5694 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Berufen"

Drucksache 86/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels in den Pflegeberufen ist es wichtig, die vorhandenen Fachkräfte möglichst so einzusetzen, dass allen Versicherten eine bestmögliche Versorgung ermöglicht wird. Die stationäre Versorgung, die grundsätzlich einen effizienten Einsatz des vorhandenen Pflegepersonals ermöglicht, soll daher gestärkt werden. Zudem sollen Negativanreize im Hinblick auf die Entscheidung für eine stationäre Versorgung verringert werden. Die Versorgung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung, die Leistungen nach § 43 SGB XI erbringt, soll deshalb für die Versicherten nicht mit finanziellen Belastungen verbunden sein, die erheblich höher sind als in der ambulanten Versorgung. Die Beträge, die Versicherte bei einer stationären Versorgung aufgrund des Teilleistungscharakters der Pflegeversicherung selbst zu tragen haben, sollen daher durch punktuelle Erweiterungen des GKV-Leistungsanspruchs ausgeglichen werden. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege umfasst künftig bei Leistungserbringung in einer entsprechenden vollstationären Pflegeeinrichtung die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege in der Einrichtung, die notwendigen Investitionskosten sowie die nach § 87 SGB XI vereinbarten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung. Die Leistungen nach § 43 SGB XI sind hierbei anzurechnen.

Drucksache 169/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... die Verwaltungsgerichte berufen, da es um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art geht.

Drucksache 5/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Da sogenannten Konversionstherapien häufig von Personen durchgeführt werden, die nicht Angehörige eines Heilberufes sind, ist im Hinblick auf den möglichen Täterkreis ein umfassendes Verbot vorzusehen. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen soll darüber hinaus die erforderliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden, um die Rechte und Interessen der betroffenen Menschen zu stärken und deren gesellschaftliche Diskriminierung zu bekämpfen.

Drucksache 2/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... - Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung,

Drucksache 67/20

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... In Abweichung von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird die Bekanntmachung in verschiedenen Ländern von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit (§ 9

Drucksache 75/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... 2. die Berufsvertretungen der Apotheker,

Drucksache 65/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... - auf nationaler Ebene durch eine Statuierung des Marktortprinzips dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten sich bei der Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf berufen können, dass die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten, und

Drucksache 87/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf nationaler Ebene durch eine Statuierung des Marktortprinzips dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten sich bei der Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf berufen können, dass die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten.

Drucksache 360/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die freiwillige Teilnahme an der Telematikinfrastruktur neben Pflegeeinrichtungen auch für das Gesundheitshandwerk und für die Gesundheitsfachberufe ermöglicht werden kann, um die digitale Vernetzung und intersektorale Versorgung im Sinne der Zielerreichung des Gesetzes umfassend zu ermöglichen.

Drucksache 608/2/19

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... es aus folgendem Grund der Vermittlungsausschuss einberufen wird:

Drucksache 269/19

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  
  
  
  

... "Für die Entgegennahme des Antrags ist jedes Vormundschaftsgericht zuständig." Denn leibliche Eltern kennen die Annehmenden und ihren Wohnsitz nicht. Sie können sich zwar an das Jugendamt und das Vormundschaftsgericht wenden, die durch Einsicht in das Geburtenbuch oder in Meldeunterlagen den Wohnsitz der Annehmenden und des Kindes ermitteln können sollten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Geburtenbücher aus politischen Gründen nicht korrekt geführt oder nicht verfügbar sind und Meldeunterlagen nicht greifbar sind.5 Jugendämter konnten sich darüber hinaus auf den Datenschutz und vor allem auf das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot des § 1758 Abs. 1 BGB6 berufen, da eine entsprechende Ausnahmeregelung für die Fälle der politisch motivierten Adoptionen nicht geschaffen wurde. Eine noch längere Antragsfrist oder ein Verzicht auf jegliche Antragsfrist widersprach nach der Auffassung des Gesetzgebers jedoch dem Kindesinteresse am Fortbestand einer gelebten und durch Zeitablauf verfestigten Familienbeziehung.7

Drucksache 554/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... es) sieht eine Finanzierung der Ausbildungsvergütung und der Ausbildungsstätten vor. Mit dieser Ergänzung erhalten staatlich anerkannte Einrichtungen (Schulen) an Krankenhäusern zur Ausbildung der Berufe Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent, Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent dann eine Finanzierung der Ausbildungsvergütungen nach § 17a Absatz 1 Satz 1 KHG, wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätten sind.

Inhalt
Drucksache 554/19 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung zum Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Zu Artikel 2 Nummer 2

 
 
 

Drucksache 598/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... (5b) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 haben sich unter Angabe ihrer konkreten Tätigkeit bei der Aufsichtsbehörde zu registrieren, wenn sie nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Anmeldung, Eintragung, Erlaubnis oder Zulassung bedürfen. Soweit nicht nach anderen Vorschriften die Befugnis hierzu besteht, kann die Aufsichtsbehörde Mitglieder der Führungs- und Leitungsebene des Verpflichteten abberufen, soweit begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese nicht die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit besitzen. Die Aufsichtsbehörde kann Verpflichteten, bei denen begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der wirtschaftlich Berechtigte die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht besitzt, die Ausübung der Dienstleistung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 untersagen. Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend."

