"Deliktbescheids"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... 5. Das Erfordernis für die Festlegung eines europaeinheitlichen Deliktbescheids wird nicht gesehen. Denn der Bescheid könnte letztlich nur die verfahrensabschließenden Entscheidungen der jeweiligen nationalen Behörde wiedergeben. Dafür reicht schon der jeweilige nationale verfahrensabschließende Akt (Deutschland: Bußgeldbescheid), der auch europaweit zugestellt (vgl. Artikel 5 Absätze 1 und 3 EU-Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. Mai 2000, BGBl. 2005 II 651) und nach den Grundsätzen des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vollstreckt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... 8. Das Erfordernis für die Festlegung eines europaeinheitlichen Deliktbescheids wird nicht gesehen. Denn der Bescheid könnte letztlich nur die verfahrensabschließenden Entscheidungen der jeweiligen nationalen Behörde wiedergeben. Dafür reicht schon der jeweilige nationale verfahrensabschließende Akt (Deutschland: Bußgeldbescheid), der auch europaweit zugestellt (vgl. Artikel 5 Absätze 1 und 3 EU-Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. Mai 2000, BGBl. 2005 II 651) und nach den Grundsätzen des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vollstreckt werden kann.