragten über den Mikrozensus umfassen über 50 DIN-A 4-Seiten. Die beim Gesetzgebungsverfahren zum Mikrozensusgesetz 2005 befürchtete Überfrachtung des Mikrozensus ist trotz der im Vermittlungsverfahren erreichten Begrenzung der zusätzlichen Fragen eingetreten. So ist z.B. in Baden-Württemberg der Anteil der unvollständig ausgefüllten Fragebogen bei den Selbstausfüllerhaushalten von rd. 6 % im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2004 auf rd. 12 % in den Jahren 2005 und 2006 angestiegen.

• Beschluss des Bundesrates
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Der Einsatz von überfahrbaren Warnschwellen im Straßenraum zusammen mit der Absperrtafel verspricht einen Sicherheitsgewinn für die Verkehrsteilnehmer und die im Straßenraum tätigen Arbeitskräfte. Durch den Einsatz von zusätzlichen Warnschwellen kann unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen und verkehrlichen Situation die Verkehrssicherheit an Arbeitsstellen von kürzerer Dauer (Tagesbaustellen) erheblich verbessert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 1. Der Bundesrat anerkennt die Bestrebungen der Kommission, die europäischen Arbeitsmärkte für höher qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver und im Vergleich zu den Arbeitsmärkten auf dem amerikanischen Kontinent konkurrenzfähiger zu gestalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass eine hochmoderne, innovative, wissensbasierte Wirtschaft nach Wettbewerbsfähigkeit am oberen Ende der Wertschöpfungskette streben sollte, wobei zur Erreichung dieses Ziels langfristige Beschäftigungsverhältnisse sowie hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte erforderlich sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft KOM (2007) 498 endg.; Ratsdok. 12772/07
  
  

... Als Konsequenz der Bildungsmängel gelangen mehr als ein Viertel aller Jugendlichen ohne ausreichende Qualifikation an die Schwelle zum Arbeitsmarkt (siehe Kapitel 2). Die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze in der EU erfordert heute ein hohes Qualifikationsniveau, die andere Hälfte zumeist ein mittleres Niveau. Es überrascht daher kaum, dass die Arbeitslosenquote bei geringqualifizierten Jugendlichen deutlich höher ist als bei Gleichaltrigen mit höherem Bildungsniveau. Veränderungen in der Nachfrage nach Arbeitskräften haben die Benachteiligung geringqualifizierter Jugendlicher noch verstärkt. Wissens- und dienstleistungsbasierte Volkswirtschaften schaffen zwar nach wie vor Arbeitsplätze, die keine hohe formale Qualifikation erfordern, aber sie setzen eine größere Palette an Fertigkeiten und Kompetenzen als in der Vergangenheit voraus. In einigen Ländern haben selbst Jugendliche mit hohem Bildungsniveau Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, bedingt durch makroökonomische Faktoren oder Arbeitsmarktstrukturen, die dem Eintritt in den Arbeitsmarkt entgegenstehen, und durch eine Diskrepanz zwischen den Qualifikationen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007
  
  

... Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung gebeten werden, die Eckpunkteregelung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für das Jahr 2007 zu modifizieren. Obgleich die beiden Ziele dieser Regelung, die Erhöhung des Anteils inländischer Arbeitskräfte in der landwirtschaftlichen Saisonbeschäftigung und die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Saisonarbeitskräften, gleichartig nebeneinander stehen, ist das zweite Ziel nach Ansicht des antragstellenden Landes nach den bisherigen Erkenntnissen trotz des anerkennenswerten Engagements der beteiligten Institutionen nicht in gebotenem Maße erreicht worden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... 87. ist besorgt angesichts des Rückstands der meisten Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum im Bildungswesen und im Bereich der wissenschaftlichen Forschung; stellt trotz des merklichen Anstiegs der Einschulungsquote einen chronischen Mangel an Wechselwirkungen zwischen dem Arbeitsmarkt und dem schulischen Bildungssystem fest, was sich äußerst ungünstig auf die Produktivität, die Qualifizierung der Arbeitskräfte und ganz allgemein die Entwicklungsaussichten in der Region auswirkt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))
  
  

... 9. fordert die Kommission auf, eine kurz- und mittelfristige Prognose des in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Arbeitskräften durchzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission eine statistisch untermauerte Einschätzung vorzulegen, damit sie angemessene Prognosen für den Bedarf an Arbeitskräften in der Europäischen Union abgeben kann; betont, dass diese Prognosen auch Personen, die keine Wirtschaftsmigranten sind, Flüchtlingen und Personen, die des subsidiären Schutzes bedürfen, sowie Familienzusammenführungen Rechnung tragen müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... 3.1 durch Eingliederung gering qualifizierter Arbeitskräfte im Wege eines besseren Zugangs zu Qualifikationen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Kommission wird weitere Schritte im Hinblick auf eine gemeinsame Migrationspolitik vorschlagen. Migration und soziale Integration sind zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und erfordern ein mehrdimensionales Konzept, um das Potenzial der Migration für die sozioökonomische Entwicklung in den Herkunfts- und Zielländern auszuschöpfen. Dies erfordert eine gut organisierte Steuerung der Arbeitskräftemigration, die die Unterstützung der zirkulären Migration sowie die Förderung der Ausbildung und Integration von Migranten im größeren Zusammenhang der Bewältigung des demografischen Wandels in unseren Gesellschaften miteinander verknüpft. Es erfordert ebenfalls wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... in Bezug auf die legale Migration [auf die] Entwicklung einer gut durchdachten Migrationspolitik unter uneingeschränkter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten. Diese soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den bestehenden und künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu decken [...] Insbesondere sollten die demnächst im Rahmen des strategischen Plans zur legalen Zuwanderung vom Dezember 2005 zu erwartenden Kommissionsvorschläge rasch geprüft werden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... Wenn die in der Lissabon-Agenda vorgegebenen Beschäftigungsziele erreicht werden sollen, müssen in der Union rund 23,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen 7 Millionen mit Frauen und 7 Millionen mit Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren besetzt werden sollten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser Größenordnung wird Investitionen in neue Tätigkeitsfelder erfordern und die Ausbildung von Arbeitskräften, die entsprechende Stellen ausfüllen können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... Dies gilt z.B. für die geschlechtsspezifische Segregation auf dem Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigkeit von Frauen konzentriert sich offensichtlich auf sehr viel weniger Branchen und Berufe als die von Männern. Überdies sind diese tendenziell weniger angesehen und geringer vergütet als diejenigen, in denen überwiegend Männer tätig sind. Nahezu 40 % der Frauen arbeiten im Gesundheitswesen, im Ausbildungssektor oder in der öffentlichen Verwaltung, während es bei den Männern nur 20 % sind. Außerdem sind Frauen überwiegend als Verwaltungsassistentinnen, Verkäuferinnen oder als ungelernte oder nur gering qualifizierte Arbeitskräfte tätig; annähernd die Hälfte der erwerbstätigen Frauen arbeitet in diesen Berufen. Demgegenüber sind nur ein Drittel der Führungspositionen in den Unternehmen der EU mit Frauen besetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen
  
  

... F. in der Erwägung, dass der Wandel der demographischen Struktur der Europäischen Union eine Verlängerung des Arbeitslebens erfordert und dass Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen insofern negative Auswirkungen haben, als sie zu einer Schwächung der Arbeitskräfte führen14,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... e) Abschnitt N, Abteilung 78 – Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa KOM (2007) 279 endg.; Ratsdok. 9838/07
  
  

... Man hat festgestellt, dass bei den Kindern in der EU das Auftreten von Adipositas drastisch ansteigt und Kinder aus den unteren sozioökonomischen Schichten in unverhältnismäßig starkem Maße betroffen sind. Zu den Zielen der EU-Kohäsionspolitik 2007-2013 zählt die Förderung des Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung sowie zum Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte14. Im Rahmen von Programmen für städtische Bereiche können Maßnahmen zur Neubelebung öffentlicher Räume die Infrastruktur in sozioökonomisch benachteiligten Bereichen umfassen und somit attraktive Orte für körperliche Bewegung schaffen. Gleichzeitig sollten Programmprioritäten für gesunde Arbeitskräfte dazu beitragen, die Lücke zu schließen bei Gesundheitsinfrastruktur und gesundheitlichen Risiken. Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Bewegung können in solchen Programmprioritäten eine entscheidende Rolle spielen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
  
  

... " 158 Fragen. Unter Einbeziehung des Zusatzbogens zum sogenannten Ad-hoc-Modul der EU-Arbeitskräftestichprobe erhöht sich der Frageumfang auf 174 Fragen. Der Fragebogen (rd. 40 Seiten), die dazugehörigen Erläuterungen und die weiteren Informationen für die Befragten über den Mikrozensus umfassen über 50 DIN-A-4-Seiten. Die beim Gesetzgebungsverfahren zum Mikrozensusgesetz 2005 befürchtete Überfrachtung des Mikrozensus ist trotz der im Vermittlungsverfahren erreichten Begrenzung der zusätzlichen Fragen eingetreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... Strukturdaten über offene Stellen werden von der Kommission im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie für die Überwachung und Analyse von Umfang und Struktur der Arbeitsnachfrage und zur Ermittlung von Arbeitskräftemangel, Engpässen und Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage in einer Untergliederung nach Regionen, Wirtschaftszweigen und Berufen benötigt, wie dies auch in den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien gefordert wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... es nach Maßgabe von Änderungen zuzustimmen. Diese beziehen sich u. a. auf den Einsatz von überfahrbaren Warnschwellen im Straßenraum in Verbindung mit Absperrtafeln. Dadurch sei ein Sicherheitsgewinn für die Verkehrsteilnehmer und die im Straßenraum tätigen Arbeitskräfte zu erwarten. Der Verkehrsausschuss bittet die Bundesregierung darüber hinaus zu prüfen, ob im Interesse eines weiteren Abbaus des Schilderwaldes eine Regelung aufgenommen werden kann, die durch eine ununterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn das Halten und/oder das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn verbietet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... Um das Lissabon-Ziel mehr und bessere Arbeitsplätze erreichen zu können, sind neue Formen der Flexibilität und Sicherheit erforderlich, für Einzelpersonen und Unternehmen wie für die Mitgliedstaaten und die Union. Was die einzelnen Arbeitnehmer immer stärker benötigen, ist Beschäftigungssicherheit und nicht so sehr Arbeitsplatzsicherheit, da immer weniger Menschen das ganze Leben auf derselben Arbeitsstelle bleiben. Die Unternehmen, und insbesondere die KMU, müssen in der Lage sein, ihre Belegschaft an Änderungen der Wirtschaftsbedingungen anzupassen. Es müsste ihnen möglich sein, Personal einzustellen, dessen Qualifikation dem Bedarf besser entspricht, das produktiver und anpassungsfähiger ist, was dann zu stärkerer Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit führt. Allerdings gelingt Europa die Anpassung an die Erschütterungen, die seine Wirtschaft erleidet, nicht in dem gewünschten Ausmaß. Dadurch werden möglicherweise Besorgnisse hinsichtlich Outsourcing und Standortverlagerung gesteigert4 und Einkommensungleichgewichte und Unterschiede zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Arbeitskräften vergrößert5. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer dynamischen, erfolgreichen Wissensgesellschaft erreichen, und der Wohlstand muss in der Gesellschaft gleichmäßiger verteilt werden. Der Prozess des Wandels muss mehr Gewinner hervorbringen und zu umfassenderen Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs führen. Mehr "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Inselländer im Pazifik mit beträchtlichen Problemen konfrontiert sind, die sich aus einem starken Bevölkerungswachstum, einem unzureichenden Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, einem geringen Wirtschaftswachstum, ethnischen Spannungen, sozioökonomischen Ungleichheiten, Versäumnissen der Regierungen und den Auswirkungen globaler Wirtschaftstrends ergeben, was Besorgnis hinsichtlich einer weiteren Verschlimmerung der Armut und Instabilität in der Region hervorruft,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... 27. fordert die Kommission auf, sich auf Instrumente und Mechanismen zur Verhinderung der Ausbeutung von Wanderarbeitskräften zu konzentrieren, und zwar einschließlich der Anerkennung und Durchsetzung elementarer Menschenrechte von illegal Eingewanderten anstelle des Rückgriffs auf Repressionen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen KOM (2007) 69 endg.; Ratsdok. 6768/07
  
  

... 4) Für viele wichtige, innerhalb der EU harmonisierte Stichprobenerhebungen (z.B. die Arbeitskräfteerhebung) werden statistische Daten über die Struktur der Bevölkerung auf regionaler Ebene benötigt, damit die Stichproben gezogen und die Ergebnisse hochgerechnet werden können. Der statistische Rahmen muss europaweit harmonisiert sein, damit die Vergleichbarkeit der Erhebungsergebnisse gewährleistet ist. Die Datenerhebung gemäß diesem Vorschlag liefert diesen statistischen Rahmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 KOM (2007) 62 endg.; Ratsdok. 6775/07
  
  

... 19 Eurostat – Arbeitskräfteerhebung 1999; Ad-hoc-Modul "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 29. ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Einwanderungs-, Visums- und Asylpolitik sowie eine wirksame wirtschaftliche und soziale Integration von Einwanderern auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien im Mittelpunkt der europäischen Aktion für 2007 stehen müssen; begrüßt die vorgeschlagenen Initiativen der Kommission zur Einwanderung von Arbeitskräften und zu Sanktionen für Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige beschäftigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten; bekräftigt seine Forderung nach Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens und Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in allen die Einwanderung betreffenden Bereichen;