"Berufungsgerichte"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... "Das Berufungsgericht hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückzuweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... "Das Berufungsgericht hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückzuweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... Aufgrund des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die Berufungsgerichte gemäß § 522 Absatz 2 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  
  

... "Das Berufungsgericht hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückzuweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... jedoch keine prozessuale Sanktion, wenn die Gebühren trotz entsprechender Aufforderung nicht gezahlt werden. Beitreibungsversuche der Staatskasse einerseits und der Verlauf des Berufungsverfahrens andererseits sind unabhängig voneinander, d.h. die Berufungsgerichte werden auch dann mit dem vollen Bearbeitungsaufwand belastet wenn die Staatskasse letztlich ihre Forderung nicht realisieren kann. Diese Kreditierung kann nicht mehr beibehalten werden.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... nachgebildeten Regelung erreicht werden, die es dem Berufungsgericht erlaubt, eine Berufung unter gewissen Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... , wonach bei fehlender Erfolgsaussicht nach einem Hinweisbeschluss die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückgewiesen werden kann, in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zu einer effektiveren Verfahrensgestaltung und Entlastung der Berufungsgerichte, sondern zu Verfahrensbelastungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... jedoch keine prozessuale Sanktion, wenn die Gebühren trotz entsprechender Aufforderung nicht gezahlt werden. Beitreibungsversuche der Staatskasse einerseits und der Verlauf des Berufungsverfahrens andererseits sind unabhängig voneinander, das heißt, die Berufungsgerichte werden auch dann mit dem vollen Bearbeitungsaufwand belastet, wenn die Staatskasse letztlich ihre Forderung nicht realisieren kann. Diese Kreditierung kann nicht mehr beibehalten werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... 12. begrüßt die von den Berufungsgerichten eingeführten Verfahren, um die rasche Behandlung von Eingaben nach den Wahlen zu vereinfachen und zu gewährleisten, bedauert jedoch, dass benachteiligte Oppositionsparteien, die Klage beim Wahlgericht erhoben, zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen immer noch darauf warteten, dass die Anhörungen begannen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Leistungsfähigkeit der Justizverwaltung ist nach wie vor unzureichend. Die Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten wurde erneut verschoben.