"Bundesverkehrswegefinanzierung"

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge sowie zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
  
  

... Um die Bundesverkehrswegefinanzierung längerfristig auf eine stabile und berechenbare Grundlage möglichst unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage zu stellen, sollen die verbleibenden Gebühren und Abgaben aus der Verkehrswegenutzung künftig vollständig und unmittelbar - nicht über den Umweg des Bundeshaushalts - als eigenständige Einnahmen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zugeführt werden.