"Bundesverfassungsrichter"

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Ines H ä r t e l als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes M a s i n g in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Frau Prof. Dr. Astrid W a l l r a b e n s t e i n als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas V o ß k u h l e in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Henning R a d t k e als Nachfolger für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Michael E i c h b e r g e r in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Christine L a n g e n f e l d als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichter Prof. Herbert L a n d a u in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Frau Dr. Yvonne O t t als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard G a i e r in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Herrn Peter Müller als Nachfolger für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Gabriele Britz als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Richters und des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5, 7 und 9 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle als Nachfolger für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer in den Zweiten Senat und zugleich zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Johannes Masing als Nachfolger für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Die Juristische Hochschule Potsdam-Eiche war die Hochschule des MfS und hatte die Aufgabe, den juristischen Nachwuchs des Staatssicherheitsdienstes zu schulen. Diese Ausbildung, in der für ein rechtswissenschaftliches Studium grundlegende Gebiete wie das Zivilrecht nur eine untergeordnete Rolle spielten, war nur dem Namen, nicht aber dem Inhalt nach ein juristisches Studium. Aus diesem Grunde ist gemäß Einigungsvertrag Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe y Doppelbuchstabe ee, ff, gg, hh und jj dort erworbenen juristischen Diplomen jegliche Anerkennung für die Ausübung juristischer Berufe versagt worden. Demgegenüber sehen weder die bisherige Regelung des Einigungsvertrags Anlage I Kapitel III Sachgebiet F Abschnitt III Buchstabe a noch die bisherige Fassung des Artikels 5 des Gesetzentwurfs für Bundesverfassungsrichter eine solche Einschränkung ausdrücklich vor. Daher sollte nunmehr in § 3 Abs. 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Die Juristische Hochschule Potsdam-Eiche war die Hochschule des MfS und hatte die Aufgabe, den juristischen Nachwuchs des Staatssicherheitsdienstes zu schulen. Diese Ausbildung, in der für ein rechtswissenschaftliches Studium grundlegende Gebiete wie das Zivilrecht nur eine untergeordnete Rolle spielten, war nur dem Namen, nicht aber dem Inhalt nach ein juristisches Studium. Aus diesem Grunde ist gemäß Einigungsvertrag Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe y Doppelbuchstabe ee, ff, gg, hh und jj dort erworbenen juristischen Diplomen jegliche Anerkennung für die Ausübung juristischer Berufe versagt worden. Demgegenüber sehen weder die bisherige Regelung des Einigungsvertrags Anlage I Kapitel III Sachgebiet F Abschnitt III Buchstabe a noch die bisherige Fassung des Artikels 5 des Gesetzentwurfs für Bundesverfassungsrichter eine solche Einschränkung ausdrücklich vor. Daher sollte nunmehr in § 3 Abs. 2

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

als Nachfolger für Bundesverfassungsrichter Dr. Dieter H ö m i g in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Bundesverfassungsrichter Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim J e n t s c h in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Die Parlamentarische Versammlung unterstützte nach teilweise kontroverser Debatte grundsätzlich die Reform des Gerichtshofs. Dabei wurden aber auch Vorbehalte gegen die Neufassung von Art. 35 (Einschränkung der Petitionsfreiheit) sowie gegen die Möglichkeit, zusätzliche Richter zu berufen (Art. 20 EMRK) in die Resolution aufgenommen. Im Rahmen der Neuwahl der Richter des EGMR wurde Frau Bundesverfassungsrichterin Renate Jäger mit 97 Stimmen von 170 zur neuen Richterin gewählt.