"Berufungsgerichten"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... 12. begrüßt die von den Berufungsgerichten eingeführten Verfahren, um die rasche Behandlung von Eingaben nach den Wahlen zu vereinfachen und zu gewährleisten, bedauert jedoch, dass benachteiligte Oppositionsparteien, die Klage beim Wahlgericht erhoben, zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen immer noch darauf warteten, dass die Anhörungen begannen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Leistungsfähigkeit der Justizverwaltung ist nach wie vor unzureichend. Die Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten wurde erneut verschoben.