5459 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Berufen"

Drucksache 315/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Das Gesetz erfasst nur soziale Netzwerke ohne spezielle Themen- und Nutzerfestlegung. Es muss möglich sein, beliebige Inhalte mit beliebigen anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Thematisch und personell eingegrenzte Netzwerke wie berufliche Netzwerke bedürfen keiner gesetzlichen Compliance-Regeln.

Drucksache 240/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
  
  
  
  

... es mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes einberufen wird.

Drucksache 126/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Drucksache 488/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Um dauerhaft zu einer tragfähigen Lösung der gesamten Problematik zu kommen und vor allem, um der geplanten Aufnahme weiterer Stoffe (wie zum Beispiel Decabromdiphenylether, DecaBDE) in Anhang IV der EU-POP-Verordnung gerecht zu werden, einigten sich Bund und Länder im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Arbeitsgruppe auf ein Verordnungskonzept, welches einerseits die Systematik der Einstufung von POP-haltigen Abfällen als gefährliche Abfälle auf das EU-rechtlich gebotene Maß zurückführt und andererseits die Einhaltung der Anforderungen an eine getrennte Sammlung und eine angemessene Überwachung der Entsorgung sicherstellt. Ziel der Verordnung ist es daher zum einen, dass POP-haltige Abfälle nur als gefährlicher Abfall eingestuft werden, soweit dies auch EU-rechtlich geboten ist, und zum anderen, dass alle POPhaltigen Abfälle unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall in gleichem Maße getrennt gesammelt, nicht vermischt und überwacht werden.

Drucksache 427/17

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
  
  
  
  

... Im Hinblick auf die schon für den 14. Juni 2017 einberufene konstituierende Sitzung des Beirats der Zusammenarbeit wäre ich Ihnen für eine baldige Mitteilung dankbar, wen der Bundesrat als Vertreter der Länder benennt.

Drucksache 138/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... vorgesehenen Ausnahmeregelungen übernommen. So entfällt beispielsweise die Informationspflicht, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, wenn sich die Bereitstellung dieser Informationen als unmöglich erweist oder für den Verantwortlichen mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wenn die personenbezogenen Daten nach Unionsrecht dem Berufsgeheimnis unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen oder wenn die Erfassung oder Offenlegung ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Dies könnte zum Beispiel für Verfahren gelten, an denen für soziale Sicherheit oder Gesundheit zuständige Stellen beteiligt sind.

Drucksache 158/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Die Berufung des Zahlungsdienstnutzers auf Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments ist nach geltender Rechtslage ebenso möglich. Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich der Zahlungsdienstnutzer gegenüber möglichen Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters nicht nur verteidigen, indem er technische Fehler des dokumentierten Authentifizierungsverfahrens geltend macht. Vielmehr kann sich der Zahlungsdienstnutzer auch auf außerhalb des technischen Zahlungsvorgangs liegende Tatsachen, die einen Missbrauch nahelegen, berufen (vgl. BGH, XI ZR 91/14, Urteil vom 26. Januar 2016, NJW 2016, 2024 ff., Tz. 29).

Drucksache 55/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... "§ 80 Wahl und Abberufung".

Drucksache 428/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... Eine qualitativ hochwertige Bildung für alle trägt dazu bei, dass Europa seine wirtschaftlichen und sozialen Ziele erreicht. Eine gute Bildung ist das Fundament inklusiver und stabiler Gesellschaften. Sie bildet den Ausgangspunkt für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn und den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut. Sie fördert die persönliche Entwicklung und schafft die Basis für eine aktive Bürgerschaft. Eine gute Bildung stärkt F&E, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Damit eine Gesellschaft auch einen Nutzen aus diesen Vorteilen ziehen kann, muss eine hochwertige Bildung für alle zur Realität werden.

Inhalt
Drucksache 428/17

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Mitteilung

1. Einleitung

2. Entwicklung besserer und inklusiverer Schulen

2.1 Unterstützung aller Lernenden und Entwicklung ihrer Kompetenzen

2.2. Verbessertes Lernen durch neue Formen der Zusammenarbeit

2.3 Verbesserter Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie erhöhte Qualität

3. Unterstützung von Lehrkräften und Schulleitungen, um ausgezeichneten Unterricht und eine exzellente Bildung zu gewährleisten

3.1. Attraktivere Gestaltung der Lehrtätigkeit

3.2. Lehrkräfte: Lernen und Zusammenarbeit über die gesamte Berufslaufbahn hinweg

3.3. Unterstützung der Schulleitung

4. Governance der schulischen Bildungssysteme, um leistungsfähiger, gerechter und effizienter zu werden

4.1. Schulressourcen: angemessen und effizient investieren

4.2. Verknüpfung von Autonomie und Qualitätssicherung

5. Fazit - Ausblick

 
 
 

Drucksache 396/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

... es aus folgenden Gründen einberufen wird:

Drucksache 184/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Wer Exemplare einer invasiven Art besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber den zuständigen Behörden auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er diese Berechtigung auf Verlangen nachweist. Beruft sich die Person auf die Übergangsbestimmungen nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 383/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"

Drucksache 535/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... aa) In Satz 1 werden die Wörter "Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch" durch die Wörter "Gebrauch während religiöser Feierlichkeiten" ersetzt.

Drucksache 45/2/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final

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Suchbeispiele:

•   Beruf | Berufausbildung | Berufausübung | Berufbeamtentums | Berufbildungsgesetz | Berufe | Berufen | Berufes | Beruflichen | Beruforientierungspraktika | Berufs | Berufs- bzw Tätigkeitsbild | Berufs- oder Amtsgeheimnis | Berufs- oder Eingliederungsziel | Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente | Berufs- oder Handelsregister | Berufs- oder Hochschulausbildung | Berufs- oder Karriereziele | Berufs- oder Tätigkeitsbild | Berufs- oder Tätigkeitsverbot | Berufs- oder Tätigkeitsverbots | Berufs- oder Verkehrspilotenlizenz | Berufs- oder Vertretungsverbot | Berufs- oder Vertretungsverbote | Berufs- oder Vertretungsverbotes | Berufs- oder Wirtschaftszweige | Berufs- oder besonderen | Berufs- und Aktenführungspflichten | Berufs- und Amateursportlern | Berufs- und Amtseide | Berufs- und Amtsgeheimnissen |