"Berufungs"

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... Der Umstand, dass es sich um virtuelle Vorgänge handelt und nicht um ein reales Geschehen, ändert nichts an der Strafwürdigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass neben der realen Gewaltausübung auch die Darstellung fiktiver Gewaltakte zu Spiel- und Unterhaltungszwecken das Gebot der Achtung der Würde des Menschen verletzen kann (vgl. BVerfGE 87, 209/228; BVerwGE 115, 189/200). Es hat darin auch eine ausreichende Rechtfertigung der Strafbarkeit für derartige Spielgestaltungen gesehen. Wenn in Spielen eine Situation geschaffen wird, in der die Vorstellung einer Verfügbarkeit des Menschen als Objekt, mit dem nach Belieben verfahren werden kann, vorherrscht, kommt es für den Menschenwürdeschutz nicht darauf an, ob es sich um ein rein fiktives Geschehen handelt (BVerwG a.a.O., unter Berufung auf BVerfG a.a.O., S. 228 ff.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... war bereits im Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes des Bundesrates - BR-Drs. 397/03 (Beschluss) - vorgesehen und dort mit der Abschaffung der so genannten Sprungrevision im Bereich der Annahmeberufung verbunden. Der Gesetzentwurf wurde jedoch im Deutschen Bundestag abgelehnt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006
  
  

... Eine beträchtliche Zahl von Petitionen betrifft die Achtung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten und gibt die Ansichten oder Meinungen der Bürger über Tätigkeiten der EU wieder. Die meisten dieser Petenten werden ermutigt, von den Rechtsmitteln, die es auf nationaler Ebene gibt, Gebrauch zu machen und nach Ausschöpfung aller Berufungsmöglichkeiten die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... Schließlich ist der Zugang zur Berufungsinstanz in ähnlicher Weise auszugestalten wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Durch die Einführung einer Zulassungsberufung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesrates auf BT-Drucksache

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... Die Justiz ist hohen Belastungen ausgesetzt. Angesichts der Tatsache, dass die personellen und sachlichen Ressourcen vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel begrenzt sind und bleiben, gilt es, Entlastungen zu schaffen, wo diese möglich und verfassungsrechtlich zulässig sind. Die zur Verfügung stehenden Mittel der Justiz sind dort zum Einsatz zu bringen, wo sie dringend benötigt werden. Eine dieser gebotenen Entlastungen stellt die Reduzierung der Bagatellverfahren in den zweiten Instanzen der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit dar. Die Berufungen mit geringen Streitwerten belasten die Justiz mit hohen Kosten und einem nicht zu rechtfertigenden Arbeitsaufwand. Der Aufwand muss in angemessener Relation zum Ergebnis stehen. Dies ist bei einem zweitinstanzlichen Verfahren in Sachen mit Streitwerten zwischen 600 und 1.000 Euro schon deswegen fraglich, weil nach Abschluss des Verfahrens in der Berufungsinstanz die Kosten des Rechtsstreits in der Regel weit über dem Streitwert liegen. Die Durchführung eines Berufungsverfahrens ist daher auch für die Parteien kaum von wirtschaftlichem Interesse, jedenfalls dann nicht, wenn die Verfahrenskosten von ihnen selbst getragen werden müssen. Die Anhebung der Berufungssumme ist auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Teuerung geboten. Verfassungsrechtlich ist die Anhebung nicht bedenklich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Sudan
  
  

... C. in der Erwägung, dass Sadia Idriss Fadul und Amouna Abdallah Daldoum Berufung gegen das Urteil eingelegt haben,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... , wonach bei fehlender Erfolgsaussicht nach einem Hinweisbeschluss die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückgewiesen werden kann, in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zu einer effektiveren Verfahrensgestaltung und Entlastung der Berufungsgerichte, sondern zu Verfahrensbelastungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten
  
  

... durch das Berufungsgericht