"Berufungsbegründungsfrist"

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... Überdies legen Berufungskläger Berufungen in vielen Fällen nur ein, um die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils zu verzögern, ohne ernsthaft an dessen Überprüfung interessiert zu sein. Die Berufungsbeklagten, die in erster Instanz ein für sie günstiges Urteil erstritten haben, werden so in unbilliger Weise an dessen Vollstreckung gehindert.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... Überdies legen Berufungskläger Berufungen in vielen Fällen nur ein, um die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils zu verzögern, ohne ernsthaft an dessen Überprüfung interessiert zu sein. Die Berufungsbeklagten, die in erster Instanz ein für sie günstiges Urteil erstritten haben, werden so in unbilliger Weise an dessen Vollstreckung gehindert.

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe