"Berufs- und Amtsgeheimnissen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind KOM (2004) 737
  
  

... 2. Die zuständige nationale Behörde und der Hersteller oder Ausführer der betreffenden Arzneimittel werden unverzüglich über die Aussetzung der Freigabe oder die Zurückhaltung der Arzneimittel unterrichtet und erhalten alle diesbezüglich verfügbaren Informationen. Dabei ist den nationalen Vorschriften über den Schutz von personenbezogenen Daten, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Berufs- und Amtsgeheimnissen gebührend Rechnung zu tragen. Der Einführer und gegebenenfalls der Ausführer erhalten ausreichend Gelegenheit, der zuständigen nationalen Behörde die von ihnen als zweckdienlich erachteten Informationen über die Arzneimittel zu erteilen.