A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Verordnung über das Bewacherregister (Bewacherregisterverordnung - BewachRV)
§ 1
Datensatz
§ 2
Übermittlung und Verarbeitung von Daten
§ 3
Portalanwendung
§ 4
Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden
§ 5
Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Gewerbetreibenden
§ 6
Meldungen durch die Registerbehörde
§ 7
Verwendung von Schnittstellen
§ 8
Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit
§ 9
Automatisiertes Abrufverfahren
§ 10
Umfang des Datenabrufs
§ 11
Abrufvoraussetzungen
§ 12
Datenübermittlung für statistische Zwecke
§ 13
Schutz personenbezogener Daten
§ 14
Protokollierungspflicht
Artikel 2
Änderung der Bewachungsverordnung
Artikel 3
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungsermächtigung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
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