"Bundesverkehrswegebau"

• Beschluss des Bundesrates
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ab dem Jahr 2005 von jährlich 5,8 Mrd. € für die Bundesfernstraßen, 4 Mrd. € für die Bundesschienenwege und 0,6 Mrd. € für die Wasserwege zur Verfügung zu stellen. Ansonsten ist der Bundesverkehrswegebau in Deutschland auf viele Jahre völlig unterfinanziert und der Neu- und Ausbau dringend notwendiger Maßnahmen auf absehbare Zeit nicht mehr möglich.