"Berufungs- und Beschwerdegericht"

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
  
  

... "Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen und der Kammern für Bau- und Architektensachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte begründet ist."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... "(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts. Dies gilt auch für die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und c genannten Sachen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... "(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Dies gilt auch für die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und c genannten Sachen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."