Drucksache 623/19 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  
  
  
  

... Die Gewinnung und vor allem dauerhafte Bindung von qualifizierten Fachkräften für die Gesundheitsorientierte Familienbegleitung (GFB) in den Frühen Hilfen bleibt eine der Herausforderungen. Angesichts der allgemein starken Fachkräftenachfrage in den Gesundheitsberufen Hebamme sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, bedarf es neuer Anreiz-Modelle. Durch feste Personalstellen für Fachkräfte kann eine Bindung gefördert und eine schnelle Aufgabe der Tätigkeit verhindert werden - etwa durch in Aussichtstellen einer zusätzlichen Verdienstmöglichkeit in der Freiberuflichkeit. Das Modell der Anstellung von Fachkräften macht eine Aufstockung der Fondsmittel erforderlich.

Drucksache 357/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... "Zweifel bestehen, ob die Inhaberin oder der Inhaber in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist und sie oder er sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, oder"

Inhalt
Drucksache 357/1/19

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1. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 ATA-OTA-G

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 ATA-OTA-G

3. Zu Artikel 1 § 15,*§ 22 Absatz 3 und § 68 Nummer 1, 2 und 3 ATA-OTA-G

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

4. Zu Artikel 1 § 15 ATA-OTA-G *

5. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Satz 2 - neu - ATA-OTA-G

6. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 3 ATA-OTA-G

7. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 2 ATA-OTA-G

8. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Nummer 1 ATA-OTA-G

9. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Nummer 2 ATA-OTA-G *

10. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Nummer 2 ATA-OTA-G *

11. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Nummer 3 ATA-OTA-G * In Artikel 1 ist § 22 Absatz 3 Nummer 3 wie folgt zu fassen:

12. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Nummer 3 ATA-OTA-G *

13. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Nummer 5 ATA-OTA-G

14. Zu Artikel 1 § 24 ATA-OTA-G

15. Zu Artikel 1 § 25 Absatz 5 ATA-OTA-G

16. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 1 ATA-OTA-G

17. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 6 ATA-OTA-G

18. Zu Artikel 1 § 26 Absatz 6 ATA-OTA-G

19. Zu Artikel 1 § 41 ATA-OTA-G

20. Zu Artikel 1 § 61 Absatz 1 und § 62 Absatz 1 und Absatz 4 und § 64 Absatz 1 ATA-OTA-G

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

21. Zu Artikel 1 § 66 Absatz 1 Nummer 2 ATA-OTA-G

22. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 6, Nummer 7 und Nummer 8 - neu - ATA-OTA-G

23. Zu Artikel 1

24. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b - neu - § 17a Absatz 1 Satz 1a - neu - KHG

25. Zu Artikel 3 Absatz 2 Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 258/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU /EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
  
  
  
  

... es aus folgenden Gründen einberufen wird:

Drucksache 110/19

• Vorlage an den Bundesrat
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Nach der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung (BeiratsV) vom 11.11.1971 (BGBl. I S. 1801), zuletzt geändert durch Artikel 29 G v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), werden die Mitglieder nach § 2 Nr. 2 BeiratsV, die den Kreis der Schüler vertreten, in der Regel für die Dauer von zwei Jahren berufen.

Drucksache 384/19

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Wegen Ablaufs der vierjährigen Berufungsperiode scheidet Herr Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, im Oktober 2019 aus dem Beirat aus. Herr Marcin Leszke, bislang Studierender aus Niedersachsen, scheidet wegen Beendigung seines Studiums aus dem Gremium aus und kann damit nicht erneut berufen werden. Herr Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst des Landes Sachsen, und Frau Luisa Fink, Studierende aus Bayern, bleiben weiterhin Mitglieder des Beirats.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Beruf | Berufausbildung | Berufausübung | Berufbeamtentums | Berufbildungsgesetz | Berufe | Berufen | Berufes | Beruflichen | Beruforientierungspraktika | Berufs | Berufs- bzw Tätigkeitsbild | Berufs- oder Amtsgeheimnis | Berufs- oder Eingliederungsziel | Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente | Berufs- oder Handelsregister | Berufs- oder Hochschulausbildung | Berufs- oder Karriereziele | Berufs- oder Tätigkeitsbild | Berufs- oder Tätigkeitsverbot | Berufs- oder Tätigkeitsverbots | Berufs- oder Verkehrspilotenlizenz | Berufs- oder Vertretungsverbot | Berufs- oder Vertretungsverbote | Berufs- oder Vertretungsverbotes | Berufs- oder Wirtschaftszweige | Berufs- oder besonderen | Berufs- und Aktenführungspflichten | Berufs- und Amateursportlern | Berufs- und Amtseide | Berufs- und Amtsgeheimnissen |